Urteil des BGH vom 25.06.2009

IX ZB 196/08

vom

25. Juni 2009

In dem Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2

Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal-

tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08 - LG Tübingen

AG

Tübingen

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 25. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der

Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

In dem im August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren hat das Insolvenz-

gericht der Schuldnerin am 13. Juni 2001 die Restschuldbefreiung angekündigt.

Während der Wohlverhaltensphase verstarb am 5. Dezember 2004 der Vater

der Schuldnerin. Er hinterließ ein gemeinschaftliches Testament mit deren Mut-

ter. Danach setzten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben ein. Der Ü-

berlebende sollte von den drei Kindern beerbt werden. Bei Verlangen des

Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden sollte der Abkömmling von der

Erbfolge ausgeschlossen sein. Die Schuldnerin machte ihren Pflichtteilsan-

spruch nicht geltend.

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Am 30. November 2005 stellte die Gläubigerin Antrag auf Versagung der

Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die Obliegenheit, die Hälfte des

Wertes des von Todes wegen erworbenen Vermögens an den Treuhänder ab-

zuführen. Dieser Antrag hatte im ersten Rechtszug Erfolg. Das Beschwerdege-

richt hat die Entscheidung des Insolvenzgerichts abgeändert und den Versa-

gungsantrag zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubi-

gerin den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung weiter.

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II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3

Satz 1 InsO statthafte und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auch

sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist unbegründet.

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1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in ZVI 2008, 450 (dort

fälschlich als rechtskräftig bezeichnet) veröffentlicht ist, meint, aus § 83 Abs. 1

InsO sei die eindeutige Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass allein

der Schuldner über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder ei-

nes Vermächtnisses oder die Geltendmachung eines Pflichtteils zu entscheiden

habe. Hieraus sei der Schluss zu ziehen, dass dies auch in der Wohlverhal-

tensphase so sei. Zwar gehöre der Pflichtteilsanspruch des Schuldners auf-

schiebend bedingt durch seine vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit

zur Insolvenzmasse. An der Zuständigkeit des Pflichtteilsberechtigten für die

Frage der Geltendmachung ändere sich hierdurch jedoch nichts. Es stelle des-

halb auch keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der Schuldner die Verjäh-

rungsfrist ablaufen lasse und damit stillschweigend auf den Anspruch verzichte.

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2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

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a) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag ei-

nes Gläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklä-

rung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der In-

solvenzgläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InsO). Nach

§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuldner, während der Laufzeit der

Abtretungserklärung Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des

Wertes an den Treuhänder herauszugeben.

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b) Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 295 Abs. 1 Nr. 2

InsO nicht erfüllt. Eine Obliegenheit, den Pflichtteilsanspruch nach dem Tod

ihres Vaters in der Wohlverhaltensphase geltend zu machen und die Hälfte des

dadurch erworbenen Betrags an den Treuhänder abzuführen, traf die Schuldne-

rin nicht.

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aa) Der Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 BGB) entsteht mit dem Erb-

fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an gehört er

zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 123, 183, 187; BGH, Urt. v.

6. Mai 1997 - IX ZR 147/96, ZIP 1997, 1302; Beschl. v. 18. Dezember 2008

- IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299, 300 Rn. 14). Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist er

allerdings der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder

rechtshängig geworden ist. Diese Vorschrift steht einer Pfändung jedoch nicht

entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der

Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshän-

gigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter An-

spruch gepfändet werden (BGHZ 123, 183, 185 ff; BGH, Urt. v. 6. Mai 1997

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- IX ZR 147/96, aaO). Alles pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit

der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens er-

langt, wird vom Insolvenzverfahren erfasst und gehört zur Insolvenzmasse (HK-

InsO/Kayser, 5. Aufl. § 83 Rn. 3). Dass nicht der Verwalter, sondern nur der

pflichtteilsberechtigte Schuldner über die Geltendmachung des Pflichtteilsan-

spruchs zu entscheiden hat, ändert nichts an der Zugehörigkeit des Anspruchs

zur Masse.

Für die Wohlverhaltensphase gilt, dass der Pflichtteilsanspruch als "Er-

werb von Todes wegen" im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen ist

und Neuerwerb in diesem Abschnitt des Verfahrens darstellt, wenn der Erbfall

nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eintritt. Diesen muss der Schuldner

zur Hälfte an den Treuhänder abführen, wenn er den Anspruch rechtshängig

macht oder ein Anerkenntnis vorliegt. Dies entspricht der Begründung des Ge-

setzgebers zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO (BT-Drucks. 12/2443 S. 192). Dort wird

ausdrücklich auf § 1374 Abs. 2 BGB hingewiesen. Nach dieser Vorschrift fällt

auch ein Pflichtteilsanspruch in das Vermögen, das von Todes wegen erworben

wird (Palandt/Brudermüller, BGB 68. Aufl. § 1374 Rn. 10; für die Wohlverhal-

tensphase MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 57, entgegen

Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 295 Rn. 24).

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bb) Die Frage, ob es zu den Obliegenheiten des Schuldners gehört, eine

in der Wohlverhaltensphase anfallende Erbschaft nicht auszuschlagen und ei-

nen Pflichtteilsanspruch, der in diesem Zeitraum anfällt, zu verfolgen, ist um-

stritten. Der Bundesgerichtshof hat sie bislang nicht entschieden.

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(1) Nach ganz überwiegend vertretener Auffassung wird die Frage ver-

neint, weil es in der alleinigen persönlichen Entscheidungsmacht des Schuld-

ners liege, ob er eine Erbschaft annehme oder ausschlage. Die entsprechende

Befugnis werde ihm im eröffneten Verfahren durch § 83 Abs. 1 InsO verliehen.

In der Wohlverhaltensphase könnten ihn deshalb auch keine weitergehenden

Pflichten treffen. Der Verzicht auf einen Pflichtteil bedeute ebenso wenig eine

Obliegenheitsverletzung wie die Ausschlagung einer Erbschaft (Andres/

Leithaus, InsO § 295 Rn. 5; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 42; Graf-

Schlicker/Kexel, InsO § 295 Rn. 10; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295

Rn. 14; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 10; MünchKomm-InsO/

Schumann, aaO § 83 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 295 Rn. 64;

Römermann in Nerlich/Römermann aaO § 295 Rn. 26 f; Uhlenbruck/Vallender,

InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 34 f; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295

Rn. 19b; Messner ZVI 2004, 433, 434, 439; Döbereiner, Die Restschuldbefrei-

ung nach der Insolvenzordnung, 1997 S. 166; Fuchs in Kölner Schrift zur Insol-

venzordnung, 2. Aufl. S. 1742 Rn. 183; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Hand-

buch der Insolvenzverwaltung, § 17 Rn. 142; vgl. LG Mainz ZVI 2003, 362 für

die entsprechend gelagerte Problematik der Ausschlagung im eröffneten Ver-

fahren). Nach einer Mindermeinung sollen die Ausschlagung einer Erbschaft

und der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs dagegen

Obliegenheitspflichtverletzungen gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO sein, weil es

zu den Pflichten des Schuldners gehöre, zumindest einen Teil der Erbschaft

seinen Gläubigern zugänglich zu machen (Dieckmann in Leipold, Insolvenz-

recht im Umbruch, 1991 S. 127, 131 f; Bartels KTS 2003, 41, 64 ff; Thora

ZInsO 2002, 176, 178 f).

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(2) Der Senat hat die Frage bisher offen gelassen. In seinem Beschluss

vom 18. Dezember 2008 (aaO) ist das Problem nicht entscheidungserheblich

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gewesen. Dort war - im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt - der Erbfall

während des eröffneten Verfahrens eingetreten. Der Gläubiger hatte seinen

Versagungsantrag zwar auch auf § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. Der Senat

musste die Streitfrage aber nicht entscheiden, weil der Pflichtteilsanspruch nicht

gleichzeitig zur Insolvenzmasse und zum Neuerwerb in der Wohlverhaltenspha-

se gehören konnte. Ein Versagungsantrag im Schlusstermin war nicht gestellt

worden, so dass die Frage eines Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten im er-

öffneten Verfahren (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) offen bleiben konnte.

(aa) Im vorliegenden Fall gehört der Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin

zum Neuerwerb in der Wohlverhaltensphase. Damit stellt sich die Frage nach

der Obliegenheitsverletzung. Nach Ansicht des Senats ist sie zu verneinen. Der

Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal-

tensphase stellt - ebenso wie die Ausschlagung der Erbschaft oder der Verzicht

auf ein Vermächtnis - keine Obliegenheitsverletzung dar. Der Halbteilungs-

grundsatz des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO greift erst ein, wenn der Schuldner die

Erbschaft angenommen oder den Pflichtteilsanspruch rechtshängig gemacht

hat oder dieser anerkannt ist.

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Zwar kann dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig entnommen wer-

den, ob den Schuldner in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit trifft, eine

Erbschaft nicht auszuschlagen oder einen Pflichtteilsanspruch gelten zu ma-

chen. Sinn und Zweck der Vorschrift verbieten es aber, dem Schuldner eine

entsprechende Pflicht aufzuerlegen. Die Regelung soll den Schuldner davon

abhalten, durch Ausschlagung der Erbschaft oder in anderer Weise dafür zu

sorgen, dass ihm das betroffene Vermögen während der Wohlverhaltensphase

gar nicht zufällt (BT-Drucks. aaO). Gehörte es nach den Vorstellungen des Ge-

setzgebers zu den Obliegenheiten des Schuldners, in der Wohlverhaltensphase

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eine Erbschaft nicht auszuschlagen und Pflichtteilsansprüche geltend zu ma-

chen, hätte es einer entsprechenden Regelung nicht bedurft. Die Halbteilung

und der mit ihr bezweckte Anreiz, die Erbschaft nicht auszuschlagen und keine

Maßnahmen zu treffen, um Erwerb von Todes wegen in der Wohlverhaltens-

phase nicht anfallen zu lassen, hätten dann keinen Sinn. Der Gesetzgeber ist

somit auch für die Wohlverhaltensphase von der vollen Dispositionsbefugnis

des Schuldners ausgegangen, wie sie im eröffneten Verfahren im Anschluss an

die frühere Bestimmung des § 9 KO in § 83 InsO gesetzlich geregelt ist. Die

Entscheidung über die Erbausschlagung und die Geltendmachung eines Pflicht-

teils ist auch in der Wohlverhaltensphase höchstpersönlicher Natur und fällt

nicht unter die Obliegenheiten des Schuldners aus § 295 Abs. 1 Nr. 2

InsO.

bb) Der persönliche Charakter des Ausschlagungsrechts (Staudinger/

Otte, BGB [Neubearb. 2000] § 1942 Rn. 14 f; MünchKomm-InsO/Schumann,

aaO § 83 Rn. 4), der auf den besonderen Beziehungen des Erben zum Erblas-

ser beruht, ist auch in der Wohlverhaltensphase zu beachten. Er darf nicht

durch einen mittelbaren Zwang zur Annahme der Erbschaft oder Geltendma-

chung des Pflichtteils unterlaufen werden, der sich ergeben würde, wenn man

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schon die Erbausschlagung selbst oder den Verzicht auf die Geltendmachung

eines Pflichtteils als Obliegenheitspflichtverletzung im Sinne des § 295 Abs. 1

Nr. 2 InsO ansähe.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Tübingen, Entscheidung vom 19.11.2007 - II 1 IK 1/00 -

LG Tübingen, Entscheidung vom 18.07.2008 - 5 T 20/08 -