Urteil des BGH vom 11.06.2010

BGH (mindeststrafe, aufhebung, nachteil, menge, festsetzung, annahme, gesamtstrafe, bestand, höhe, schuldspruch)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 464/10

vom

9. September 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Traunstein vom 11. Juni 2010 im gesamten Strafaus-

spruch aufgehoben und insoweit zu neuer Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben tatmehrheitlichen

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verur-

teilt und von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Die Revision des Angeklag-

ten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Das Landgericht hat die Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren dem Straf-

rahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. Die Strafrahmenwahl selbst ist

rechtsfehlerfrei. Hingegen begegnet die Festsetzung der Einzelstrafen durch-

greifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft davon

ausgegangen ist, die Mindeststrafe des § 29a Abs. 1 BtMG betrage zwei Jahre.

Die Mindeststrafe beträgt indes nur ein Jahr. Da das Landgericht die Einzelstra-

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fen jeweils mit zwei Jahren - also in Höhe der von ihr angenommenen Mindest-

strafe - bemessen hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Einzelstra-

fen zum Nachteil des Angeklagten von der unzutreffenden Annahme der Min-

deststrafe beeinflusst sind. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhe-

bung der Gesamtstrafe nach sich.

Die Feststellungen zum Strafausspruch können bestehen bleiben; sie

sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen.

Nack

Rothfuß

Hebenstreit

Elf

Graf