Urteil des BGH vom 17.05.2002, V ZR 180/01

Entschieden
17.05.2002
Schlagworte
Gkg, Zahlung, Zpo, Gegenstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 180/01

vom

17. Mai 2002

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Mai 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Lemke und Dr. Gaier

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofes vom 13. September 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die zulässige Erinnerung des Klägers 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist nicht

begründet.

Zwar trifft die Auflassung des Klägers zu, daß der Beschluß über die

Nichtannahme der Revision nach § 554 b ZPO a.F. keine besonderen Gerichtsgebühren auslöst. Solche Gebühren sind aber auch nicht Gegenstand der

angefochtenen Kostenrechnung. Mit ihr ist bei dem Kläger nur die Zahlung der

Verfahrensgebühr angefordert worden, die nach § 61 GKG, Nr. 1230 KV a.F.

bereits mit der Einlegung der Revision angefallen ist.

Gemäß § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Wenzel Tropf Krüger

Lemke Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil