Urteil des BGH vom 22.01.1998, 2 ARs 313/05

Aktenzeichen: 2 ARs 313/05

BGH (gvg, braunschweig, verordnung, antrag, land, justiz, gerichtsbarkeit, stpo, anhörung, sache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 313/05 2 AR 174/05

vom

7. September 2005

in der Strafvollzugssache

gegen

wegen Vergewaltigung hier: Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Az.: 73/72 StVK 390/04 Landgericht Hannover - 3. Strafvollstreckungskammer - Az.: 50 StVK 702/05 Landgericht Braunschweig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 7. September 2005 beschlossen:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle abgegeben.

Gründe:

Die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Hannover und des

Landgerichts Braunschweig streiten darüber, wer über den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung 109 StVollzG) zu befinden hat.

Gemeinsames oberes Gericht im Sinne des § 14 StPO ist hier das Oberlandesgericht Celle. Die beteiligten Landgerichte gehören zwar zu den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte (Celle und Braunschweig). Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§§ 110, 115

StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht.

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die

Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs. 3 GVG ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, die Entscheidung einem Oberlandesgericht zuweisen kann.

Die niedersächsische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in

der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 22. Januar

1998 (Nds. GVGBl. Nr. 3/1998 S. 66 f) weist in § 3 Abs. 3 die Entscheidungen

nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG, die in die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

fallen, dem Oberlandesgericht Celle zu. Dieses ist deshalb insoweit gemein-

schaftliches oberes Gericht für die streitenden Landgerichte und somit für die

Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. auch Senatsbeschluss

vom 8. Januar 1997 - 2 ARs 448/96 - zur damals gültigen - insoweit inhaltsgleichen - niedersächsischen Verordnung vom 10. Februar 1977 - Nds. GVBl.

S. 24).

Rothfuß Ernemann Fischer

Roggenbuck Appl

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