Urteil des BGH vom 28.10.2009, IX ZA 38/09

Aktenzeichen: IX ZA 38/09

BGH (bestellung, zpo, schuldner, beschwerde, antragsteller, durchführung, kirchhof, vorschrift, wirksamkeit, meinung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 38/09

vom

28. Oktober 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der Vorsitzende des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat

am 28. Oktober 2009

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners, ihm gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfleger für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom

11. Juli 2002 - IX ZB 28/02 - zu bestellen, wird abgelehnt.

Streitwert: 25.564,59

Gründe:

I.

1Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11. Juli

2002 - IX ZB 28/02 - die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Januar 2002

als unzulässig verworfen. In dem Beschluss des Landgerichts war die sofortige

Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München

vom 18. Mai 2001 zurückgewiesen worden, mit dem das Insolvenzverfahren

über dessen Vermögen eröffnet worden war.

2Der Schuldner beantragt die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß

§ 57 ZPO für die Durchführung einer Nichtigkeits- und Restitutionsbeschwerde.

II.

3Die beantragte Bestellung eines Prozesspflegers ist zu versagen.

4Die Voraussetzungen der Bestellung liegen auch dann nicht vor, wenn

von der entsprechenden Anwendbarkeit des § 57 ZPO auf Fälle der fehlenden

Prozessführungsbefugnis ausgegangen und ein Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Insolvenzsachen für möglich

erachtet wird.

5Dem Antragsteller fehlte weder in jenem Rechtsbeschwerdeverfahren die

Prozessführungsbefugnis, noch fehlte sie ihm bezüglich eines möglichen Antrags auf Wiederaufnahme. Ein derartiger Wiederaufnahmeantrag wäre jedoch

aus anderen Gründen nicht statthaft.

61. Nach § 34 Abs. 2 InsO steht dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss die sofortige Beschwerde zu. In diesem Beschwerdeverfahren ist der

Schuldner entgegen der jetzigen Auffassung des Antragstellers nicht darauf

beschränkt, die Verletzung persönlicher Rechte oder die Beeinträchtigung seines insolvenzfreien Vermögens geltend zu machen. Er kann selbstverständlich

auch geltend machen, dass die Eröffnungsvoraussetzungen nicht vorlagen, etwa der hier streitige Grund der Zahlungsunfähigkeit. Das ist allgemeine Meinung und ständige Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 169,

17 ff; BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227

Rn. 3 ff; HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 34 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Schmahl,

2. Aufl. § 34 Rn. 72).

7§ 80 Abs. 1 InsO findet insoweit keine Anwendung. Die Vorschrift betrifft

im Übrigen ohnehin nicht Verpflichtungsgeschäfte, so dass der Schuldner für

seine Vertretung im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde - entgegen der Auffassung des Antragstellers - wirksame Anwaltsverträge abschließen konnte, die freilich nicht die Masse verpflichteten (vgl. HK-

InsO/Kayser, aaO § 80 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 80 Rn. 11).

8Selbst wenn diese Anwaltsverträge unwirksam gewesen wären, würde

dies im Übrigen die Wirksamkeit der Prozessvollmacht nicht berühren (st. Rspr.;

vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, WM 2009, 1296 1297

Rn. 8 ff).

9Dasselbe gilt für eine gemäß § 7 InsO, §§ 574 ff ZPO zulässige Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts.

102. Für einen Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens gilt nichts anderes. Da der Antragsteller auch insoweit prozessführungsbefugt ist, bedarf es nicht der Bestellung eines Pflegers.

113. Ein Wiederaufnahmeantrag wäre allerdings gemäß § 586 Abs. 2

Satz 2 ZPO nicht statthaft. Die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 2002 ist

den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers seinerzeit am 1. August

2002 wirksam zugestellt worden. Bei Einreichung des Antrags auf Bestellung

eines Verfahrenspflegers am 10. Februar 2009 war die Höchstfrist von fünf Jahren längst abgelaufen.

Ganter

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 18.05.2001 - 1503 IN 2168/00 -

LG München I, Entscheidung vom 17.01.2002 - 14 T 18843/01 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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