Urteil des BGH vom 18.12.2013

BGH

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 354/12

vom

18. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember

2013 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-

Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des

Senats vom 16. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zu-

rückgewiesen.

Ebenfalls zurückgewiesen wird der Antrag der Klägerin auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Gründe:

Die gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist nicht

begründet.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtspr e-

chung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. N o-

vember 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I

ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008

- 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). Derartige selbständige Verstöße des

Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht dargetan.

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Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung von Prozes s-

kostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelass e-

nen Rechtsanwalts ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsve r-

folgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2011 - 13 O 2345/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.10.2012 - 5 U 11/12 -