Urteil des BGH vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Entschieden
05.07.2013
Schlagworte
Nachlass, Erbe, Eigentumswohnung, Grundbuch, Erbschaft, Insolvenz, Verfügung, Erbrecht, Miteigentumsanteil, Haftungsbeschränkung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 81/12 Verkündet am: 5. Juli 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1990, § 1967 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 780

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der

Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 81/12 - LG Düsseldorf

AG Wuppertal

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Czub, Dr. Roth, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagten zu 2 und 3 sowie weitere Personen sind die Erben der im

Jahr 1999 verstorbenen Erblasserin U. H. . Zum Nachlass gehört der

hälftige Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Erben wurden am

3. Juli 2008 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte zu 1

ist Erbin des Erblassers A. H. . Zu dessen Nachlass gehörte der andere

hälftige Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung. Ihre Eintragung in das

Grundbuch erfolgte am 28. August 2008. Am 27. Januar 2009 wurde für die

Wohnung ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen.

2Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von den Beklagten die

Zahlung der Wohngeldrückstände aus den Jahresabrechnungen für die Jahre

2009 und 2010 sowie des Hausgeldes gemäß den Wirtschaftsplänen 2010 und

2011. Die Beschlussfassung über die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne erfolgte in den Eigentümerversammlungen vom 28. August 2010

und 25. Mai 2011.

3Das Amtsgericht hat die Beklagten, die die Überschuldung des Nachlasses einwenden, durch Teilurteil zur Zahlung von 10.731,58 nebst Zinsen unter

Beschränkung der Haftung auf den Nachlass verurteilt. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Landgericht das Urteil dahingehend geändert, dass es den

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung aufgehoben hat. Dagegen richtet

sich die Revision der Beklagten, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist kein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO auszusprechen. Bei den geltend gemachten Wohngeldforderungen, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beruhten, handle es sich

nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten. Vielmehr seien sie als Eigenschulden

oder zumindest als Nachlasserbenschulden anzusehen, die keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass erlaubten.

II.

5

der bisher getroffenen Feststellungen lässt sich nicht beurteilen, ob die Beklagten berechtigt sind, ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

61. Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern

auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann seine Haftung aber auf den Nachlass beschränken (§§ 1975 ff. BGB). Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann er die Beschränkung seiner Haftung nur dann im Vollstreckungsverfahren geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. Voraussetzung für einen Vorbehalt

ist, dass der Erbe als Prozesspartei wegen einer (reinen) Nachlassverbindlichkeit 1967 BGB) in Anspruch genommen wird (MünchKomm-ZPO/

Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 5; Musielak, ZPO, 10 Aufl., § 780

Rn. 3). Handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, kommt ein Vorbehalt einer beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1

ZPO nicht in Betracht.

72. Ob es sich bei Wohngeldschulden für eine im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um

Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) um Eigenverbindlichkeiten des Erben

handelt, ist umstritten.

8 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage

a) Nach einer Auffassung stellen sie reine Nachlassverbindlichkeiten dar.

Die Beitragsverpflichtung beruhe nicht auf dem freien Entschluss des Erben,

eine Verbindlichkeit neu zu begründen, sondern auf dem Entschluss des Erblassers, Wohnungseigentum zu erwerben und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu werden, und auf der auf § 1922 BGB beruhenden Eigentümerstellung des Erben (Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 174; im

Ergebnis auch BayObLG, NJW-RR 2000, 306 und OLG Hamburg, NJW-RR

1986, 177; letzteres behandelt Wohngeldschulden aus Billigkeitsgründen wie

reine Nachlassverbindlichkeiten). Überwiegend wird diese Ansicht allerdings

dahingehend modifiziert, dass dann, wenn der Erbe zu erkennen gebe, dass er

die Wohnung für sich behalten wolle, eine Eigenverbindlichkeit des Erben entstehe, für die er mit seinem eigenen Vermögen hafte (OLG Köln, NJW-RR

1992, 460, 461; Köhler, ZWE 2007, 186, 187; Hügel, ZWE 2006, 174, 180;

Niedenführ, NZM 2000, 641; ders. in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG,

10. Aufl., § 16 WEG, Rn. 166; Bub, Finanz- und Rechnungswesen, 2. Aufl.,

S. 142; wohl auch OLG Hamburg, aaO).

9b) Andere differenzieren danach, ob die Hausgeldschuld ihre Grundlage

in einem bereits vor dem Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer

hat oder auf einem erst danach gefassten Beschluss beruht.

10aa) Für nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden, die auf einem vor dem Erbfall gefassten Beschluss beruhen, wird überwiegend angenommen, dass es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt, da der

Beschluss noch unter der Mitwirkung oder zumindest Mitwirkungsmöglichkeit

des Erblassers zustande gekommen sei (Bonifacio, MDR 2006, 244; Dötsch,

ZMR 2006, 902, 906; Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten, 3. Aufl., Rn. 101; offen gelassen bei Siegmann, NZM 2000, 995, 997; für

Eigenverbindlichkeit Marotzke, ZEV 2000, 151, 154).

11bb) Gründeten sich die Hausgeldschulden hingegen auf einen nach dem

Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, seien sie

jedenfalls auch Eigenverbindlichkeiten des Erben mit der Folge, dass eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nicht möglich sei. Zum Teil wird dies

damit begründet, dass die Beschlussfassung über das Hausgeld unter der Mög-

lichkeit der Beteiligung des stimmberechtigten Erben erfolge. Daher handle es

sich bei der Begründung einer solchen Hausgeldschuld um ein dem Erben zuzurechnendes Rechtsgeschäft (MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1967

Rn. 20; Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 168; Rieke/Schmid/Elzer,

WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 199; ders. ZMR 2012, 212; Dötsch, ZMR 2006, 902,

905; Bonifacio, MDR 2006, 244, 245; Siegmann, NZM 2000, 995, 996). Andere

verweisen darauf, dass der Erbe für Wohngeldverbindlichkeiten primär aufgrund

seiner Stellung als Wohnungseigentümer und nicht als Erbe hafte (Marotzke,

ZEV 2000, 151, 154, der allerdings ein Haftungsbeschränkungsrecht des Erben

entsprechend § 139 Abs. 4 HGB annimmt; Rebmann, Der Eintritt des Erben in

pflichtbelastete Rechtspositionen, S. 202, 248; Joachim, Die Haftung des Erben

für Nachlassverbindlichkeiten, 3. Aufl., Rn. 101).

123. Der Senat entscheidet die Streitfrage dahin, dass nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden bei einer Verwaltung des Nachlasses durch den Erben im Regelfall (jedenfalls auch)

Eigenverbindlichkeiten des Erben sind und er seine Haftung daher nicht auf den

Nachlass beschränken kann (bei Testamentsvollstreckung vgl. Senat, Urteil

vom 4. November 2011 - V ZR 82/11, NJW 2012, 316, 317).

13a) Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen gemäß § 1967 Abs. 2 BGB

die „vom Erblasser herrührenden Schulden“, also im Zeitpunkt des Erbfalls in

der Person des Erblassers bereits begründete Verpflichtungen, sowie „die den

Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten“, also Schulden, die erst nach

und aus Anlass des Erbfalls entstehen. Zu Letzterem können auch Verpflichtungen gehören, die nach dem Erbfall im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses entstehen. Das wird angenommen für Verbindlichkeiten aus Rechtshandlungen des Nachlassverwalters und des Nachlassinsolvenzverwalters

(RGZ 132, 138, 144; Joachim, Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlich-

keiten, 3. Aufl., Rn. 116; Muscheler, Erbrecht, Rn. 3396, ebenso für den Nachlasspfleger). Für den Testamentsvollstrecker ergibt es sich ausdrücklich aus

§ 2206 BGB. Nach dessen Abs. 1 ist er im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen; nach Abs. 2 ist

der Erbe zur Einwilligung in derartige Verbindlichkeiten verpflichtet, kann die

Haftung aber auf den Nachlass beschränken.

14b) Anders werden hingegen allgemein Verbindlichkeiten beurteilt, die der

Erbe selbst im Rahmen der „eigenhändigen“ Verwaltung des Nachlasses eingeht. Solche Rechtshandlungen des Erben begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88,

BGHZ 110, 176, 179; RGZ 146, 343, 346); sie können daneben zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein, soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des

Nachlasses beruhen (sog. Nachlasserbenschulden, vgl. Senat, BGH, Urteil vom

23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NJW 2013, 933, 934 Rn. 16; Urteil vom

10. Februar 1960 - V ZR 39/58, BGHZ 32, 60, 64 f.; Muscheler, Erbrecht,

Rn. 3397). Durch ein Handeln des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses

- sei es durch ein rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch eine sonstige

Verwaltungsmaßnahme (etwa durch Unterlassen einer möglichen Kündigung,

vgl. Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2) - entsteht eine Eigenschuld

oder Nachlasserbenschuld des Erben, für die er mit seinem Vermögen und

nicht nur beschränkt auf den Nachlass haftet. Entscheidend ist stets, ob ein eigenes Verhalten des Erben Haftungsgrundlage ist. Für Verbindlichkeiten aus

der Verwaltung des Nachlasses, die ohne sein Zutun entstehen, haftet der Erbe

demgegenüber nur als Träger des Nachlasses (vgl. MünchKomm-BGB/Küpper,

5. Aufl., § 1967 Rn. 21).

15c) Diese Grundsätze gelten auch für die laufenden Kosten einer in den

Nachlass fallenden Eigentumswohnung. Bei ihnen besteht allerdings die Be-

sonderheit, dass sie in aller Regel ohne Zutun des Erben aufgrund von (Mehrheits-)Beschlüssen der Wohnungseigentümer anfallen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass den Kosten Leistungen gegenüberstehen (z.B. Treppenhausreinigung, Aufzugswartung, Reparaturen), die der Erbe bei einem zum

Nachlass gehörenden Haus nur über den Abschluss oder die Fortführung von

Verträgen und damit unter Begründung einer Eigenschuld erhalten würde. Richtigerweise ist deshalb nicht darauf abzustellen, ob die Begründung der Hausgeldschulden auf einem Verhalten des Erben beruht, sondern ob ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Ist dies der Fall, haftet er für die damit verbundenen Verbindlichkeiten, zu denen das laufende Hausgeld gehört, (auch) mit seinem eigenen Vermögen.

16Ein Handeln des Erben bei der Verwaltung einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung liegt nicht erst dann vor, wenn er eine nach außen

wahrnehmbare Tätigkeit entfaltet, etwa indem er die Mieten einzieht, Handwerker beauftragt oder an Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

mitwirkt. Vielmehr ist von einem Verwaltungshandeln des Erben in der Regel

spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die

Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die

Wohnung zu nutzen. Ab diesem Zeitpunkt beruht es allein auf seiner als Verwaltungsmaßnahme zu qualifizierenden Entscheidung, wie er mit der Wohnung

verfährt, ob er sie selbst nutzt, vermietet bzw. vermietet lässt, verkauft oder in

sonstiger Weise aus ihr Nutzen zieht. Auch wenn er die Wohnung leer stehen

lässt, stellt dies eine Maßnahme der Verwaltung der Wohnung durch den Erben

dar. Denn einer solchen Vorgehensweise liegt ebenfalls eine Entscheidung des

Erben zugrunde. Diese kann von vielfältigen Erwägungen getragen sein, wie

etwa der, dass im Falle eines Verkaufes für eine unvermietete Wohnung ein

höherer Erlös zu erzielen ist (vgl. Siegmann, NZM 2000, 995, 996). Nur in - von

dem Erben darzulegenden und zu beweisenden - Ausnahmefällen ist ein passives Verhalten des Erben im Hinblick auf eine zum Nachlass gehörende Eigentumswohnung nicht als Maßnahme ihrer Verwaltung zu qualifizieren. Dies ist

beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der

Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im

Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus

ihr zieht und auch nicht ziehen kann (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. AG

Düsseldorf, ZMR 2012, 583); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor.

17Gegen eine Haftung des Erben für laufendes Wohngeld (auch) mit seinem eigenen Vermögen spricht nicht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft damit bei Unzulänglichkeit des Nachlasses besser gestellt wird als bei

Durchführung eines Nachlassverwaltungs- oder Nachlassinsolvenzverfahrens

(so aber Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG Rn. 174). Denn eine etwaige

Besserstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft beruht nicht auf den

Besonderheiten des Wohngelds, sondern allgemein auf der unterschiedlichen

Behandlung von Rechtshandlungen des Nachlass(insolvenz)verwalters einerseits und dem Eigenhandeln des Erben bei dürftigem Nachlass andererseits.

So etwa lassen notwendige Erhaltungsmaßnahmen an einem zum Nachlass

gehörenden Einfamilienhaus bei den amtlichen Verfahren zur Nachlasssonderung eine reine Nachlassverbindlichkeit entstehen, bei dürftigem Nachlass (also

beim Handeln des Erben) hingegen auch eine Eigenschuld des Erben. Diese

unterschiedliche Behandlung liegt darin begründet, dass bei der Eigenverwaltung der Rechtsverkehr grundsätzlich davon ausgehen kann, dass für Verbindlichkeiten das Vermögen des Erben als Vollstreckungsobjekt zur Verfügung

steht. Tritt hingegen ein Nachlass(insolvenz)verwalter auf, wird der Rechtsverkehr diese Erwartung nicht haben.

18Die Haftung des Erben für Wohngeldschulden mit seinem Eigenvermögen im Falle der Eigenverwaltung des Nachlasses ist nicht unbillig. Zu Recht

wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz dem Erben ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stellt, die persönliche Haftung auszuschließen (vgl. Siegmann, NZM 2000, 995, 997). Er kann die Erbschaft binnen sechs Wochen seit

Kenntnis des Erbfalls ausschlagen 1944 BGB); dieser Zeitraum reicht in der

Regel aus, um die Überschuldung des Nachlasses festzustellen. Hat er die

Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen die Annahme anfechten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar, 1989 -

IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 363). Will er sich der persönlichen Haftung für

künftige Wohngeldschulden entziehen, steht es ihm frei, die Wohnung zu veräußern oder gem. § 175 ZVG die Zwangsversteigerung zu beantragen.

III.

19Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die oben dargestellten rechtlichen Gesichtspunkte bisher von den Parteien nicht bedacht und in den Tatsacheninstanzen nicht erörtert worden sind. Die Zurückverweisung gibt den Beklagten

Gelegenheit ergänzend vorzutragen, ob hier ein Sachverhalt vorliegt, bei dem

ausnahmsweise ein Handeln der Erben bei der Verwaltung der Wohnung zu

verneinen ist.

Stresemann Czub Roth

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Wuppertal, Entscheidung vom 24.10.2011 - 95b C 88/11 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil