Urteil des BGH vom 18.12.2013, IV ZR 354/12

Aktenzeichen: IV ZR 354/12

BGH

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 354/12

vom

18. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember

2013 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-

Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des

Senats vom 16. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Ebenfalls zurückgewiesen wird der Antrag der Klägerin auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Gründe:

1Die gemäß § 321 a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist nicht

begründet.

2Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue

und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das

Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 ­ VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 ­ I

ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008

­ 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). Derartige selbständige Verstöße des

Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht dargetan.

3Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2011 - 13 O 2345/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.10.2012 - 5 U 11/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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