Urteil des BGH vom 03.12.2008

BGH (antragsteller, antrag, zulassung, beschwerde, gegenstand des verfahrens, rechtsanwaltschaft, aufhebung, unmittelbare anwendbarkeit, verwaltungsgericht, hauptsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 64/06

AnwZ (B) 73/06

AnwZ (B) 79/06

AnwZ (B) 30/07

vom

3. Dezember 2008

in dem Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof.

Dr.

Tolksdorf, die Richter Dr.

Ernemann,

Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger und die

Rechtsanwälte Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer

am 3. Dezember 2008

beschlossen:

1. Die Versagungsbescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juli

2005 und 28. Oktober 2005 sind gegenstandslos.

2. Die sofortige Beschwerde im Verfahren AnwZ (B) 64/06 gegen

den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des

Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2006 wird, soweit der An-

tragsteller mit ihr die Feststellung der Nichtigkeit des Be-

scheids der Antragsgegnerin vom 28. Oktober 2005, hilfsweise

dessen Aufhebung beantragt, als unzulässig verworfen. Im

Übrigen ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt. Das Be-

schwerdeverfahren wird insoweit eingestellt und der oben ge-

nannte Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sach-

sen-Anhalt für unwirksam erklärt.

3. Die sofortige Beschwerde im Verfahren AnwZ (B) 73/06 gegen

den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des

Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2006 wird, soweit der An-

tragsteller mit ihr die Feststellung der Nichtigkeit des Be-

scheids der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005, hilfsweise des-

sen Aufhebung beantragt, als unzulässig verworfen. Im Übri-

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gen ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt. Das Be-

schwerdeverfahren wird insoweit eingestellt und der Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-

Anhalt vom 19. Mai 2006 für unwirksam erklärt.

4. Das Verfahren AnwZ (B) 79/06 ist in der Hauptsache erledigt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt und der Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt vom

21. Juli 2006 für unwirksam erklärt.

5. Die sofortige Beschwerde in dem Verfahren AnwZ (B) 30/07

gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Sachsen-Anhalt vom 22. März 2007 wird als unzulässig ver-

worfen.

6. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerdeverfahren und

der Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof zu tragen und der

Antragsgegnerin die ihr in den Beschwerdeverfahren und in

den Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen not-

wendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

7. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeverfahren und die

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wird auf insgesamt

50.000 € festgesetzt.

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Gründe:

Der Antragsteller ist am 17. November 2004 von der Antragsgegnerin

gemäß § 2 Abs. 1 EuRAG als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt

aufgenommen und gemäß § 4 Abs. 1 EuRAG i.V.m. § 18 BRAO bei dem Amts-

gericht und dem Landgericht D. zugelassen worden. Mit Bescheid vom

28. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin seinen Antrag auf Zulassung zur

deutschen Rechtsanwaltschaft abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller mit am

21. November 2005 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schreiben einen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, der durch Beschluss des Anwalts-

gerichtshofs vom 19. Mai 2006 zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Be-

schluss hat der Antragsteller am 12. Juni 2006 sofortige Beschwerde eingelegt,

die Gegenstand des Verfahrens AnwZ (B) 64/06 ist.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller seinen Kanz-

leisitz nach B. verlegt und ist von der dortigen Rechtsanwaltskammer am

9. August 2006 als europäischer Rechtsanwalt aufgenommen und bei dem

Landgericht B. zugelassen worden. Seine Zulassung als europäischer

Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht D. wurde mit Bescheid vom

29. August 2006 bestandskräftig widerrufen. Der Antragsteller hat daraufhin in

dem Verfahren AnwZ (B) 64/06 den auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin

auf Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gerichteten Antrag für

erledigt erklärt. Er begehrt zuletzt noch die Aufhebung des Beschlusses des

Anwaltsgerichtshofs vom 19. Mai 2006 und die Feststellung, dass der Bescheid

der Rechtsanwaltskammer S. vom 28. Oktober 2005 nichtig ist,

hilfsweise die Aufhebung dieses Bescheids. Die Antragsgegnerin hat den

Standpunkt bezogen, aufgrund des Kammerwechsels des Antragstellers für

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dessen Antrag auf Zulassung zur Rechtanwaltschaft nicht mehr zuständig zu

sein und hat das Verfahren ihrerseits für erledigt erklärt. Am 8. August 2007

wurde der Antragsteller von der Rechtsanwaltskammer B. als deutscher

Rechtsanwalt zugelassen.

