Urteil des BGH vom 29.07.2003, VIII ZB 23/03

Entschieden
29.07.2003
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Einzelrichter, Zpo, Sache, Aufhebung, Pfleger, Veröffentlichung, Gerichtskosten, Höhe, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 23/03

vom

29. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers

und Dr. Wolst

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des

Landgerichts München I (Einzelrichter) vom 10. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Beschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Beschwerdewert: 2.255

Gründe:

I.

Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren den Beklagten als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am 25. Oktober 2001 verstorbenen

Dr. H. T. auf Zahlung von Renovierungskosten und restlicher Miete

in Höhe von 6.043,67

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Anspruch in Höhe von 2.705,15 Kläger die Hauptsache

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insoweit für erledigt erklärt hatte, schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht

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Entscheidung über die Kosten dem Gericht übertragen wurde. Durch Beschluß

im Termin vom 19. Dezember 2002 einen Vergleich, nach welchem der Beklagte an den Kläger einen weiteren Betrag von 594,85 0

gemäß § 91a ZPO vom 27. Januar 2003 hat das Amtsgericht die Kosten des

Rechtsstreits dem Kläger zu 9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt.

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers hat das

Landgericht durch Beschluß des Einzelrichters vom 10. Februar 2003 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit

dieser begehrt der Kläger, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

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bei der Kostenquotelung auch den vom Beklagten anerkannten Hauptsachebetrag von 2.705,15 0

II.

Das Beschwerdegericht (Einzelrichter) hat ausgeführt, die zulässige sofortige Beschwerde sei unbegründet. Das Amtsgericht habe den Kläger auch

die gesamten Kosten tragen lassen können, weil die falsche Partei verklagt

worden sei. Der Nachlaßpfleger sei nur gesetzlicher Vertreter, es liege keine

gesetzliche Prozeßstandschaft vor. Den Ausführungen des Amtsgerichts zum

sofortigen Anerkenntnis sei zu folgen; der Beklagtenvertreter habe vorprozessual nachvollziehbar den Grund für die Verzögerung dargelegt.

III.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht

(Einzelrichter).

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO

statthaft. Ihre Zulassung, die in dem angefochtenen Beschluß nicht begründet

worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568

Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen das

Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat (BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 unter III 1, zur

Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschlüsse vom 29. April 2003

- VIII ZB 96/02 und vom 6. Mai 2003 - VIII ZB 43/02 und VIII ZB 128/02).

2. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern

hätte das Verfahren wegen der von ihm ersichtlich bejahten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Der Einzelrichter verfügt bei

Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermessen. Mit seiner Entscheidung hat er, wie der Kläger zu Recht rügt,

im übrigen aber auch von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, die Sache dem

Kollegium als dem gesetzlichen Richter entzogen (BGH, Beschluß vom

13. März 2003 aaO; Senatsbeschlüsse vom 29. April 2003 und 6. Mai 2003

aaO; BGH, Beschluß vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, zur Veröffentlichung

bestimmt).

IV.

Die Sache war daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

an den Einzelrichter zurückzuverweisen, der unter Berücksichtigung der

Rechtsbeschwerdebegründung des Klägers zu prüfen haben wird, ob er der

Rechtssache weiterhin grundsätzliche Bedeutung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2

ZPO beimißt und deshalb das Verfahren der Kammer zu übertragen hat.

Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil