Urteil des BGH vom 13.02.2014

BGH: einstellung des verfahrens, verwertung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 1/14

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi-

on in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts vom 11. Dezember 2013 wird abgelehnt.

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen

nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche

Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass der klagende Insolvenzverwalter auch in Fällen der

Masseunzulänglichkeit bei der Verwertung von Massegegenständen bis zur

Einstellung des Verfahrens nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich klage-

befugt (§ 80 Abs. 1 InsO) bleibt, wird durch die in der Antragsbegründung ge-

nannten Entscheidungen nicht in Zweifel gezogen (vgl. BGH, Beschluss vom

16. Juli 2009 - IX ZB 221/08, WM 2009, 1673 Rn. 7; vom 22. November 2012

- IX ZB 62/12, WM 2013, 54 Rn. 7 ff). Gleiches gilt für sein dahingehendes

Rechtsschutzbedürfnis.

Kayser

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

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Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 04.03.2013 - 10 O 346/10 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.12.2013 - 9 U 45/13 -