Urteil des BGH vom 19.07.2004, XI ZR 267/04

Aktenzeichen: XI ZR 267/04

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 267/04

vom

8. März 2005

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und

Dr. Ellenberger

am 8. März 2005

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2004 wird

auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert 543

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das angefochtene Urteil verletzt den Beklagten auch nicht in

seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht mußte bei der Erörterung eines Mitverschuldens nicht auf den Vortrag eingehen, der Beklagte habe den Anlegern auch noch nach Auszahlung der

Anlagegelder vom Treuhandkonto die Möglichkeit eingeräumt, die Aktien bis zu ihrer USA-Registrierung

zum Nettokaufpreis zuzüglich aufgelaufener Festgeldzinsen zurückzukaufen. Dieser Vortrag gehörte nicht

zum wesentlichen Kern des Sachvortrags in einer für

das Verfahren zentralen Frage, wie sich nicht zuletzt

aus den sehr knappen Ausführungen hierzu in der Be-

rufungsbegründung ergibt. Sonstige Umstände, die

zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß dieses tatsächliche Vorbringen des Beklagten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, liegen nicht vor.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten

ergibt sich auch nicht aus einer mangelnden Berücksichtigung des Umstandes, daß der sogenannte

"S1-Bericht" aus dem Börsenprospekt der d. inc.

vom 3. März 1998 detailliert auf die Risiken des Aktienkaufs hingewiesen und unter anderem ausdrücklich

das Fehlen von Fähigkeiten bei Herstellung und Vertrieb erwähnt hat. Insoweit fehlt es schon an der Darlegung, daß es sich bei dem angeblich nicht berücksichtigten Vortrag um solchen des Beklagten gehandelt hat. Zitiert werden ausschließlich der als Anlage

K 23, mithin von den Klägern, vorgelegte "S1-Bericht"

sowie Ausführungen in Schriftsätzen der Kläger.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 134.973 €.

Nobbe Müller Wassermann

Appl Ellenberger

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Leitsatzentscheidung

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