Urteil des BGH vom 24.06.2014

BGH: einziehung, nominalwert, glaubhaftmachung, verkehrswert, gesellschaft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I I Z R 1 9 5 / 1 3

vom

24. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2014 durch den

Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die

Richter Born und Sunder

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseati-

schen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. April 2013

wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 6.300

€

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu ver-

werfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforder-

lich, über 20.000

€ liegt, sondern nur in einer Höhe von 6.300 € glaubhaft ge-

macht ist.

1. Die Beschwer für die Verteidigung der Beschlüsse vom 22. Dezember

2010 hat die Nichtzulassungsbeschwerde in Höhe eines Betrages von 6.000

€

glaubhaft gemacht.

2. Die Beschwer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich

gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einzie-

hung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Ver-

kehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (st. Rspr., BGH,

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Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 2 mwN). Hiervon

geht auch die Beklagte aus; sie hält die vom Berufungsgericht vorgenommene

Festsetzung des Streitwerts auf insgesamt 20.000

€ aber für zu niedrig, weil der

Geschäftsanteil der Klägerin einen wesentlich höheren Wert habe.

a) Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Beklagte nicht

glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstän-

de, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts rechtfertigen, nicht ausrei-

chend berücksichtigt worden seien. In einem solchen Fall ist es dem Beschwer-

deführer verwehrt, sich auf neue Angaben zur Bemessung des Streitwerts zu

berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (BGH,

Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 117/11, juris Rn. 3 f. mwN).

So liegt der Fall hier: Das Landgericht hat den Streitwert auf lediglich

12.000

€ festgesetzt und dabei den Wert des eingezogenen Geschäftsanteils

mit 6.000

€ bewertet. Gegen diese Streitwertfestsetzung hat sich die Beklagte

nicht gewandt. Nachfolgend hat das Berufungsgericht den Streitwert vorläufig

auf 20.000

€ festgesetzt und der Beklagten über diesen Betrag eine Kosten-

rechnung zugesandt, ohne dass die Beklagte dies zum Anlass genommen hät-

te, Umstände zu einem höheren Wert des Geschäftsanteils vorzutragen. Eben-

so wenig hat sich die Beklagte gegen die endgültige Streitwertfestsetzung durch

das Berufungsgericht auf den Betrag von 20.000

€ gewandt.

Die Beschwerde genügt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung

einer 20.000

€ übersteigenden Beschwer auch nicht dadurch, dass sie behaup-

tet, nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerin betrage der Nominalwert ihres

Geschäftsanteils an der Beklagten 35.000

€. Hierbei verschweigt die Beklagte,

dass sie selbst in den Instanzen, insbesondere durch eine Erklärung ihres Be-

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vollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom

6. Januar 2012 zu Protokoll erklärt hat, "dass nach einem bereits eingeholten

Gutachten der Geschäftsanteil der RMK (= Klägerin) mit Null bewertet werde".

b) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Beklagten richtet

sich der Wert ihres Interesses an der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses

ersichtlich nicht nach dem Betrag des angeblichen Schadens, den ihr ehemali-

ger Mitgeschäftsführer und Alleingeschäftsführer der Klägerin verursacht haben

soll.

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3. Unter Zugrundelegung der eigenen Angaben der Beklagten bewertet

der Senat den Wert des Geschäftsanteils der Klägerin mit 300

€, mithin belau-

fen sich der Wert der Beschwer und damit auch der Streitwert des Nichtzulas-

ngsbeschwerdeverfahrens auf 6.300 €.

Strohn

Caliebe

Reichart

Born

Sunder

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 15.07.2011 - 13 O 36/11 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 19.04.2013 - 2 U 103/11 -