Urteil des BGH vom 07.12.2006, VII ZB 50/06

Entschieden
07.12.2006
Schlagworte
Wirtschaftliche lage, Prozesskosten, Zpo, Partei, Finanzierung, Bedürftigkeit, Unternehmen, Beurteilung, Brandenburg, Unternehmer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 50/06

vom

7. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 114, 115

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren Gewerbebetrieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Prozesskosten entweder unmittelbar aus dem

Unternehmensvermögen oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden können.

Auf eine Kreditaufnahme kann die Partei verwiesen werden, wenn diese im Rahmen

eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfolgen kann.

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - VII ZB 50/06 - OLG Jena

LG Gera

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka,

Bauner und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss

des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 24. März 2006 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückständigen 1

Werklohn in Höhe 6.293,23 für das Ausheben einer Baugrube. Das Landgericht Gera hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit der Klägerin

gemäß § 114 ZPO zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg.

2Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Prozesskostenhilfeantrag weiter.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

41. Das Beschwerdegericht führt aus, Kosten für die Rechtsverfolgung

von den Gewerbebetrieb betreffenden Ansprüchen seien Betriebsausgaben, die

aus dem Unternehmen aufzubringen seien. Falls die Einnahmen hierzu nicht

ausreichten, seien andere unternehmerische Entscheidungen erforderlich, beispielsweise die Aufnahme eines Kredits. Die Prozesskostenhilfe sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die nicht dazu diene, auf Kosten der Allgemeinheit die

erfolglose wirtschaftliche Betätigung Einzelner zu subventionieren. Aus der von

der Klägerin vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr

2004 ergebe sich, dass die Klägerin über ausreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit verfüge, um die Prozesskosten aus einer erweiterten Kreditaufnahme zu bestreiten. Bei einer am Wirtschaftsleben teilnehmenden Person, die

auch bei ordnungsgemäßem und erfolgreichem Geschäftsgang Verbindlichkeiten eingehe, die die zu tragenden Prozesskosten um ein Vielfaches überstiegen, bestünden regelmäßig keine Bedenken gegen die Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme.

2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung stand. 5

a) In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, ein 6

Gewerbetreibender könne für einen zu seiner Unternehmenssphäre gehörenden Prozess regelmäßig keine Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil es um

Betriebsausgaben gehe, die grundsätzlich aus dem Unternehmen aufzubringen

seien, gegebenenfalls auch durch Kreditaufnahme (vgl. OLG Frankfurt

NJW-RR 1987, 320; OLG Nürnberg MDR 2003, 593, 594; OLG Schleswig

OLGR 2002, 450; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 681; MünchKomm-

ZPO/Wax, 2. Aufl., § 115 Rdn. 92; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 115 Rdn. 64;

Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe,

3. Aufl., Rdn. 351; teilweise einschränkend OLG Jena, OLG-NL 2005, 186 und

OLGR Jena 2006, 198).

7b) Der Senat hält diese Auffassung für zutreffend.

8Der Gewerbetreibende darf bei der Prüfung der Frage, ob er in der Lage

ist, die Prozesskosten zu bestreiten, nicht deswegen strengeren Anforderungen

unterworfen werden, weil die Kosten des Rechtsstreits Betriebskosten seines

Unternehmens sind. Grundsätzlich muss auch dem gewerblich Tätigen in gleicher Weise wie dem Privatmann ermöglicht werden, seine Rechte gerichtlich zu

verfolgen, wenn die Situation des Unternehmens die Finanzierung des Prozesses nicht zulässt, soweit § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht eingreift.

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren 9

Gewerbebetrieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Prozesskosten entweder

unmittelbar aus dem Unternehmensvermögen oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden können. Auf eine Kreditaufnahme kann die Partei verwiesen

werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfolgen kann.

10Da ein Unternehmer regelmäßig sowohl im Rahmen des laufenden Geschäftsgangs als auch zur Finanzierung von Investitionsentscheidungen auf

Kreditmittel zurückgreift, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass

ihm dies auch zur Finanzierung eines Rechtsstreits über betriebliche Forderungen möglich und zumutbar ist. Dies kann allerdings im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Gewerbebetriebs auch anders zu beurteilen sein. Es ist

daher Sache der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei darzulegen und

glaubhaft zu machen, dass sie nicht über hinreichende Möglichkeiten verfügt,

zur Finanzierung der anfallenden Prozesskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung einen Kredit aufzunehmen und

ihn zu bedienen.

11c) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr eine Kreditaufnahme im

Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs nicht

möglich oder nicht zumutbar ist. Dazu hätte jedenfalls im Beschwerdeverfahren

Anlass bestanden, da die Klägerin selbst davon ausging, dass ihr vom Landgericht im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kreditaufnahme die Prozesskostenhilfe versagt worden ist.

Dressler Wiebel Kniffka

Bauner Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Gera, Entscheidung vom 25.01.2006 - 3 O 1976/04 -

OLG Jena, Entscheidung vom 24.03.2006 - 7 W 58/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil