Urteil des BGH vom 06.10.2004, IV ZR 88/04

Aktenzeichen: IV ZR 88/04

BGH (zpo, beschwerde, begründung, streitwert, unterschrift, urlaub, belastung, vormerkung, teil, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 88/04

vom

6. Oktober 2004

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Oktober

2004 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Teil-Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Beschwerde übersieht, daß die Vormerkung einen bedingten Anspruch auf Eigentumsübertragung sichert. Die

Belastung des Miteigentumsanteils führt zwar zum Bedingungseintritt, kann damit aber nicht gleichzeitig den dadurch erst entstandenen Anspruch beeinträchtigen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 58.798,57

Terno RiBGH Dr. Schlichting Wendt ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Terno

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice