Urteil des BGH, Az. VIII ZR 270/09

BGH (rechtliches gehör, zpo, lieferung, anhörung, vorinstanz, richtigkeit, verhandlung, widerklage, sache, ergebnis)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 270/09
vom
24. März 2010
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger
und Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil
des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Sep-
tember 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf
244.231,16 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um die Kaufpreiszahlung aus der Lieferung von Fi-
schen (Klage) und um Schadensersatz wegen eines behaupteten Koi-
Herpesvirusbefalls in der Anlage des Beklagten durch die gelieferten Fische
(Widerklage).
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Der Kläger betreibt eine Fischzucht. Er züchtet unter anderem Koi-
Karpfen und verkauft diese an andere Händler, so auch an die Beklagte. Im
Rahmen dieses Geschäftsbetriebs veräußerte und lieferte der Kläger an die
Beklagte am 5. April 2005, am 13. April 2005 und am 21. April 2005 Koi-
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Karpfen. Die Lieferungen vom 5. April und 13. April 2005 wurden von der Be-
klagten bezahlt. Die Rechnung für die Lieferung vom 21. April 2005 über
11.766,46 € brutto, die Gegenstand der Klageforderung ist, bezahlte die Be-
klagte nicht. Sie beruft sich darauf, dass die vom Kläger am 5. April gelieferten
Koi-Karpfen mit dem Koi-Herpesvirus befallen gewesen seien und ihre Fische
infiziert hätten. Hierdurch sei ihr ein Schaden von bislang 227.646,70 € ent-
standen. Mit dieser Schadensersatzforderung rechnet die Beklagte teilweise
gegen die Klageforderung auf und macht den überschießenden Betrag im We-
ge der Widerklage geltend. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Lieferung
des Klägers die Infektion der Koi-Karpfen der Beklagten verursacht hat.
Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
sowie mündlicher Anhörung der Sachverständigen der Klage stattgegeben und
die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Beru-
fungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und in einem Grundurteil
einen Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Ersatz des durch die Liefe-
rung von mit dem Herpesvirus befallenen Koi-Karpfen im April 2005 entstande-
nen Schadens bejaht. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des
Anspruchs unter Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens der Be-
klagten wegen mangelnder Quarantänehaltung hat es die Sache an das Land-
gericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwer-
de des Klägers.
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II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist
auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des ange-
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fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-
richt.
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Das Berufungsgericht hat die Sachverständige entgegen § 529 Abs. 1
Nr. 1, § 398 Abs. 1, § 402 ZPO nicht erneut angehört, obwohl es deren Ausfüh-
rungen anders gewürdigt hat als das Landgericht, und dadurch den Anspruch
des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Se-
natsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291, Tz. 4 im
Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006
- IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946, Tz. 1; jeweils zur unterbliebenen Neuver-
nehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz). Eine Entscheidung des Revi-
sionsgerichts ist daher zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-
derlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO).
1. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Ver-
handlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festge-
stellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen
Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen
Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung
ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht - wie vorliegend -
das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das
Gericht der Vorinstanz (BGHZ 162, 313, 317; Senatsurteil vom 25. April 2007
- VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919, Tz. 34). Wenn sich das Berufungsgericht
von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen
vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund
konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer
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erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern, was das Beru-
fungsgericht verkannt hat, sogar verpflichtet (BGHZ 162, 313, 317).
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a) Hierzu bedarf es beim Zeugenbeweis nicht in jedem Fall einer erneu-
ten Vernehmung des bereits erstinstanzlich vernommenen Zeugen. Anerkannt
ist jedoch, dass das Berufungsgericht einen Zeugen nochmals vernehmen
muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Beurkun-
dungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben,
sie also anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Ur-
teile vom 20. November 1984 - VI ZR 74/83, NJW 1985, 3078, unter II 2; vom
12. November 1991 - VI ZR 369/90, NJW 1992, 741, unter II 2 b bb; Urteil vom
19. Februar 1998 - I ZR 20/96, NJW-RR 1998, 1601, unter II 2 a; Urteil vom
15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267, Tz. 23; Senatsurteil vom
8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a). Die erneute
Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das
Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit,
das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Voll-
ständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsbe-
schluss vom 14. Juli 2009, aaO, Tz. 5; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR
30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b; Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR
116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa). Dieser Grundsatz ist Ausprägung der
pflichtgebundenen Ausübung des dem Berufungsgericht nach § 398 Abs. 1
ZPO eingeräumten Ermessens (BGH, Urteil vom 15. September 2005, aaO;
Senatsurteil vom 8. Dezember 1999, aaO).
b) Beim Sachverständigenbeweis gilt im Grundsatz nichts anderes
(§ 402 ZPO). Auch dort bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständi-
gen durch das Berufungsgericht dann, wenn es dessen Ausführungen abwei-
chend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis
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der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere
Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (BGH, Urteile vom 3. De-
zember 1985 - VI ZR 106/04, NJW 1986, 1540, unter II 2; vom 8. Juni 1993
- VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, unter II 2 a; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR
235/92, NJW 1994, 803 unter II).
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c) Eine abweichende Würdigung im vorgenannten Sinne ist jedenfalls
dann gegeben, wenn - wie hier - das Berufungsgericht die von der Sachver-
ständigen vorgenommene zusammenfassende Würdigung ihrer komplexen
Ausführungen, die das erstinstanzliche Gericht aus dem unmittelbaren Eindruck
einer persönlichen Anhörung heraus als Einschränkung der vorherigen Anga-
ben angesehen hat, anders verstehen will als das Erstgericht.
Die Sachverständige hat sich in zwei schriftlichen Gutachten unter Ver-
wendung eines abgestuften Systems von Wahrscheinlichkeitsgraden zu Einzel-
aspekten der Kausalität der klägerischen Lieferung für die Erkrankung der Fi-
sche bei der Beklagten geäußert. Im Rahmen der mündlichen Anhörung vor
dem Landgericht hat die Sachverständige eine zusammenfassende Beurteilung
der Ursächlichkeit vorgenommen und hierzu ausgeführt, dass eine Wahrschein-
lichkeit für die Ursächlichkeit der klägerischen Lieferung für den Ausbruch des
Virus in der Fischteichanlage der Beklagten spreche. Die Beurteilung des An-
steckungswegs sei jedoch schwierig, da es sich um ein erst vor kurzer Zeit
identifiziertes Virus handele.
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Das Landgericht hat diese zusammenfassende Bewertung durch die
Sachverständige als Relativierung ihrer vorherigen Angaben gewürdigt und ist
zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kausalität der klägerischen Lieferung
für die Erkrankung der Fische bei der Beklagten nicht mit der für die richterliche
Überzeugungsbildung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne.
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Das Berufungsgericht hat demgegenüber der zusammenfassenden Be-
wertung der Sachverständigen keine relativierende Bedeutung beigemessen.
Insofern hat das Berufungsgericht einen zentralen Punkt der Ausführungen der
Sachverständigen anders gewichtet als das Landgericht. Diese abweichende
Würdigung durfte das Berufungsgericht nicht ohne Anhörung der Sachverstän-
digen vornehmen.
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2. Bei dem aufgezeigten Fehler des Berufungsgerichts handelt es sich
nicht nur um einen einfachen Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften, der für
sich genommen noch nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde führen
würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624,
unter II 2 b). Mit der vorstehend genannten, von der Vorinstanz abweichenden
Würdigung des Sachverständigengutachtens hat das Berufungsgericht vielmehr
das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1
GG) verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009, aaO, Tz. 4).
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3. Das angefochtene Urteil beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen
Gehörs. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer ab-
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weichenden Entscheidung gelangt wäre, wenn es die Sachverständige erneut
angehört hätte.
Ball
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 11.12.2008 - 14 O 2209/05 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.09.2009 - 4 U 9/09 -