Urteil des BGH vom 09.10.2008, IX ZB 212/07

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Schuldner, Auskunftspflicht, Antrag, Höhe, Zpo, Verletzung, Verzeichnis, Aufforderung, Stand, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 212/07

vom 30. Juli 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 30. Juli 2008 beschlossen:

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 festgesetzt.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Senat wird nicht vor dem 9. Oktober 2008 über die Rechtsbeschwerde beraten.

Gründe:

1Da die Gläubiger nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts eine Insolvenzquote nicht erwarten können, erscheint es angemessen, den Gegenstandswert entsprechend der Senatspraxis auf 5.000 festzusetzen. Bei diesem Gegenstandswert kann dem Schuldner gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Angesichts der mitgeteilten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätte der Beschwerdegegner monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 175 zu zahlen.

Ganter Kayser Gehrlein

Lohmann Fischer

Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 IN 3/06 - LG Mannheim, Entscheidung vom 17.10.2007 - 1 T 32/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil