Urteil des BGH vom 29.07.2014, IV ZB 19/14

Entschieden
29.07.2014
Schlagworte
Befangenheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z B 19/14

vom

29. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 29. Juli 2014

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 10. Juli 2014

gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richter am Bundesgerichtshof Wendt, Felsch und

Lehmann und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Brockmöller wegen der Besorgnis der Befangenheit

wird als unzulässig verworfen.

Die Gegenvorstellung vom 10. Juli 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

11. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist rechtsmissbräuchlich

und damit unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit

des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen

Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung

stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012

­ XII ZB 18/12, juris Rn. 1 m.w.N.). Solche Umstände zeigt der Beklagte

nicht auf. Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

(Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 ­ IV ZA 11/12, juris Rn. 4 m.w.N.).

22. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg; sie gibt dem Senat zu

einer Änderung des Beschlusses vom 26. Juni 2014 keinen Anlass.

3Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht beschieden.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Riedlingen, Entscheidung vom 08.04.2014 - 1 C 258/13 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 13.05.2014 - 1 S 57/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil