Urteil des BGH vom 24.06.2014, II ZR 195/13

Aktenzeichen: II ZR 195/13

BGH: einziehung, nominalwert, glaubhaftmachung, verkehrswert, gesellschaft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II Z R 1 9 5 / 1 3

vom

24. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2014 durch den

Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und die

Richter Born und Sunder

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. April 2013

wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 6.300

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, über 20.000 liegt, sondern nur in einer Höhe von 6.300 glaubhaft gemacht ist.

21. Die Beschwer für die Verteidigung der Beschlüsse vom 22. Dezember

2010 hat die Nichtzulassungsbeschwerde in Höhe eines Betrages von 6.000

glaubhaft gemacht.

32. Die Beschwer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich

gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (st. Rspr., BGH,

Beschluss vom 24. September 2013 ­ II ZR 117/11, juris Rn. 2 mwN). Hiervon

geht auch die Beklagte aus; sie hält die vom Berufungsgericht vorgenommene

Festsetzung des Streitwerts auf insgesamt 20.000 aber für zu niedrig, weil der

Geschäftsanteil der Klägerin einen wesentlich höheren Wert habe.

4a) Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Beklagte nicht

glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In einem solchen Fall ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, sich auf neue Angaben zur Bemessung des Streitwerts zu

berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (BGH,

Beschluss vom 24. September 2013 ­ II ZR 117/11, juris Rn. 3 f. mwN).

5So liegt der Fall hier: Das Landgericht hat den Streitwert auf lediglich

12.000 festgesetzt und dabei den Wert des eingezogenen Geschäftsanteils

mit 6.000 bewertet. Gegen diese Streitwertfestsetzung hat sich die Beklagte

nicht gewandt. Nachfolgend hat das Berufungsgericht den Streitwert vorläufig

auf 20.000 festgesetzt und der Beklagten über diesen Betrag eine Kostenrechnung zugesandt, ohne dass die Beklagte dies zum Anlass genommen hätte, Umstände zu einem höheren Wert des Geschäftsanteils vorzutragen. Ebenso wenig hat sich die Beklagte gegen die endgültige Streitwertfestsetzung durch

das Berufungsgericht auf den Betrag von 20.000 gewandt.

6Die Beschwerde genügt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung

einer 20.000 übersteigenden Beschwer auch nicht dadurch, dass sie behauptet, nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerin betrage der Nominalwert ihres

Geschäftsanteils an der Beklagten 35.000 €. Hierbei verschweigt die Beklagte,

dass sie selbst in den Instanzen, insbesondere durch eine Erklärung ihres Be-

vollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom

6. Januar 2012 zu Protokoll erklärt hat, "dass nach einem bereits eingeholten

Gutachten der Geschäftsanteil der RMK (= Klägerin) mit Null bewertet werde".

7b) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Beklagten richtet

sich der Wert ihres Interesses an der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses

ersichtlich nicht nach dem Betrag des angeblichen Schadens, den ihr ehemaliger Mitgeschäftsführer und Alleingeschäftsführer der Klägerin verursacht haben

soll.

83. Unter Zugrundelegung der eigenen Angaben der Beklagten bewertet

der Senat den Wert des Geschäftsanteils der Klägerin mit 300 €, mithin belaufen sich der Wert der Beschwer und damit auch der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf 6.300 €.

Strohn Caliebe Reichart

Born Sunder

Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 15.07.2011 - 13 O 36/11 - OLG Bremen, Entscheidung vom 19.04.2013 - 2 U 103/11 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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