Urteil des BGH, Az. IX ZB 221/02

IX ZB 221/02

vom

4. Juli 2002

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

ZPO § 117 Abs. 2, 4

Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch

dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In-

solvenzverfahren eröffnet worden ist.

BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02 - LG Baden-Baden

AG Baden-Baden

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Raebel

am 4. Juli 2002

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluß der

Zivilkammer III des Landgerichts Baden-Baden vom 17. April

2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Dem Schuldner wird Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwer-

deverfahren versagt.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000

€.

Gründe:

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli

2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-

anwalt, sondern durch den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des

Schuldners eingelegt worden. Die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO kann nur

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt

werden (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. Kirchhof, ZInsO 2001, 1073 sowie BGH, Beschl.

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v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 f zur Rechtsbeschwerde nach

§ 15 Abs. 1 AVAG).

2. Der Prozeßkostenhilfeantrag des Schuldners ist zurückzuweisen. Die

beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg.

Die bereits eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sofern der

Schuldner die Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-

lassenen Anwalt erneut einlegen wollte, wäre diese Rechtsbeschwerde eben-

falls unzulässig. Die Rechtsbeschwerdefrist nach § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.

ist abgelaufen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO

kommt nicht in Betracht, da die Fristversäumnis verschuldet ist. Der Schuldner

hat innerhalb der laufenden Rechtsbeschwerdefrist trotz richterlichen Hinwei-

ses die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt

und weder auf einen etwa in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck Bezug ge-

nommen noch unmißverständlich mitgeteilt, daß seitdem keine Änderungen

eingetreten sind (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW

2001, 2720, 2721 = BGHZ 148, 66 ff). Einer Partei, die vor Ablauf der Rechts-

mittelfrist Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat,

ist nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung

nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Ver-

weigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß-

te, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dargetan zu ha-

ben. Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser Voraussetzungen darf ei-

ne anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die weder den nach § 117

Abs. 4 ZPO erforderlichen Vordruck vorgelegt noch auf etwaige Prozeßkosten-

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hilfe-Unterlagen aus den Vorinstanzen Bezug genommen und dies auch nicht

mit der Erklärung verbunden hat, daß sich seither nichts verändert habe (BGH,

Beschl. v. 27. November 1996 - XII ZB 94/96, NJW 1997, 1078). Das darin lie-

gende Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten ist dem Schuldner nach §

85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 aaO S. 2721 f).

Eine Vorlage der entsprechenden Formulare ist auch nicht aus besonde-

ren Gründen entbehrlich. Es genügt nicht, darauf zu verweisen, daß das Insol-

venzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist. Die

Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (vgl. §§ 17 bis

19 InsO sowie § 26 InsO) unterscheiden sich nämlich grundlegend von denen

für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (vgl. § 114 ZPO). Ebensowenig

reicht die dem Antragsteller gewährte Stundung der Verfahrenskosten nach

§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aus. Zwar verlangt § 4a InsO für die Stundung der

Verfahrenskosten anders als § 117 ZPO keine Vorlage gesonderter Formulare.

Dies gilt jedoch nur für die Kosten des Insolvenzverfahrens als solchen. Im

Hinblick auf im Insolvenzverfahren ergriffene Rechtsmittel gelten gemäß § 4

InsO die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend und damit auch die

Regelungen über die Prozeßkostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO (vgl. Heidelberger

Kommentar zur InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 4 Rn. 10).

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Kreft

Kirchhof

Fischer

Ganter

Raebel