Urteil des BGH vom 05.10.2005, 66 DG 1/03

Aktenzeichen: 66 DG 1/03

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

RiZ(R) 1/05

vom

5. Oktober 2005

in dem Prüfungsverfahren

des Richters

Antragsteller und Revisionsführer,

- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

Antragsgegner und Revisionsgegner,

wegen dienstlicher Beurteilung

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 5. Oktober

2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nobbe, die

Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanović, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bayer

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Landgerichts Leipzig - Richterdienstgericht -

vom 22. November 2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 66

Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe e DRiG

entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des

Landgerichts Leipzig für wirkungslos zu erklären 269 Abs. 3 ZPO entsprechend).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem übereinstimmenden Vorschlag der Verfahrensbeteiligten zu folgen und die

Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben. Von dem Vorschlag abzuweichen, besteht auch unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten

des vom Antragsteller geltend gemachten Begehrens kein Anlass.

Nobbe Solin-Stojanović Joeres

Gödel Bayer

Vorinstanz:

LG Leipzig, Entscheidung vom 22.11.2004 - 66 DG 1/03 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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