Gegen den ablehnenden Bescheid vom 28. Oktober 2005 hat der An-

tragsteller ferner am 21. März 2006 beim Verwaltungsgericht M. eine

"Klage wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft" erhoben. Das Verwaltungs-

gericht M. hat festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gege-

ben ist und den Rechtsstreit an den Anwaltsgerichtshof des Landes S.

verwiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwal-

tungsgericht des Landes S. am 17. Mai 2006 zurückgewiesen.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag durch Beschluss vom 21. Juli 2006 als

unzulässig verworfen. Der Antrag sei nicht innerhalb der Monatsfrist des § 11

Abs. 2 S. 1 BRAO eingegangen. Außerdem stehe im Hinblick auf den Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens AnwZ (B) 64/06 der Einwand der anderweiti-

gen Rechtshängigkeit entgegen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwer-

de des Antragstellers in dem Verfahren AnwZ (B) 79/06, mit der dieser die Auf-

hebung des angefochtenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs und die Zu-

rückverweisung der Sache an den Anwaltsgerichtshof begehrt.

Unter dem 16. Juli 2006 hat der Antragsteller erneut Klage beim Verwal-

tungsgericht M. erhoben mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu ver-

pflichten, ihn zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Das Verwaltungsgericht M.

hat dieses Verfahren ebenfalls an den Anwaltsgerichtshof des Landes

S. verwiesen. Im Laufe des hiergegen erfolglos geführten verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller seinen Ver-

pflichtungsantrag mit Rücksicht auf seinen Kammerwechsel auf einen Antrag

auf Feststellung umgestellt, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom

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28. Oktober 2005 rechtswidrig und die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen

sei, ihn zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Der Anwaltsgerichtshof hat den

Antrag durch Beschluss vom 22. März 2007 als unzulässig verworfen. Ein der

Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechendes Begehren sehe die BRAO nicht

vor. Ferner sei der dem Fortsetzungsfeststellungsantrag vorausgegangene Ver-

pflichtungsantrag verfristet und begegne dem Einwand der anderweitigen

Rechtshängigkeit. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen

Beschwerde in dem Verfahren AnwZ (B) 30/07, mit der er seinen Antrag auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids weiterverfolgt,

wobei er in erster Linie die Zurückverweisung des Rechtsstreits an den An-

waltsgerichtshof beantragt.

Der Antragsteller hat außerdem die Zulassung zum Oberlandesgericht

N. begehrt. Die Antragsgegnerin hat einen entsprechenden Antrag mit

Bescheid vom 11. Juli 2005 abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Klage vor

dem Verwaltungsgericht M. erhoben. Mit Beschluss vom 10. Januar

2006 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg

nicht gegeben ist und den Rechtsstreit an den Anwaltsgerichtshof des Landes

S. verwiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Ober-

verwaltungsgericht des Landes S. zurückgewiesen. Der Anwalts-

gerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Da-

gegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers in dem Verfah-

ren AnwZ (B) 73/06. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten

den Antrag auf Verpflichtung zur Zulassung bei dem Oberlandesgericht N.

übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Antragsteller beantragt neben der

Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs die Fest-

stellung der Nichtigkeit des am 11. Juli 2005 erlassenen Bescheids, hilfsweise

dessen Aufhebung.

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Der Antragsteller beantragt ferner, sämtliche Verfahren auszusetzen und

gemäß Art. 234 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fol-

gende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist das gemeinschaftsrechtliche Effektivitätsgebot dahin aus-

zulegen und anzuwenden, dass ein innerstaatliches Gericht

verpflichtet ist, auf Antrag die Nichtigkeit eines wettbewerbs-

widrigen Beschlusses einer Unternehmensvereinigung im

Sinne des Art. 81 Abs. 2 EG festzustellen, auch wenn das in-

nerstaatliche Verfahrensrecht die Zulässigkeit eines solchen

Antrags nicht ausdrücklich vorsieht?

2. Verstößt eine Rechtsanwaltskammer, die den Antrag eines

niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts auf Zulas-

sung zur Rechtsanwaltschaft ablehnt, gegen Art. 81 EG,

wenn

- der europäische Rechtsanwalt sich ausdrücklich auf die unmit-

telbare Anwendbarkeit des Artikels 3 Buchstabe a der Richtli-

nie 89/48/EWG beruft,

- und Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG hinsicht-

lich des Anwaltsberufs nicht ins innerstaatliche Recht umge-

setzt wurde,

- und die Rechtsanwaltskammer das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/02 I. Be.

v. Land Ba. genau kennt,

- und die Rechtsanwaltskammer in genauer Kenntnis dieses Ur-

teils behauptet, dass es einer innerstaatlichen Vorschrift, die

Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG entspricht,

angeblich nicht bedürfte.

3. Ist Artikel 81 EG unter Beachtung des gemeinschaftsrechtli-

chen Effektivitätsgebots und des Äquivalenzgebots dahin

auszulegen und anzuwenden, dass regelmäßig das Rechts-

schutzinteresse des Adressaten eines wettbewerbswidrigen

Beschlusses einer Unternehmensvereinigung für die Nichtig-

keitsfeststellungsklage ohne weiteres gegeben ist?

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4. Ist Artikel 81 EG unter Beachtung des gemeinschaftsrechtli-

chen Effektivitätsgebots und des Äquivalenzgebots dahin

auszulegen und anzuwenden, dass ein europäischer Rechts-

anwalt ein fortdauerndes Interesse daran hat, die Nichtigkeit

einer wettbewerbswidrigen Versagung der Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft gerichtlich feststellen zu lassen, weil auf-

grund der Versagung der Zulassung in der beruflichen Zu-

kunft möglicherweise negative Schlüsse gezogen werden

könnten.

II.

1. Soweit der Antragsteller in den Verfahren AnwZ (B) 64/06 und

AnwZ (B) 73/06 die jeweils bereits vorinstanzlich gestellten Anträge auf Fest-

stellung der Nichtigkeit der Bescheide vom 28. Oktober 2005 und vom 11. Juli

2005 weiterverfolgt, sind die sofortigen Beschwerden nicht statthaft. Die darauf

gerichteten Anträge waren als unzulässig zu verwerfen.

Nach § 42 Abs. 1 BRAO ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurück-

weisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nur statthaft, wenn die

Entscheidung die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder den

Widerruf einer solchen Zulassung zum Gegenstand hat. Die sofortige Be-

schwerde gegen die einen Feststellungsantrag zurückweisenden Entscheidun-

gen der Anwaltsgerichtshöfe ist dagegen nicht vorgesehen. Für sie ist nach der

Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann kein Raum, wenn - wie hier - dem

Rechtsschutzbedürfnis des Zulassungsbewerbers schon dadurch genügt wird,

dass ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsan-

waltsordnung vorgesehenen Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde offen

steht (BGH, Beschl. v. 22.5.1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843;

BGH, Beschl. v. 1.7.2002 - AnwZ (B) 46/01, NJW-RR 2002, 1641, 1642; vgl.

BGH, Beschl. v. 7.8.2006 - AnwZ (B) 28/06, BeckRS 2006, 11039 Tz. 10).

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2. Über die auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung

zum Oberlandesgericht N. gerichteten Verpflichtungsbeschwerden ist in

der Sache nicht mehr zu entscheiden.

a) Die Beteiligten haben die Verfahren AnwZ (B) 64/06 und AnwZ (B)

73/06 insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Den mit Schriftsätzen vom

1. Juli 2007 vorbehaltenen Fortsetzungsfeststellungsantrag hat der Antragstel-

ler nicht gestellt. Einem solchen Antrag war im Übrigen durch die übereinstim-

menden Erledigungserklärungen die Grundlage entzogen. Denn übereinstim-

mende Erledigungserklärungen beenden die Rechtshängigkeit der Hauptsache

und entziehen dem Gericht jede Entscheidungsbefugnis (vgl. BVerwG,

NVwZ-RR 1992, 276; BVerwG, Beschl. v. 30.11.1999 - 5 B 214/99 Tz. 4). Lie-

gen übereinstimmende Erledigungserklärungen vor, kann die Hauptsache ins-

besondere nicht mehr zum Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.1999 - 5 B 214/99 Tz. 4).

b) Gleiches gilt im Ergebnis für den Verpflichtungsantrag auf Zulassung

zur Rechtsanwaltschaft in dem Verfahren AnwZ (B) 79/06. Auch der in diesem

Verfahren gestellte Verpflichtungsantrag hat sich spätestens dadurch erledigt,

dass der Antragsteller am 8. August 2007 von der Rechtsanwaltskammer B.

als deutscher Rechtsanwalt zugelassen wurde. Zwar hat in dem Verfahren

AnwZ (B) 79/06 nur die Antragsgegnerin eine der Erledigung Rechnung tragen-

de Erklärung abgegeben. Auch in einem solchen Fall ist aber nach der Recht-

sprechung des Senats nur noch über die Verfahrenskosten und die Auslagen

der Beteiligten entsprechend §§ 91a ZPO, 13a FGG zu befinden. Dies gilt nur

dann nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ab-

lehnt und die Entscheidung über einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt

(Senat, Beschl. v. 24.11.1997, AnwZ (B) 38/97, Beschl. v. 1.3.1993, AnwZ (B)

29/92 = BRAK-Mitt. 1993, 105). In diesem Sinne ist das Prozessverhalten des

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Antragstellers nicht zu deuten. Er hat lediglich zu der Erledigungserklärung der

Gegenseite keine Stellungnahme abgegeben. Dass er auf einer Hauptsache-

entscheidung über sein Verpflichtungsbegehren beharrt, ist umso weniger an-

zunehmen, als das gleichgerichtete Begehren in dem Verfahren AnwZ (B)

64/06 für erledigt erklärt hat.

Auch in dem Verfahren AnwZ (B) 79/06 war dem Antragsteller der Über-

gang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag verwehrt. Der Anwaltsgerichts-

hof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in diesem Verfahren zu Recht

als verfristet behandelt, weil dieser nicht innerhalb der Monatsfrist des § 11

Abs. 2 BRAO gestellt wurde. Dieser unbehebbare Zulässigkeitsmangel hätte

durch Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht geheilt werden

können (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1982 - 1 C 157/79, NJW 1982, 2513).

c) Infolge der Erledigung waren die verbundenen Verfahren AnwZ (B)

64/06, AnwZ (B) 73/06 und AnwZ (B) 79/06 in entsprechender Anwendung des

§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs

analog § 269 Abs. 3 ZPO für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v.

24.6.2008 - 3 C 5/07 Tz. 1).

Darüber hinaus waren die Ablehnungsbescheide vom 28. Oktober 2005

und 11. Juli 2005 für gegenstandslos zu erklären (vgl. BGH, Beschl. v.

11.7.1994 - AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105). Die Antragsgegnerin hat mit ih-

ren Erledigungserklärungen, die sie mit örtlicher Unzuständigkeit infolge Kam-

merwechsels des Antragstellers begründet hat, zu erkennen gegeben, dass sie

aus den Ablehnungsbescheiden keine Rechtswirkungen mehr herleiten will.

3. Auch den Hilfsanträgen auf Aufhebung der Versagungsbescheide

konnte nicht entsprochen werden. Die Versagungsbescheide enthalten vorlie-

gend keine selbständige Beschwer, die über die Versagung des begehrten

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Verwaltungsakts hinausgeht (vgl. BVerwGE 88, 111, 116). Zudem sind die Be-

scheide für gegenstandslos erklärt worden (s.o. unter 2.c). Ein Rechtsschutz-

bedürfnis an der selbständigen Aufhebung der Versagungsbescheide ist daher

nicht erkennbar.

4. In dem Verfahren AnwZ (B) 30/07 war die sofortige Beschwerde als

unzulässig zu verwerfen, weil der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde

nicht zugelassen hat. Der Antragsteller verfolgt damit seinen bereits vor dem

Anwaltsgerichtshof gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag weiter. Die Be-

schwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein

Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie

vom Anwaltsgerichtshof analog § 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH,

Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).

5. Über die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Beteiligten war

hinsichtlich des für erledigt erklärten Verpflichtungsbegehrens gemäß § 42

Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO unter Berücksichtigung

des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller auch die insoweit entstan-

denen Kosten der Rechtsmittel und die Auslagen der Beteiligten aufzuerlegen.

Denn ohne die Erledigung der Hauptsache wären die Rechtsmittel aus den in

den angefochtenen Beschlüssen genannten Gründen voraussichtlich zurück-

zuweisen gewesen. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Ge-

meinschaften war für die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht nicht erfor-

derlich.

6. Der Senat konnte die unzulässigen Beschwerden ohne mündliche

Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). Dem steht nicht entgegen, dass am

10. Dezember 2007 in allen Verfahren mündlich verhandelt worden ist. In

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diesem Termin hat der Antragsteller lediglich Anträge betreffend die

Öffentlichkeit der Verhandlung und Befangenheitsanträge gestellt. Über die Zu-

lässigkeit der Beschwerden wurde nicht verhandelt. Die Entscheidung ergeht

daher nicht aufgrund mündlicher Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1979, 1891).

Aus den gleichen Gründen konnte auch die nach Erledigung zu treffende Kos-

tenentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Tolksdorf

Ernemann

Schmidt-Räntsch

Schaal

Hauger

Frey

Stüer

Vorinstanzen:

AnwZ (B) 64/06)

AGH Naumburg, Entscheidung vom 19.05.2006 - 1 AGH 14/05 -

AnwZ (B) 73/06

AGH Naumburg, Entscheidung vom 19.05.2006 - 1 AGH 1/06 -

AnwZ (B) 79/06

AGH Naumburg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 1 AGH 6/06 -

AnwZ (B) 30/07

AGH Naumburg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 1 AGH 13/06 -