Urteil des BGH vom 24.04.2002, NotZ 33/02

Entschieden
24.04.2002
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Amtsenthebung, Antrag, Notar, Verfügung, Beschwerde, Aufhebung, Bezirk, Rechtsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 33/02

vom

31. März 2003

in dem Verfahren

wegen Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 31. März 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Galke und die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle

vom 2. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und zugleich bei dem Landgericht

G. zugelassen. Am 22. Januar 1985 wurde er für die Dauer seiner Zulas-

sung als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts C. mit dem Amtssitz in R. bestellt.

Mit Verfügung vom 10. September 2000 eröffnete der Antragsgegner

dem Antragsteller, daß er seine endgültige Amtsenthebung in Aussicht genommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten 50 Abs. 3

Satz 3 Halbs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 8 1. und 2. Variante BNotO). Der von dem

Antragsteller hiergegen erhobene Antrag auf gerichtliche Entscheidung 50

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BNotO) blieb erfolglos. Der Senat bestätigte mit Beschluß vom 18. März 2002 (NotZ 21/01) die Zurückweisung des Antrags durch

das Oberlandesgericht.

Mit Verfügung vom 24. April 2002 enthob der Antragsgegner aus den am

10. September 2000 mitgeteilten Gründen den Antragsteller endgültig seines

Amtes als Notar. Dagegen hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gestellt; er beantragt festzustellen, daß die Verfügung des Antragsgegners vom 24. April 2002 nichtig ist, hilfsweise, diese Verfügung aufzuheben.

Während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht wurde der von der

Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts B.

am 21. Februar 2000 verfügte Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft bestandskräftig; der verfahrensabschließende Beschluß

des Bundesgerichtshofs erging am 24. Juni 2002 (AnwZ 70/00).

Den unverändert auf Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise auf Aufhebung

der Amtsenthebungsverfügung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Die Entscheidung

wird vom Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde angegriffen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1.Der Antrag festzustellen, daß die Amtsenthebungsverfügung des Antragsgegners vom 24. April 2002 nichtig ist, ist unzulässig.

Die Bundesnotarordnung sieht in § 111 BNotO - im Gegensatz zu § 43

VwGO - einen Feststellungsantrag nicht vor. Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß in diesem Verfahren

Feststellungsanträge grundsätzlich nicht zulässig sind (Senatsbeschlüsse vom

22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - DNotZ 1980, 181, 184, vom 13. Juli 1992 - NotZ

9/91 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 3, vom 14. Dezember

1992 - NotZ 10/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 4, vom

9. Januar 1995 - NotZ 32/93 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 5 und vom 25. November 1996 - NotZ 2/96 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1

Feststellungsantrag 6). Eine Ausnahme gilt nur, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unterlaufen würde (Senat BGHZ 67, 343,

346 und BGH aaO). So liegt der Streitfall indes nicht. Die Amtsenthebung ist

ein nach der Bundesnotarordnung ergangener Verwaltungsakt; sie kann mit

dem Ziel der Aufhebung durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach

§ 111 Abs. 1 Satz 1 BNotO angefochten werden.

2.Der - somit statthafte - Hilfsantrag, die Amtsenthebungsverfügung vom

24. April 2002 aufzuheben, ist unzulässig, weil der Antragsteller hierdurch nicht

"in seinen Rechten beeinträchtigt" wird, wie § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO es voraussetzt. Die Amtsenthebung beschwert den Antragsteller nicht mehr (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1986 - NotZ 4/86 - BGHR BNotO § 111 Abs. 1

Satz 2 Verschwiegenheitspflicht 1); denn sie hat sich dadurch erledigt, daß der

Antragsteller das Amt des Notars inzwischen von Gesetzes wegen verloren

hat.

§ 47 Nr. 3 BNotO bestimmt - soweit hier maßgeblich -, daß im Fall des

Rechtsanwalts und Notars 3 Abs. 2 BNotO) das Amt des Notars durch den

bestandskräftigen Wegfall der Zulassung als Rechtsanwalt erlischt. Diese

Rechtsfolge tritt von Gesetzes wegen ein; denn der Rechtsanwalt und Notar ist

nur für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt bei einem bestimmten

Gericht zum Notar bestellt (vgl. Schippel/Vetter, BNotO 7. Aufl. 2000 § 47

Rn. 5; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. 2003 § 47 Rn. 6; Custodis in

Eylmann/Vaasen, BNotO 2000 § 47 Rn. 11). Der Antragsteller verlor die für das

Erlöschen des Notaramtes entscheidende Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Gericht am 24. Juni 2002. Er war zuletzt - aufgrund Urkunde der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts B. vom

8. April 2002 - unter gleichzeitiger Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und bei dem Landgericht G. simultan als Rechtsanwalt bei dem Oberlandesgericht B. zugelassen. Diese lokale Zulassung erlosch nach § 34 Nr. 2 BRAO, und zwar für alle (Simultan-)Zulassungen

(Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. 2000 § 34 Rn. 1; vgl. auch BGHZ 98, 325,

327), zugleich mit dem - am 24. Juni 2002 bestandskräftig und damit wirksam

gewordenen (vgl. § 16 Abs. 6 Satz 1 BRAO) - Widerruf der Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft.

Hatte sich aber die Amtsenthebung durch den anderweitigen Verlust des

Notaramtes erledigt, ging der auf Aufhebung der verfügten Amtsenthebung gerichtete Hilfsantrag ins Leere.

Rinne Tropf Galke

Doyé Ebner

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil