Urteil des BGH vom 24.03.2011, IX ZB 67/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 67/10

vom

24. März 2011

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 24. März 2011

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2010 wird auf

Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 4. Dezember 2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der weitere Beteiligte wurde zunächst

mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Er kam zu dem Ergebnis, dass

die Schuldnerin sowohl überschuldet als auch zahlungsunfähig war und dass

die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt waren. Am 12. Februar 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte (fortan: Verwalter)

zum Insolvenzverwalter bestellt.

2Am 4. Mai 2009 beantragte die Schuldnerin die Einstellung des Insolvenzverfahrens, weil alle Gläubiger, die Forderungen angemeldet hätten, befriedigt worden seien. Der Verwalter bestätigte dies, wies aber darauf hin, dass

die Kosten des Insolvenzverfahrens von etwa 20.000 € aus der liquiden Masse

nicht berichtigt werden könnten. Das Insolvenzgericht forderte daraufhin den

Verwalter auf, seine Kosten abzurechnen. Die Schuldnerin beanstandete die

Höhe der veranschlagten Kosten und erklärte, sie könne nur etwa 3.500 € aufbringen.

3Am 14. August 2009 hat der Verwalter beantragt, Kosten in Höhe von

insgesamt 13.702,40 € festzusetzen. Die Schuldnerin ist dem Antrag entgegen

getreten. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 hat das Insolvenzgericht gemäß § 9 InsVV einen Vorschuss in Höhe von 4.830,17 € zuzüglich Umsatzsteuer auf die Vergütung und in Höhe von 724,53 € zuzüglich Umsatzsteuer auf

die Auslagen festgesetzt. Mit Beschluss vom selben Tag ist der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen worden. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung des Vorschusses ist als unzulässig verworfen worden. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin die

Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen erreichen.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft (§§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1

Satz 1 ZPO).

51. Eine Rechtsbeschwerde ist nur dann statthaft, wenn bereits das

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war

(BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom

18. September 2003 - IX ZB 75/03, ZIP 2003, 2123 f; vom 7. Oktober 2004

- IX ZB 128/03, ZIP 2004, 2341; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI

2006, 239; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2). Das war

hier nicht der Fall. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des

Insolvenzgerichts nur in denjenigen Fällen der sofortigen Beschwerde, in denen

die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Die Festsetzung der

Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters kann

gemäß § 64 Abs. 3 InsO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Für eine Vorschussanordnung nach § 9 InsVV gilt dies jedoch nicht, wie der

Senat bereits mit Beschluss vom 1. Oktober 2002 entschieden hat (IX ZB

53/02, ZIP 2002, 2223, 2224). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

62. Die Rechtsbeschwerde zieht diesen Grundsatz nicht in Zweifel. Sie

meint jedoch, die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der

Rechtsbeschwerde folge daraus, dass in der Bewilligung des Vorschusses zugleich die Ablehnung der abschließenden Festsetzung der Verwaltervergütung

liege. Diese Entscheidung beschwere die Schuldnerin, weil sie vor der abschließenden Festsetzung der Verwaltervergütung diese nicht begleichen und

damit ihr Ziel der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO nicht

erreichen können. Dies trifft indes nicht zu. Das Insolvenzgericht hat bisher keine Entscheidung über die endgültige Vergütung des Verwalters getroffen. Die

Vorschussanordnung besagt nicht, dass keine Festsetzung der Vergütung erfolgen kann oder erfolgen wird; auch hinsichtlich der Höhe der endgültigen Vergütung bindet sie das Insolvenzgericht nicht. Deren Festsetzung ist erst möglich, wenn weitere Bemühungen des Insolvenzverwalters, Deckung für die Massekosten zu schaffen, abgeschlossen sind. Die von der Schuldnerin beantragte

Aufhebung der Vorschussanordnung ist ungeeignet, ihr Ziel - die Festsetzung

der Verwaltervergütung in der von ihr für richtig gehaltenen Höhe - zu erreichen.

73. Ob der Schuldner, der eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 213 InsO beantragt, zugleich die Festsetzung der Verwaltervergütung

beantragen (vgl. aber § 8 Abs. 1 Satz 1 InsVV) und notfalls mit der sofortigen

Beschwerde nach § 64 Abs. 3 InsO durchsetzen kann, bedarf im vorliegenden

Fall keiner Entscheidung. Nach § 214 Abs. 3 InsO hat der Insolvenzverwalter

zwar vor der Einstellung die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen und

für die streitigen Sicherheit zu leisten. Zu den Masseansprüchen gehören die

Gerichtskosten sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens (§§ 53, 54 InsO),

deren Höhe erst mit der (rechtskräftigen) Festsetzung der Verwaltervergütung

endgültig feststeht. Reicht die Masse hierzu nicht aus, kann und will der

Schuldner sich die erforderlichen Mittel aber von dritter Seite beschaffen, sollte

er in Erfahrung bringen können, wie hoch der fehlende Betrag ist, damit die Sicherheit geleistet und das Verfahren aufgehoben werden kann. Im vorliegenden

Fall hat der Verwalter jedoch auf entsprechende Aufforderung des Insolvenzgerichts hin einen Vergütungsantrag gestellt; die Schuldnerin hat Gelegenheit zur

Stellungnahme erhalten. Nachdem die Schuldnerin dann erklärt hatte, zur Leistung eines Vorschusses in der erforderlichen Höhe weder bereit noch in der

Lage zu sein, und die liquide Masse nicht einmal die Gerichtskosten deckte,

stand fest, dass das Verfahren nicht eingestellt werden würde. Dann wiederum

konnte auch die Verwaltervergütung noch nicht festgesetzt werden (vgl. § 8

Abs. 1 Satz 3 InsVV, § 66 InsO).

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Dessau, Entscheidung vom 21.12.2009 - 2 IN 522/08 -

LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 10.03.2010 - 1 T 21/10 -