Urteil des BGH vom 14.07.2005
BGH (zpo, begründung, öffentlich, fortbildung, beschwerde, sicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 26/03
vom
14. Juli 2005
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill
am 14. Juli 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2002 wird auf Kosten der
Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
49.353,38 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes-
sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re-
visionsgerichts ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Ob ein Grundbuchberichtigungsantrag erfolgversprechend gewesen wä-
re, beruht allein auf Umständen des Einzelfalls. Das Berufungsgericht weicht in
seiner Würdigung auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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ab. Der Entscheidung BGHZ 124, 321 ff liegt ein nicht vergleichbarer Sachver-
halt zugrunde. Die Unterschriften der Grundstückeigentümer waren durch den
hierfür zuständigen Ortsgerichtsvorsteher entsprechend § 13 Abs. 1, 3 des
hessischen Ortsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. April 1980 (GVBl. I
113)
öffentlich
beglaubigt
(vgl.
§ 63
BeurkG;
s.
hierzu
Eyl-
mann/Vaasen/Limmer, BeurkG 2. Aufl. § 40 Rn. 29). Dies verkennt die Nichtzu-
lassungsbeschwerde. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird
abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
Fischer
Ganter
Raebel
Kayser
Vill