Urteil des BGH vom 10.04.2008, 5 StR 335/09

Aktenzeichen: 5 StR 335/09

BGH (menge, marihuana, stpo, strafkammer, freiheitsstrafe, höhe, lasten, strafzumessung, ausschluss, antrag)

5 StR 335/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. September 2009 in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO

im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die im Fall II 1 der

Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf fünf Jahre Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Jahre

herabgesetzt werden.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Zehntel ermäßigt. Je ein Zehntel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der

dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren (Einzelstrafen sechs Jahre und

vier Jahre Freiheitsstrafe) verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Strafkammer hat die im Fall II 1 der Urteilsgründe gehandelte

Menge an Rauschgift mit insgesamt 13 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von wenigstens 9,59 Prozent, also gut 1,2 kg THC und 100 g Kokain

mit einem Wirkstoffgehalt von wenigstens 81 Prozent, also wenigstens 90 g

Cocainhydrochlorid festgestellt. Während die Feststellungen zur Menge

des gehandelten Kokains auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen, sind die die Feststellungen zur Menge des gehandelten Marihuana,

soweit sie die Menge von drei am 12. April 2009 gelieferten Kilogramm überschreiten, nicht nachvollziehbar. Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung,

dass sich am 10. April 2008 mindestens zehn Kilogramm Marihuana in einer

vom Angeklagten für den Handel mit Betäubungsmitteln genutzten „Bunkerwohnung“ befanden im Wesentlichen auf ein an diesem Tage abgehörtes,

von dem Angeklagten mit einem Mittäter codiert geführtes Telefongespräch.

Der Schluss der Strafkammer auf diese Menge lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, auch nicht vor dem Hintergrund, dass wie das Urteil mitteilt

von den Tatbeteiligten der in dem Telefonat auftauchende Begriff „Stück“ in

anderen Telefongesprächen als Synonym für Kilogramm gebraucht wurde. In

dem Telefongespräch vom 10. April 2008 wird er indes zur Benennung der

Anzahl von Rauschgiftpäckchen verschiedener (UA S. 8), jedoch unbekannter Größe („5er-Türen“, „Fenster“ und „3er“) verwendet. Objektivierbare Mengenangaben lassen sich daraus mithin nicht ableiten.

3Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die festgestellte Menge

auf die Höhe der im Fall II 1 festgelegten Einzelstrafe ausgewirkt hat. Zwar

trägt die vom Landgericht vorgenommene Gesamtabwägung auch ohne nähere Feststellungen zu der drei Kilogramm überschreitenden Handelsmenge

an Marihuana (zehn Päckchen) ohne weiteres den Ausschluss eines minder

schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG. Bei der konkreten Strafzumessung wurde jedoch neben anderen für und gegen den Verurteilten sprechenden Umständen zu seinen Lasten berücksichtigt, dass das gehandelte Marihuana die Grenze zur nicht geringen Menge „um mehr als das 150fache“

überschritt.

4Auf Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat die Einzelstrafe

im Fall II 1 gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auf die in § 30a Abs. 1 BtMG

angedrohte Mindeststrafe fest; aus dieser und der im Fall II 2 verhängten

Einzelstrafe war unter Zugrundelegung des von der Strafkammer vorgenommenen engen Zusammenzugs eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs

Jahren zu bilden.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO; der vom Angeklagten erzielte Teilerfolg veranlasst die vom Senat vorgenommene Quotelung der Kosten und notwendigen Auslagen.

Basdorf Raum Brause

Schneider Dölp

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