Urteil des BGH vom 04.05.2005, XII ZB 202/04

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Auskunft, Versicherung, Teilurteil, Rechnungslegung, Zpo, Abgabe, 1995, Zwangsvollstreckung, Wert, Vollziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 202/04

vom

25. Mai 2005

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, den Richter

Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2004 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: bis 600

Gründe:

I.

Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als dessen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater

verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu ¼ Erben geworden.

Die Kläger haben die Beklagte im Wege der Stufenklage u.a. auf Auskunft und Rechnungslegung über das Vermögen des Erblassers im Betreuungszeitraum in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Antrags auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung durch Teilurteil

abgewiesen, weil der Auskunftsanspruch bereits erfüllt sei.

Durch weiteres Teilurteil vom 29. April 2004 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben für den Zeitraum vom 8. September 1995 bis 2. September 1998 an Eides statt zu versichern. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 nicht

übersteige. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß für den Wert des

Beschwerdegegenstandes der Zeit- und Kostenaufwand der ihre Verurteilung

zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bekämpfenden Beklagten entscheidend sei, wobei es auf die tatsächlichen Besonderheiten des Falles ankomme. Entgegen der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung der Beklagten bedürfe sie zur Vorbereitung der abzugebenden Erklärung weder der

Unterstützung durch einen Hausverwalter noch durch einen Steuerberater. Abzustellen sei nämlich auf die von den Klägern konkret erhobenen Einwände,

nicht dagegen auf die Frage, ob etwa Miete, Strom- und Telefonkosten von der

Beklagten nur zur Hälfte angesetzt werden könnten bzw. inwieweit zu hohe Lebenshaltungskosten berücksichtigt worden seien. Dies sei eine Rechtsfrage,

über die erst in der dritten - auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten - Stufe

der Klage zu entscheiden sei.

2. Entgegen der von der Beklagten im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen Auffassung ist die Rechtsbeschwerde nicht zur Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zuzulassen. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich, wenn es gilt, der Entwicklung einer uneinheitlichen Rechtsprechung schon in den Anfängen durch eine höchstrichterliche

Leitentscheidung entgegenzutreten (BGH Beschluß vom 31. Oktober 2002

- V ZR 100/02 - NJW 2003, 754, 755). Dessen bedarf es im vorliegenden Fall

nicht.

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß sich im Falle der

Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit einer erteilten Auskunft an Eides

statt der Wert des Beschwerdegegenstandes danach bemißt, welchen Aufwand

an Zeit und Kosten die Abgabe der Versicherung erfordert (BGHZ - GSZ - 128,

85, 87 ff.). Da die eidesstattliche Versicherung dazu dient, die erteilte Auskunft

zu erhärten, wird der für die Abgabe maßgebliche Zeit- und Kostenaufwand

zwar regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft

entsprechen (BGH Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 - NJW 1992,

2020). Auch davon ist das Berufungsgericht aber nicht abgewichen.

Welche Kosten die Erteilung der Auskunft für die Zeit vom Beginn der

Betreuung im September 1995 bis zum 31. Dezember 1995 verursacht hat, ist

von der Beklagten nicht dargelegt worden. Der Erteilung der Auskunft für die

Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum Tod des Erblassers bedurfte es nach dem ersten Teilurteil des Landgerichts nicht, weil die Beklagte sich insoweit auf die

gegenüber dem Vormundschaftsgericht erfolgte Rechnungslegung berufen

konnte.

Daß das Berufungsgericht im übrigen darauf abgestellt hat, die Beklagte

müsse zur Überprüfung der allein relevanten tatsächlichen Angaben nicht sämt-

liche Unterlagen durchsehen, sondern nur einzelne konkrete Daten überprüfen,

begründet unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles ebenfalls kein Abweichen von der vorgenannten Rechtsprechung. Denn ein Teil der

Angaben, wie etwa die Aufwendungen für Miete, Telefon, Strom und Heimkosten, steht der Höhe nach ersichtlich nicht im Streit. In welchem Umfang die

entsprechenden Ansätze, auch für die sonstigen Kosten der Lebenshaltung,

gerechtfertigt waren, ist erst im Rahmen der auf Zahlung von Schadensersatz

gerichteten dritten Stufe der Klage zu entscheiden.

Hahne Weber-Monecke Wagenitz

Vézina Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil