Urteil des BGH vom 23.01.2002, XII ZR 91/00

Aktenzeichen: XII ZR 91/00

BGH (zpo, verhandlung, berufungskläger, termin, vollmacht, räumung, land, durchführung, gegenbeweis, unrichtigkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 91/00 Verkündet am: 23. Januar 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézina

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Rostock vom 14. Februar 2000 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Revision.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. Mai 1993 über eine

gewerblich genutzte Halle.

Seit Juni 1995 hat der Beklagte wegen behaupteter Mängel keine Miete

mehr bezahlt.

Mit Schreiben vom 7. November 1997 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs.

Die Klageschrift wurde ausweislich der Zustellungsurkunde vom 1. Oktober 1997 dem Beklagten, Rick Paul P., persönlich übergeben. In seiner Klageerwiderung bezog sich der Beklagte zum Beweis für die Mietzinszahlung

unter anderem auf Kontoauszüge, die ihn - Rick Paul P., H.straße - als Kontoinhaber ausweisen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung war ausweislich des Protokolls

der Beklagte, Rick Paul P., persönlich anwesend. Mit einem nach Schluß der

mündlichen Verhandlung des Landgerichts eingegangenen Schreiben meldete

sich ein Herr Paul P. zu den Akten und bat um Berichtigung des Passivrubrums

dahingehend, daß er, Paul P., der richtige Beklagte sei.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten, Rick Paul P., zur Räumung

und gab der Zahlungsklage überwiegend statt.

Gegen das Urteil legte Rechtsanwalt Q. namens und in Vollmacht des

Rick Paul P. Berufung ein. Nachdem der Kläger die ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Q. durch den Berufungskläger gerügt hatte, forderte das Berufungsgericht den Berufungskläger auf, seinen Namen

- gegebenenfalls mittels einer Ablichtung des Personalausweises - anzugeben.

Auf diesen Hinweis teilte Rechtsanwalt Q. mit, der Beklagte habe seit mehreren

Wochen auf seine Anfragen und Anschreiben nicht reagiert; Aufklärung könne

auch nicht durch den erstinstanzlich Bevollmächtigten erlangt werden, da dieser in Untersuchungshaft sitze.

Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen.

Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten, Rick Paul P..

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Die Revision ist gemäß § 547 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

Der Beklagte ist zur Einlegung der Revision befugt, weil die beiden vorinstanzlichen Urteile sich jedenfalls formell gegen ihn richten und er dadurch

beschwert ist.

II.

Die Revision ist jedoch unbegründet.

Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil

der Bevollmächtigte des Berufungsklägers nicht nachgewiesen habe, daß er

von dem erstinstanzlich Beklagten zur Durchführung des Berufungsverfahrens

bevollmächtigt worden sei 88 Abs. 1 ZPO). Das ist nicht zu beanstanden.

1. Ein Verstoß gegen § 551 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor. Zwischen dem

Kläger und dem Beklagten Rick Paul P. ist ein Prozeßrechtsverhältnis begründet worden.

Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde die Klage Rick Paul P.

persönlich übergeben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Land-

gericht erschien ausweislich des Sitzungsprotokolls der Beklagte, Rick Paul P.,

persönlich mit seinem Prozeßbevollmächtigten. Gemäß § 418 Abs. 1 ZPO begründen die Postzustellungsurkunde 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F.) und das

Sitzungsprotokoll vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen. Der Beklagte hat einen im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis

für die behauptete Unrichtigkeit der in den Urkunden bezeugten Tatsachen

nicht angetreten (Zöller/Geimer, ZPO, 22. Aufl. § 418 Rdn. 4 m.w.N.). Das Rubrum des landgerichtlichen Urteils weist folgerichtig den Revisionskläger als

Beklagten aus.

2. Die Berufung wurde von Rechtsanwalt Q. namens des Beklagten Rick

Paul P. eingelegt. Der Beklagte hat jedoch vor dem Berufungsgericht auf entsprechende Rüge des Klägers nicht nachgewiesen, Rechtsanwalt Q. ordnungsgemäß bevollmächtigt zu haben. Eine wirksame Prozeßvollmacht ist Prozeßhandlungsvoraussetzung. Liegt sie bei Einlegung des Rechtsmittels nicht

vor, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BGHZ 40, 197, 198; BGH,

Urteile vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom

14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176).

Anderes ergäbe sich auch nicht für den Fall, daß die Berufung nicht im

Namen des Beklagten Rick Paul P., sondern namens seines Vaters Paul P.

eingelegt worden wäre. Der Vater Paul P. war am Verfahren nicht beteiligt und

deshalb zur Einlegung der Berufung nicht befugt.

Hahne Gerber Wagenitz

Fuchs Vezina

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