Urteil des BGH vom 12.12.2001, IV ZR 47/01

Aktenzeichen: IV ZR 47/01

BGH (sparkasse, gemeinschuldner, vereinbarung, pfändung, abgrenzung zu, forderung, auslegung, zahlung, zpo, genehmigung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 47/01 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

ZPO §§ 829, 835

1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nichtig.

2. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf Versicherungsleistung im Zeitpunkt der Pfändung zur Sicherheit abgetreten war und später zurückabgetreten werden soll.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom

12. Dezember 2001

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist seit dem 4. Februar 1997 Konkursverwalter über das

Vermögen des L. A.. Dieser unterhielt bei dem Beklagten insgesamt

sechs Kapitallebensversicherungen. Im Oktober 1989 und Dezember

1990 trat er seine Rechte und Ansprüche aus den Lebensversicherungen

sicherungshalber an die Rechtsvorgängerin der Sparkasse W. ab. Mit

Schreiben vom 20. Juli 1992 gab die Sparkasse W. einen erstrangingen

Teilbetrag der Rückkaufswerte und Überschußanteile bis 230.000 DM

zugunsten der ... Bank (Schweiz) AG frei. Der Gemeinschuldner trat am

15. Oktober 1992 dieser die Rechte und Ansprüche aus den Lebensversicherungen allerdings der Höhe nach unbeschränkt ab. Mit einem an

den Gemeinschuldner gerichteten Schreiben vom 1. Juli 1993, dessen

Zugang streitig ist, verzichtete die Sparkasse W. auf die Kapitallebensversicherungen als Sicherheit, soweit die Ansprüche für den Erlebensfall

betroffen waren, und erklärte, diese Ansprüche an den Gemeinschuldner

rückabzutreten. Im Oktober 1994 erwirkte sie zulasten des Gemeinschuldners einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der unter anderem dessen “gegenwärtige, künftige und bedingte Ansprüche” gegen

den Beklagten auf Zahlung der Gewinnanteile und des Rückkaufswertes

aus den bestehenden Lebensversicherungen erfaßte. Mit Schreiben vom

27. März 1996 kündigte die C. L. (Schweiz) AG als Rechtsnachfolgerin

der ... Bank sämtliche Lebensversicherungsverträge, deren Rückkaufswert nach Abrechnung des Beklagten 386.365,40 DM betrug. Davon

zahlte der Beklagte an die C. L. die verlangten 230.000 DM. Die restlichen 156.365,40 DM erhielt die Sparkasse W.. Nachdem die C. L. im

August 1997 die Rechte und Ansprüche aus den Lebensversicherungen,

soweit nicht bereits Erfüllung eingetreten war, an den Kläger rückabgetreten hatte, nahm dieser den Beklagten auf Zahlung mit der Begründung

in Anspruch, der Betrag von 156.365,40 DM habe dem Gemeinschuldner

und nicht der Sparkasse W. zugestanden. Zuvor hatte er am 25. März

1997 mit der Sparkasse W. eine die freihändige Verwertung eines in N.

belegenen Anwesens des Gemeinschuldners betreffende Verwertungsvereinbarung geschlossen, die unter Ziffer 4 wie folgt lautete:

"Die Parteien dieser Vereinbarung gehen davon aus, daß sämtliche zugunsten der Sparkasse W. bestehenden Sicherungsrechte und bestellten Grundpfandrechte ordnungsgemäß gegeben worden sind und keinerlei Tatbestände vorliegen, die diese Sicherungsrechte konkursrechtlich angreifbar oder sonstwie nichtig oder unwirksam machen würden."

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Mit seiner Revision

erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht führt aus: Zwar habe der Beklagte eine

Genehmigung seiner an die Sparkasse W. getätigten Zahlung durch den

Gemeinschuldner nicht bewiesen. Jedoch liege in der Vereinbarung vom

25. März 1997 eine Genehmigung durch den Kläger selbst. Die Vereinbarung wirke nicht nur im Verhältnis zur Sparkasse W., sondern hindere

den Kläger gemäß § 242 BGB auch, gegenüber dem Beklagten die Unwirksamkeit der Sicherungsabtretungen vom Oktober 1989/Dezember

1990 geltend zu machen oder sich darauf zu berufen, durch den Beschluß vom 6. Oktober 1994 sei ein wirksames Pfändungspfandrecht zugunsten der Sparkasse W. nicht begründet worden. Der Zugang des

Schreibens der Sparkasse W. vom 1. Juli 1993 an den Gemeinschuldner

könne dahinstehen. Entweder sei die Sparkasse W. weiterhin Inhaberin

der Ansprüche aus den Lebensversicherungen geblieben oder ihr seien

diese Ansprüche wirksam zur Einziehung überwiesen worden, da der

Beschluß vom 6. Oktober 1994 auch die Ansprüche erfasse, die infolge

einer künftigen Rückübertragung wieder zum Gemeinschuldner gelangten. In beiden Fällen sei die Zahlung des Beklagten an die richtige

Gläubigerin erfolgt.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Aus der Vereinbarung vom 25. März 1997 folgt keine Genehmigung der seitens des Beklagten an die Sparkasse W. erfolgten Zahlung

durch den Kläger.

Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung, wie

hier vom 25. März 1997, bindet das Revisionsgericht unter anderem

dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und der zu ihnen entwickelten, allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist (BGH, Urteil

vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967 unter II 3 a). Die

genannten Auslegungsvorschriften verlangen, daß der Tatrichter alle für

die Auslegung erheblichen Umstände umfassend würdigt und seine Erwägungen hierzu in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegt.

Zumindest die wichtigsten für und gegen eine Auslegung sprechenden

Umstände sind in ihrer Bedeutung für das Auslegungsergebnis zu erör-

tern und gegeneinander abzuwägen. Ist die Begründung in diesem Sinne

fehlerhaft, leidet die Entscheidung an einem rechtlichen Mangel und bindet das Revisionsgericht nicht (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1991 - VIII

ZR 140/90 - BGHR ZPO § 550 Vertragsauslegung 3). So liegt der Fall

hier. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auslegung

allein darauf berufen, sie ergebe sich nach "Wortlaut, Sinn und Zweck"

der Vereinbarung. Das ist weder nachvollziehbar, noch läßt es auch nur

ansatzweise erkennen, welche Bedeutung es dem Wortlaut - dem eine

Genehmigung durch den Kläger zumindest nicht unmittelbar zu entnehmen ist -, dem Sinn der zwischen dem Kläger und der Sparkasse getroffenen Vereinbarung und dem mit ihr nach der Interessenlage der Parteien verfolgten Zweck beigemessen hat. Die Begründung des Berufungsgerichts beschränkt sich vielmehr auf eine bloße Leerformel. Da nach

dem bisherigen Sach- und Streitstand weitere Tatsachen, die für die

Auslegung Bedeutung haben könnten, nicht ersichtlich sind, legt der Senat die Vereinbarung selbst aus.

Aus ihrem Wortlaut ergibt sich für eine Genehmigung der Zahlungen des Beklagten an die Sparkasse W. nichts; Versicherungsleistungen

sind nicht erwähnt. Ebensowenig läßt allein der Wortlaut einen hinreichenden Schluß darauf zu, daß der Kläger mit ihr die Wirksamkeit der

Abtretungen von Versicherungsansprüchen aus den Jahren 1989/90 bestätigen oder die Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts streitfrei stellen wollte.

Vielmehr ist bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigen, daß sie einen konkreten Anlaß hatte, der in der Urkunde selbst ge-

nannt wird, nämlich den freihändigen Verkauf des Grundstücks des Gemeinschuldners in N.. Sie ist folgerichtig als "Verwertungsvereinbarung"

überschrieben. Sämtliche Abreden in den der Ziffer 4 vorangehenden

vertraglichen Bestimmungen befassen sich mit dem freihändigen Verkauf

zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Parteien sich darüber hinaus in Ziffer 4 mit Sicherungsrechten befassen wollten, die mit dem zu verwertenden Grundstück

nichts zu tun hatten. Umstände, die eine davon abweichende Auslegung

rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Der Kläger hat nur einen

Tag nach Abschluß der Vereinbarung vom 25. März 1997 die Beklagte

zur Zahlung des jetzt streitbefangenen Betrages aufgefordert und die

Ansicht vertreten, die Pfändung der Forderung durch die Sparkasse W.

sei ins Leere gegangen. Das ist mit der Vereinbarung, wie sie vom Berufungsgericht verstanden wird, nicht in Einklang zu bringen. Im März

1997 war der Kläger zudem noch nicht berechtigt, über die geltend gemachte Forderung, die ihm erst im August 1997 durch die Rechtsnachfolgerin der Zweitzessionarin rückabgetreten worden ist, zu disponieren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Feststellung des Berufungsgerichts, seitens des Gemeinschuldners liege eine Genehmigung

der Auskehrung des Betrages in Höhe von 156.365,40 DM an die Sparkasse W. nicht vor. Die darauf zielende Gegenrüge des Beklagten bleibt

ohne Erfolg. Die der Feststellung zugrunde liegende Beweiswürdigung

erweist sich als rechtsfehlerfrei; sie bezieht alle dafür maßgeblichen

Umstände ein.

Auf die Erklärungen, die der für den Gemeinschuldner tätige "Unternehmerlotse" gegenüber der Sparkasse W. abgegeben hat, kommt es

nicht an. Dieser hat lediglich beratende Funktionen wahrgenommen und

war zur rechtsgeschäftlichen Vertretung nicht befugt. Seinem an die

Sparkasse W. gerichteten Schreiben vom 15. Januar 1996 ist die vom

Beklagten behauptete umfassende Bevollmächtigung nicht zu entnehmen. Auch nach den Aussagen des Gemeinschuldners und seiner Ehefrau anläßlich ihrer Vernehmung vor dem Berufungsgericht sind Vollmachten nicht erteilt worden. Im übrigen stand die vorgetragene Vereinbarung, daß 156.365,40 DM der Sparkasse W. zufließen sollten, unter

dem Vorbehalt des Abschlusses eines Vergleichs mit dem Gemeinschuldner, zu dem es aber nach den insoweit vom Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gekommen ist.

3. Jedoch durfte das Berufungsgericht nicht offenlassen, ob das

Schreiben der Sparkasse W. vom 1. Juli 1993 dem Gemeinschuldner zugegangen ist.

a) Vom Zugang dieses Schreibens hängen die Wirksamkeit der

Rückabtretung und damit der erneute Übergang der Ansprüche aus den

Lebensversicherungen auf den Gemeinschuldner ab. Der Gemeinschuldner hätte in diesem Fall die Verfügungsbefugnis über die erstmals

im Oktober 1989 und Dezember 1990 an die Rechtsvorgängerin der

Sparkasse W. abgetretenen Forderungen wiedererlangt. Gemäß § 185

Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wäre damit die Zession an die ... Bank

(Schweiz) AG vom 15. Oktober 1992 auch insoweit wirksam geworden,

als sie über den von der Erstzessionarin freigegebenen Betrag in Höhe

von 230.000 DM hinausging (Staudinger/Busche, [1999] § 398 BGB

Rdn. 6; Staudinger/Gursky, [1995] § 185 BGB Rdn. 58). Die Forderungsinhaberschaft wäre insgesamt auf die ... Bank übergegangen; eine

solche des Gemeinschuldners hätte nicht mehr bestanden.

Bei einem solchen Sachverhalt ging der von der Sparkasse W. im

Oktober 1994 erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ins Leere. Dieser war auf die "gegenwärtigen, künftigen und bedingten” Ansprüche des Gemeinschuldners gegen den Beklagten aus den bestehenden

Lebensversicherungsverträgen gerichtet. Er kann, weil es sich um einen

staatlichen Hoheitsakt handelt, vom Revisionsgericht eigenständig ausgelegt werden (BGH, Urteile vom 14. Januar 2000 - V ZR 269/98 - WM

2000, 489 unter II 2; vom 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86 - WM 1987, 979

unter II 1). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts umfaßte der

Beschluß nicht die Ansprüche, die sich nicht mehr in der Rechtszuständigkeit des Schuldners befanden, selbst wenn zu erwarten stand, daß

sie künftig dorthin zurückkehrten. Mit “künftigen” Ansprüchen waren

vielmehr allein die aus dem Lebensversicherungsverhältnis noch entstehenden gemeint in Abgrenzung zu den bereits entstandenen “gegenwärtigen” Ansprüchen. Die Pfändung erstreckte sich daher nicht auf die Ansprüche, auf die die Sparkasse W. eigentlich hatte zugreifen wollen.

Auch wenn mit dem Berufungsgericht anzunehmen wäre, daß der

Beschluß auch die Ansprüche erfaßte, die infolge einer künftigen Rückabtretung durch die ... Bank (Schweiz) AG wieder zum Gemeinschuldner

gelangen würden, hätte die Pfändung und Überweisung hinsichtlich der

streitbefangenen Forderung keinen Erfolg gehabt. Ist eine Forderung be-

reits vor der Pfändung vom Schuldner abgetreten worden, so wird sie,

wenn der neue Gläubiger sie nach der Pfändung zurückabtritt, von dieser nicht erfaßt; sie wird dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

auch nicht nachträglich unterworfen. Vielmehr setzt die Pfändung einer

Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus. Ist dies

nicht der Fall, ist sie schlechthin nichtig. Eine entsprechende Anwendung des § 185 Abs. 2 BGB auf Pfändungen kommt nicht in Betracht

(BGHZ 56, 339, 350 f.; 100, 36, 42 f.; BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - IX

ZR 201/86 - WM 1987, 979 unter II 2; Zöller/Stöber, § 829 ZPO Rdn. 4;

Staudinger/Busche, § 408 BGB Rdn. 7; MünchKomm/Smid, § 829 ZPO

Rdn. 6; Stein/Jonas/Brehm, § 829 ZPO Rdn. 19). Die gerichtliche Überweisung einer bereits abgetretenen Forderung führt also weder zu ihrer

Verstrickung noch bedarf es vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe, um

die Rechtswirkungen des Beschlusses zu beseitigen. Leistet der Drittschuldner - wie hier der Beklagte - dennoch, wird er dadurch von seiner

Leistungspflicht gegenüber dem wahren Gläubiger nicht frei; § 836

Abs. 2 ZPO hat keine Geltung (BGH, Urteil vom 26. Mai 1987, aaO unter

II 2). Auch ein materiell-rechtlicher Schutz des Beklagten über die

§§ 408 Abs. 1, 2, 407, 409 Abs. 1 BGB besteht vorliegend nicht, da ihm

die maßgeblichen Abtretungsvorgänge angezeigt waren.

b) Anders verhält es sich, sollte es zu keiner Rückabtretung mit

Wirkung vom 1. Juli 1993 gekommen sein. Die Rechtszuständigkeit wäre

bei der Sparkasse W. verblieben; der Beklagte hätte die Zahlung an die

richtige Gläubigerin erbracht.

4. Die für die Frage des Zugangs des Schreibens vom 1. Juli 1993

erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht unter Vervollständigung seiner bereits durchgeführten Beweisaufnahme nachzuholen

haben.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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