Urteil des BGH, Az. III ZR 135/08

BGH (beurkundung, kenntnis, zpo, notar, zeitpunkt, aufklärungspflicht, anlass, gefahr, aufklärung, kaufpreis)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 135/08
vom
26. Februar 2009
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Wöstmann, die Richterin Harsdorf-
Gebhardt sowie die Richter Hucke und Seiters
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a
ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegen-
heit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung die-
ses Beschlusses.
Gründe:
1.
Der Rechtssache fehlt die grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO), da sie keine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige
Frage aufwirft, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu
erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitli-
cher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. z.B.: BGHZ 151,
221, 223; 152, 182, 190; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 543 Rn. 11 jeweils
m.w.N.).
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Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage
stellt sich in dieser Form nicht. Da es auf der Hand liegt, dass ein Notar nicht
verpflichtet ist, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, aufgrund derer ihm
der Inhalt jedweder Urkunde bei späteren Amtshandlungen gegenwärtig ist,
kann die aufgeworfene Frage nur als Ausnahmetatbestand im Zusammenhang
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mit den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden. Hierzu
lassen sich allgemein gültige konkrete Maßstäbe nicht benennen.
Auch im Übrigen sind Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht gegeben.
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2.
Der Revision der Klägerin fehlt die Aussicht auf Erfolg.
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a) Die Frage, ob ein Notar generell über eine ihm bekannte Innenprovisi-
on, jedenfalls wenn diese 15 % des Erwerbspreises übersteigt, aufklären muss,
kann dahinstehen. Gemessen am Maßstab eines durchschnittlich erfahrenen
und pflichtbewussten Notars (BGHZ 145, 265, 275) hat der Beklagte - wie das
Berufungsgericht ohne revisionserhebliche Fehler festgestellt hat - damals je-
denfalls nicht schuldhaft gehandelt.
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Zwar kann sich - wie der Bundesgerichtshof bereits früher betont hat (Ur-
teile vom 24. Februar 1976 - VI ZR 118/74 - VersR 1976, 730 f; vom 20. Sep-
tember 1977 - VI ZR 180/76 - NJW 1978, 219, 220; vom 14. Mai 1992 - IX ZR
262/91 - NJW-RR 1992, 1178, 1180; vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92 - NJW
1993, 2744, 2745) - die sog. erweiterte Belehrungspflicht eines Notars in Aus-
nahmefällen auch auf die wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsgeschäftes
erstrecken, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles - vor allem
der rechtlichen Anlage oder vorgesehenen Durchführung des Geschäftes - An-
lass zu der Vermutung besteht, einem Beteiligten drohe ein Schaden vor allem
deswegen, weil er sich infolge mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Gefahr
wirtschaftlich nachteiliger Folgen des zu beurkundenden Geschäftes nicht be-
wusst ist. Damit war aber nicht eine Aufklärung über die Werthaltigkeit des
Kaufobjekts bzw. die Angemessenheit des Kaufpreises gemeint, um die sich
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der Notar grundsätzlich nicht zu kümmern hatte (Senatsurteil vom 25. Juni 1959
- III ZR 69/58 - VersR 1959, 743 f; BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR
39/65 - DNotZ 1967, 323, 324).
Die von der Revision in diesem Zusammenhang angesprochenen Ent-
scheidungen sind bereits deshalb nicht einschlägig, weil es dort nicht um die
Aufklärungspflicht eines Notars ging. Sie sind - weil andere Fallgestaltungen
betreffend - auch nicht geeignet, in revisionserheblicher Weise die Feststellung
des Berufungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der Beklagte unter Berück-
sichtigung der damals veröffentlichten Rechtsprechung keinen Anlass zu der
Annahme hatte, die am Projekt Beteiligten müssten die Klägerin ungefragt über
die Innenprovision aufklären. Deshalb kann dahinstehen, ob letzteres überhaupt
Einfluss auf die Beurteilung einer eigenen Amtspflichtverletzung des Beklagten
hätte.
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b) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei die feh-
lende Aufklärung der Klägerin auch nicht aufgrund der besonderen Umstände
des Falles als Pflichtverletzung anzulasten, greift die Revision ohne Erfolg an.
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aa) Die Auslegung der Regelung zum Kaufpreis (§ 2 Nr. 2 und 3 KV) ist
grundsätzlich Sache des Tatrichters. Revisionsrechtlich relevante Fehler liegen
nicht vor.
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bb) Die Rüge, das Berufungsgericht habe im Zusammenhang mit der
Frage, ob dem Beklagten zum Zeitpunkt der Beurkundung der sog. Stammur-
kunde am 11. August 1994 die im "Bau- und Verkaufsverpflichtungsvertrag mit
Erlösgarantie" vom 25. November 1993 enthaltene Regelung über die Innen-
provision "präsent" gewesen sei, die Beweislast verkannt, greift nicht durch. Die
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diesbezügliche Kenntnis betrifft nicht erst das Verschulden des Beklagten, son-
dern bereits das Vorliegen eines besonderen Umstandes, der für das Bestehen
einer notariellen Aufklärungspflicht und damit für den Tatbestand der Amts-
pflichtverletzung von Bedeutung ist, und den die Klägerin beweisen muss. So-
weit das Berufungsgericht nach Maßgabe der von ihm durchgeführten Beweis-
aufnahme nicht die Überzeugung gewonnen hat, dass eine solche Kenntnis
vorlag, wendet sich die Revision nur gegen die dem Tatrichter obliegende Wür-
digung. Revisionsrechtlich relevante Fehler werden nicht aufgezeigt. Deshalb
kann letztlich auch dahinstehen, ob sich - wie das Berufungsgericht meint - die
in der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit unklaren
bzw. irreführenden Angaben in einem Prospekt entwickelten Grundsätze über-
haupt auf die sog. Stammurkunde eines Geschäftsbesorgers übertragen las-
sen.
cc) Der Einwand der Revision, der Beklagte müsse sich wegen Organi-
sationsverschuldens so behandeln lassen, als habe er Kenntnis gehabt, geht
fehl.
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Zwar darf ein Notar seinem Büropersonal nicht die Entscheidung darüber
überlassen, welche von den Parteien eingereichten Unterlagen ihm im Hinblick
auf eine Beurkundung vorgelegt werden, sodass ihn seine Unkenntnis anläss-
lich der Beurkundung nicht entlastet (BGH, Urteil vom 10. November 1988
- IX ZR 31/88 - NJW 1989, 586). Zu der Beurkundung eines Nachtrags zum
Vertrag vom 25. November 1993 ist es aber im Sommer 1994 nicht gekommen,
sodass dem Beklagten nicht vorgehalten werden kann, er müsse sich so be-
handeln lassen, als habe er zeitnah zur Beurkundung der Stammurkunde an-
lässlich einer anderen Amtshandlung erneut Kenntnis von der Innenprovision
erhalten.
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Der Beklagte war - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festge-
stellt hat - nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beurkundung des Ver-
trages vom 25. November 1993 sicherzustellen, dass ihm die darin enthaltene
Innenprovisionsabrede auch im Zeitpunkt späterer Amtshandlungen präsent
sein würde. Ob eine schuldhafte notarielle Pflichtverletzung dann vorliegt, wenn
das frühere Ereignis so bedeutsam und die Gefahr, dass es zu einem Nachspiel
kommen wird, so nahe liegend ist, dass organisatorische Maßnahmen, die eine
spätere Erinnerung gewährleisten, erwartet werden müssen (so Ganter in: Zu-
gehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, 2004, Rn. 2164), kann dahin-
stehen. Denn ein solcher Fall lag nicht vor, da der Beklagte angesichts der da-
maligen Rechtsprechung kein besonderes Problembewusstsein bezüglich der
Vereinbarung von Innenprovisionen haben musste.
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c) Die Rüge, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen § 286 ZPO
eine Verletzung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) verneint, da es
"auf der Hand liege", dass die M. GmbH die von der Klägerin und ihrem
Ehemann geleisteten Geldbeträge vor Fertigstellung der Wohnanlage zur Be-
gleichung der Provisionsansprüche der H. GmbH verwandt habe, ist unbe-
gründet. Die Klägerin und ihr Ehemann haben die streitgegenständliche Woh-
nung zu einem Zeitpunkt gekauft, als das Bauvorhaben bis auf Teile der Au-
ßenanlage bereits vollständig fertig gestellt war (§ 3 Nr. 1 KV). Dass unter Be-
rücksichtigung der Fälligkeitsregelung für den Kaufpreis (§ 2 Nr. 5 KV) dieser
tatsächlich zu einem Zeitpunkt gezahlt wurde, zu dem das Bauvorhaben noch
nicht endgültig fertig gestellt war und im Übrigen Handwerkerrechnungen noch
offen standen, und die M. GmbH dann keine anderweitigen Mittel, sondern
Teile dieses Kaufpreises dazu verwandt hat, Ansprüche der H. GmbH zu be-
friedigen, ist - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß festgestellt hat -
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weder konkret vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich. Allein der Hinweis in
der Revisionsbegründung auf die - im Übrigen nicht an die Zahlung des Kauf-
preises anknüpfende - Fälligkeitsregelung in § 4 Abs. 4 des Vertrages vom
25. November 1993 besagt nichts über die späteren tatsächlichen Zahlungsab-
läufe. Dahinstehen kann deshalb auch, ob - vor dem Hintergrund, dass § 4
MaBV eine Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers für ander-
weitige Zwecke nicht grundsätzlich, sondern nur bis zur Fertigstellung des Bau-
vorhabens und der Bezahlung der Handwerkerrechnungen verbietet - es an
einem ersatzfähigen Schaden nicht bereits deshalb fehlt, weil nicht ersichtlich
ist, dass das Bauvorhaben nicht fertig gestellt wurde bzw. Handwerkerrechnun-
gen offen geblieben sind.
Schlick
Wöstmann
Harsdorf-Gebhardt
Hucke
Seiters
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2007 - 15 O 310/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.04.2008 - 4 U 146/07 -