Urteil des BGH vom 17.05.2002

BGH (gkg, zahlung, zpo, gegenstand)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 180/01

vom

17. Mai 2002

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Mai 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Lemke und Dr. Gaier

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Bun-

desgerichtshofes vom 13. September 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die zulässige Erinnerung des Klägers (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist nicht

begründet.

Zwar trifft die Auflassung des Klägers zu, daß der Beschluß über die

Nichtannahme der Revision nach § 554 b ZPO a.F. keine besonderen Ge-

richtsgebühren auslöst. Solche Gebühren sind aber auch nicht Gegenstand der

angefochtenen Kostenrechnung. Mit ihr ist bei dem Kläger nur die Zahlung der

Verfahrensgebühr angefordert worden, die nach § 61 GKG, Nr. 1230 KV a.F.

bereits mit der Einlegung der Revision angefallen ist.

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Gemäß § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gerichts-

gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Wenzel Tropf Krüger

Lemke Gaier