Urteil des BGH vom 13.02.2007, VI ZR 273/05

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Zpo, Zoll, Erstellung, Schätzung, Umstand, Vernehmung, Zulassung, Umfang, Kenntnis, Erwägung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 273/05

vom

16. März 2007

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2007 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Anhörungsrüge vom 5. März 2007 gegen den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

Die zulässige Gehörsrüge (§§ 555 Abs. 1 Satz 1, 321a Abs. 4 ZPO) ist 1

nicht begründet.

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen 2

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte

brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der

Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103

Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag

eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise

oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;

st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer

Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von die-

ser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der

Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er

das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang - insbesondere auch hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Verfahrensgrundrechten - geprüft, ihm aber keine Gründe für eine

Zulassung der Revision entnehmen können.

3Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde lagen insbesondere - unabhängig von der Frage einer ordnungsgemäßen Erstellung eines

Inventars nach § 240 HGB - ausreichende Anknüpfungstatsachen für eine

Schätzung nach § 287 ZPO vor. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des

Klägers berücksichtigt und deswegen die Zeuginnen G. und P. vernommen.

Schon im Hinblick darauf war es nicht erforderlich, den Beklagten gemäß § 139

ZPO darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht unter Umständen von der

erstinstanzlichen Entscheidung abweichen wolle, weil aus dem Umstand der

Vernehmung der Zeuginnen die Möglichkeit einer solchen Entscheidung ersichtlich war.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 05.08.2004 - 8 O 143/03 -

OLG Köln, Entscheidung vom 16.11.2005 - 11 U 163/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil