Urteil des BGH, Az. 4 StR 572/05

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
4 StR 572/05
vom
27. April 2006
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
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StGB § 46 Abs. 1
Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der ver-
hängten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbüßung in
die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem ho-
hen Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Berücksichtigung statistischer Er-
kenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben.
BGH, Urteil vom 27. April 2006 – 4 StR 572/05 – Landgericht Hagen
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen schweren Raubes u. a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. April
2006, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Prof. Dr. Kuckein,
Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof
Sost-Scheible
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten Wilfried A. ,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten Lothar A. ,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten R. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Hagen vom 10. Juni 2005 werden verworfen.
2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten Wilfried A. wegen schwe-
ren Raubes bzw. schwerer räuberischer Erpressung in 12 Fällen, versuchter
schwerer räuberischer Erpressung und Verabredung zur schweren räuberi-
schen Erpressung - zum Teil in Tateinheit mit Waffendelikten - zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, den Angeklagten Lothar A. we-
gen schweren Raubes bzw. schwerer räuberischer Erpressung in 12 Fällen und
Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung - teilweise in Tateinheit
mit unerlaubtem Waffenführen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren
und den Angeklagten R. wegen schweren Raubes bzw. schwerer räuberi-
scher Erpressung in neun Fällen und Verabredung zur schweren räuberischen
Erpressung - ebenfalls zum Teil in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenführen -
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil
wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verlet-
zung materiellen Rechts rügen. Sie beanstanden insbesondere die Strafzumes-
sung des Landgerichts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
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1. Nach den Feststellungen begingen die erheblich und einschlägig vor-
bestraften Angeklagten in der Zeit von Ende 1988 bis zum 15. Januar 2004
gemeinschaftlich neun Raubüberfälle auf Bankinstitute, drei weitere Überfälle
verübten nur die Angeklagten Wilfried und Lothar A. gemeinsam
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- wobei der Angeklagte Wilfried A. wegen einer dieser Taten bereits im
Jahre 1989 mit zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft worden war -, zwei Bank-
überfälle beging der Angeklagte Wilfried A. allein, dabei blieb es in
einem Fall beim Versuch. Den letzten Überfall planten die drei Angeklagten für
den 4. November 2004. An diesem Tag wurden sie festgenommen. Die Bank-
überfälle wurden jeweils mit geladenen scharfen Schusswaffen durchgeführt.
Die Beute betrug insgesamt fast eine Million Euro.
Nach ihrer Festnahme wurden bei den Angeklagten vier halbautomati-
sche Selbstladepistolen, eine Maschinenpistole, Munition, drei scharfe Hand-
granaten und insgesamt ca. 417.800 € sichergestellt.
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2. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Schuldsprüche. Auch
die Strafaussprüche halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.
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a) Die zum Teil fehlerhafte Anwendung neuen Rechts statt des Tatzeit-
Rechts durch das Landgericht bei § 250 StGB und den Waffendelikten (Fälle II
1, 2, 4a bis 4h der Urteilsgründe) beschwert die Angeklagten nicht, weil das
Tatzeit-Recht bei der gebotenen konkreten Betrachtung (vgl. BGHSt 45, 92 f.;
Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 2 Rdn. 10 ff.) nicht milder war als das gelten-
de Recht (§ 2 Abs. 1, 3 StGB).
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b) Im Übrigen bedarf der näheren Erörterung nur die von den Beschwer-
deführern und vom Generalbundesanwalt aufgeworfene Frage, ob die Ableh-
nung minder schwerer Fälle durch das Landgericht insbesondere wegen des
fortgeschrittenen Alters der Angeklagten (der Angeklagte R. ist 75, der
Angeklagte Wilfried A. 74, der Angeklagte Lothar A. fast 65
Jahre alt) rechtsfehlerhaft war. Wegen der weiteren sachlich-rechtlichen Angrif-
fe der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung - namentlich der gerügten
Verstöße gegen § 46 Abs. 3 StGB -, die insgesamt unbegründet sind, nimmt
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der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-
bundesanwalts vom 23. Januar 2006 Bezug.
aa) Das Landgericht hat minder schwere Fälle des schweren Raubes,
der schweren räuberischen Erpressung, der versuchten schweren räuberischen
Erpressung, des unerlaubten Führens von Schusswaffen, des ungenehmigten
Ausübens der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und der Verabredung zur
schweren räuberischen Erpressung "schon angesichts der Vielzahl und der Ge-
fährlichkeit der Taten, des harten und kompromisslosen Vorgehens der Ange-
klagten sowie der Auswirkungen der Taten auf die betroffenen Bankangestell-
ten und Kunden" abgelehnt. Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne
hat es u. a. weiter ausgeführt:
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Zu Lasten der Angeklagten sei zu berücksichtigen:
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- die Vielzahl der Taten
- die Vielzahl der - auch einschlägigen - Vorstrafen
(der Angeklagte Wilfried A. hat bereits mehr als 36 Jahre in Straf-
haft verbracht, der Angeklagte R. mehr als 15 Jahre und der Angeklagte Lo-
thar A. etwa 8 Jahre)
- die bei den Taten aufgewendete kriminelle Energie und die jeweils über den
Normalfall eines Banküberfalls hinausgehenden Folgen für die Tatopfer
- das durch den Einsatz scharfer geladener Schusswaffen über den Normalfall
eines Banküberfalls hinausgehende Gefährdungspotential
- der lange Tatzeitraum und die jeweils hohe Beuteerwartung und
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- die Verwirklichung von zum Teil mehreren Straftatbeständen.
Zugunsten der Angeklagten wirke sich aus:
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- dass sie - zum Teil schon frühzeitig - geständig waren,
- dass das erbeutete Geld zum großen Teil sichergestellt werden konnte,
- dass die Angeklagten sich bei von den Überfällen betroffenen Bankangestell-
ten entschuldigt und
- dass sie sich zivilrechtlich dem Inventarversicherer betroffener Sparkassen
gegenüber verpflichtet haben, Schadenswiedergutmachung zu leisten.
Gewichtigster Milderungsgrund sei allerdings das Alter und die damit
verbundene erhöhte Haftempfindlichkeit der Angeklagten; dies gelte für alle
Angeklagten, wenn auch beim Angeklagten Lothar A. (dem "Jüngsten"
der Angeklagten) in geringerem Ausmaß. Unter Beachtung der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung zur Strafmilderung bei einer reduzierten
Lebenserwartung seien sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafen
derart zu mildern, dass den Angeklagten die Hoffnung bleibe, ihre Entlassung
aus dem Strafvollzug noch erleben zu können. Hierbei sei allerdings zu beden-
ken, dass es keinen übermäßigen "Altersrabatt" geben dürfe, da sonst das
"Signal" gegeben werden könnte, im Alter Straftaten zu begehen, weil im Falle
der Ergreifung nur eine geringe Strafe drohe.
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Unter Berücksichtigung der genannten Strafzumessungserwägungen hat
das Landgericht für die abgeurteilten Taten - jeweils gesondert begründete -
Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und acht Jahren
und sechs Monaten verhängt. Bei der Bildung der Gesamtstrafen hat es das
hohe Alter der Angeklagten nochmals ausdrücklich mildernd gewertet. Die Un-
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terbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 2 StGB) hat es insbeson-
dere auch im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter der Angeklagten nicht an-
geordnet, weil nicht zu besorgen sei, dass die Angeklagten nach der Haftent-
lassung für die Allgemeinheit (noch) gefährlich seien.
bb) Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts halten rechtli-
cher Nachprüfung stand. Insbesondere unterliegt es keinen rechtlichen Beden-
ken, dass das Landgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen minder
schwerer Fälle verneint hat. Auch für die Strafrahmenwahl gilt, dass die Straf-
zumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, weil er am ehesten in der
Lage ist, sich aufgrund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von
Tat und Täter zu verschaffen und die für die Strafrahmenwahl wesentlichen
Umstände zu gewichten. Das Revisionsgericht kann daher auch insoweit
- ebenso wie bei der Strafhöhenbemessung - nur eingreifen, wenn die durch
den Tatrichter vorgenommene Bewertung Rechtsfehler aufweist, etwa weil die
maßgeblichen Erwägungen rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrundsät-
zen zuwiderlaufen, sie in sich widersprüchlich oder sie in dem Sinne lückenhaft
sind, dass nahe liegende, sich aufdrängende Gesichtspunkte nicht bedacht
wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Gesamt-
würdigung 7, 8; Tröndle/Fischer aaO § 46 Rdn. 108 ff.). Solche Rechtsfehler
sind nicht ersichtlich.
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Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstän-
de gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein
müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich
25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet. Insbesondere hat es sich, anders als
vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang beanstandete Entscheidun-
gen (vgl. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 20), ausführlich mit
dem fortgeschrittenen Alter der Angeklagten und der Wirkung der Strafen auf
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ihr zukünftiges Leben auseinandergesetzt und auf Strafen erkannt, die den An-
geklagten noch die Hoffnung lassen, ihre Entlassung aus dem Strafvollzug er-
leben zu können. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon
nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muss, im An-
schluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht.
Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten, etwa
unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine
Strafobergrenze ergeben. Allerdings muss ihm unter Vollstreckungsgesichts-
punkten grundsätzlich eine Chance verbleiben, wieder der Freiheit teilhaftig zu
werden (vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f., 239, 242, 245; 64, 261, 270 ff., 281; 72,
105, 113 ff.; 86, 288, 312; BVerfG NStZ 1996, 53, 54 f.). Das hat das Landge-
richt bedacht und - im Erkenntnisverfahren - die Rechtsfolgen, auch durch das
Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung, entsprechend bemes-
sen.
Die Besorgnis der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts,
das Landgericht könne die bei der Strafzumessung in engerem Sinne erörterten
strafmildernden Gesichtspunkte - insbesondere das fortgeschrittene Alter der
Angeklagten - bei der Strafrahmenwahl nicht in Betracht gezogen haben, teilt
der Senat nicht. Das Landgericht hat zunächst - wozu es gehalten war (st.
Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1983, 407) - entschieden, von welchem Strafrahmen
es ausgeht, danach - allgemein - die zu Lasten und zu Gunsten der Angeklag-
ten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte erwogen und schließlich die
Strafzumessung für jeden Angeklagten und die einzelnen Taten vorgenommen.
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Dieser Urteilsaufbau lässt nach Auffassung des Senats nicht besorgen, dass
die Strafkammer die bei den weiteren Strafzumessungserwägungen ausführlich
erörterten Umstände bei der Strafrahmenwahl aus dem Blick verloren haben
könnte.
Tepperwien Maatz Kuckein
Ernemann Sost-Scheible