Urteil des BGH, Az. XI ZR 267/04

BGH (zpo, bericht, herstellung, vertrieb, anlage, begründung, verletzung, kenntnis, sicherung, auszahlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 267/04
vom
8. März 2005
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und
Dr. Ellenberger
am 8. März 2005
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulas-
sung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2004 wird
auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssa-
che keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das ange-
fochtene Urteil verletzt den Beklagten auch nicht in
seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Beru-
fungsgericht mußte bei der Erörterung eines Mitver-
schuldens nicht auf den Vortrag eingehen, der Beklag-
te habe den Anlegern auch noch nach Auszahlung der
Anlagegelder vom Treuhandkonto die Möglichkeit ein-
geräumt, die Aktien bis zu ihrer USA-Registrierung
zum Nettokaufpreis zuzüglich aufgelaufener Festgeld-
zinsen zurückzukaufen. Dieser Vortrag gehörte nicht
zum wesentlichen Kern des Sachvortrags in einer für
das Verfahren zentralen Frage, wie sich nicht zuletzt
aus den sehr knappen Ausführungen hierzu in der Be-
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rufungsbegründung ergibt. Sonstige Umstände, die
zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß dieses tat-
sächliche Vorbringen des Beklagten entweder über-
haupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Ent-
scheidung nicht erwogen worden ist, liegen nicht vor.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten
ergibt sich auch nicht aus einer mangelnden Berück-
sichtigung des Umstandes, daß der sogenannte
"S1-Bericht" aus dem Börsenprospekt der d. inc.
vom 3. März 1998 detailliert auf die Risiken des Akti-
enkaufs hingewiesen und unter anderem ausdrücklich
das Fehlen von Fähigkeiten bei Herstellung und Ver-
trieb erwähnt hat. Insoweit fehlt es schon an der Dar-
legung, daß es sich bei dem angeblich nicht berück-
sichtigten Vortrag um solchen des Beklagten gehan-
delt hat. Zitiert werden ausschließlich der als Anlage
K 23, mithin von den Klägern, vorgelegte "S1-Bericht"
sowie Ausführungen in Schriftsätzen der Kläger.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 134.973 €.
Nobbe Müller Wassermann
Appl Ellenberger