Urteil des BGH vom 04.11.2009, IV ZR 35/09

Aktenzeichen: IV ZR 35/09

BGH (umsatzsteuer, auslegung, erstattung, klausel, versicherungsnehmer, teil, ersatzleistung, wirksamkeit, stellungnahme, mehrwertsteuer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 35/09

vom

4. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 4. November 2009

beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat

beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

1I. Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die

Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Beklagten in der Fassung vom 1. Juli 2005 zugrunde liegen.

2Nach einem Unfall ließ die Klägerin den versicherten PKW nicht

reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor.

3Darauf entschädigte die Beklagte die Klägerin nur nach dem Nettowiederbeschaffungswert unter Berufung auf § 13 Abs. 6 AKB, der lautet:

"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist."

4Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom

Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der nicht erstatteten Umsatzsteuer weiter.

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen 5

nicht vor.

61. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass - wie

das Berufungsgericht angenommen hat - eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt

und es zu dieser Versicherungsbedingung in der streitgegenständlichen

Fassung keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in

Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen

umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 -

r+s 2004, 166 unter II 2) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im

konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).

7Das ist hier insgesamt nicht der Fall. Anderes vermag auch das

Berufungsurteil oder die Revisionsbegründung nicht aufzuzeigen.

82. Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um

Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung

unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es

liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll.

9Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere

den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das

Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter

anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und juris mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit

der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008,

1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004,

1551) überzeugend herausgearbeitet.

10Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann - auch um bloße Wiederholungen zu vermeiden - verwiesen werden.

11Auch die Rechtsprechung des Senats steht - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat - nicht entgegen. In seinem Urteil

vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat

- insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken

an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich

der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende

Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung

die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein

sollte.

12Derartige Verständnismängel gibt es bei der hier in Rede stehenden Umsatzsteuerklausel nicht.

13Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

30. November 2009.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.05.2008 - 12 O 456/06 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 U 278/08-36 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

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2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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