Urteil des BGH vom 05.08.2010, VII ZR 264/08

Entschieden
05.08.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Reparatur, Haftpflichtversicherung, Bürgschaftsurkunde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 264/08

vom

5. August 2010

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter

Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 25. November 2008 wird teilweise stattgegeben.

Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt

worden ist, der Auskehrung des beim Amtsgericht L.

seitens der Kreissparkasse L. zum

AZ hinterlegten Betrages in Höhe von 31.700,10

an den Kläger zuzustimmen und Zinsen in Höhe von 9,75 % aus

dem Betrag von 31.700,10 seit dem 21. August 1999 an den

Kläger zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 42.426,58 €,

davon stattgebender Teil: 31.700,10

Gründe:

1Das Berufungsgericht schließt sich bei der Beurteilung des Anspruchs

auf Auskehrung des hinterlegten Betrages dem Urteil des Landgerichts an, die

Beklagte habe bisher treuwidrig verhindert, dass die Freigabeklausel aus der

Bürgschaftsurkunde Wirkung erlange. Nach dieser ist die Urkunde zurückzugeben, wenn die Haftpflichtversicherung eine Haftungsübernahme erklärt hat.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihren Schaden nicht

hinreichend geltend gemacht. Die Vorlage des Gutachtens S. an den Kläger

reiche nicht aus, weil daraus nicht erkennbar sei, dass das Gutachten Angaben

zu den Kosten der Reparatur und zu den Instandsetzungsarbeiten enthalte.

2Damit hat das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 Abs. 1 GG. Das Gutachten S., auf das sich die

Beklagte jedenfalls zuletzt zur Berechnung ihres Schadens bezogen hat, weist

in der Spalte 2 fast durchgehend Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten und

in der letzten Spalte die dazu erforderlichen Kosten aus. Wenn das Berufungsgericht meint, das sei dem Gutachten nicht zu entnehmen, hat es das Gutachten offenbar nicht vollständig zur Kenntnis genommen.

Auf diesem Gehörsverstoß kann das Urteil beruhen. Unerheblich ist, 3

dass die Beklagte zunächst die Vorlage weiterer Gutachten angekündigt hat.

Das geschah, um einen weiteren Schaden zu belegen. Der im Gutachten S.

ausgewiesene Schaden von insgesamt 85.674,89 DM erfasst die Bürgschaftssumme bereits vollständig.

4Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, wird

von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist 544

Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Kniffka Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.01.2007 - 2/7 O 250/00 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.11.2008 - 17 U 48/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil