Urteil des BGH vom 09.10.2008, IX ZA 26/08

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Zpo, Verwertung, Beteiligung, Anwendungsbereich, Falle, Grund, Insolvenz, Aufgabenbereich, Pfandrecht, Versicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 26/08

vom

9. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 9. Oktober 2008

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Mai 2008

wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 114 Satz 1 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2

ZPO).

2Das Berufungsgericht hat, ohne Grundsatzfragen zu berühren und ohne

von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, eine gemeinsame Verwertungsbefugnis des Klägers und des Insolvenzverwalters über das

Vermögen des Beklagten angenommen. Dem Beklagten steht jedenfalls kein

insolvenzfestes Recht an dem Rückkaufswert der Lebensversicherung der

Schuldnerin zu. Bei der streitigen Versicherung handelt es sich um eine Rückdeckungsversicherung, nicht um eine Direktversicherung. Schon aus diesem

Grund ist das Betriebsrentengesetz nicht einschlägig (vgl. § 1a Abs. 1, § 1b

Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 2 BetrAVG). Auf den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes (vgl. § 17 Abs. 1 BetrAVG), den der Beklagte trotz seiner

hälftigen Beteiligung an der Schuldnerin für sich in Anspruch nimmt, kommt es

deshalb nicht an.

3Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, die Verwertung von Pfandrechten falle nach § 50 Abs. 1, § 166 Abs. 2 InsO nicht in den Aufgabenbereich

des Insolvenzverwalters, übersieht er seine eigene Insolvenz. Sein Insolvenzverwalter ist nach § 80 Abs. 1, § 35 Abs. 1 InsO befugt, über das gesamte dem

Insolvenzbeschlag unterfallende Vermögen des Beklagten zu verfügen. Dazu

gehören auch Pfandrechte, soweit sie nicht ihrerseits unpfändbar sind. Dies ist

bei dem hier gegebenen Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung der

Schuldnerin nicht der Fall.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 31.07.2006 - 10 O 127/05 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.05.2008 - 17 U 23/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil