Urteil des BGH vom 29.01.2004, III ZB 88/03

Entschieden
29.01.2004
Schlagworte
Zpo, Antragsteller, Beschwerde, Rechtsmittel, Gesuch, Wissen, Eingabe, Vorbereitung, Beklagter, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 88/03

vom

29. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Kläger und Antragsteller,

gegen

Beklagter und Antragsgegner,

- Prozeßbevollmächtigter:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Das Gesuch des Antragstellers um Prozeßkostenhilfe für die

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. August 2003 - 11 O

7220/03 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß dessen

"Rechtsbeschwerde" vom 26. Oktober 2003 nicht das - als solches unzulässige - Rechtsmittel selbst sein soll, sondern lediglich ein Prozeßkostenhilfegesuch zu dessen Vorbereitung. Das Gesuch ist zurückzuweisen, da die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO).

Gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen des

Landgerichts, durch die Prozeßkostenhilfe versagt wurde, ist als Rechtsmittel

nicht die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. § 574 Abs. 1 ZPO), sondern nur die

- fristgebundene - sofortige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO), für

die das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig wäre. Als sofortige

Beschwerde hat der Antragsteller aber seine Eingabe im vorliegenden

Verfahren (Schriftsatz vom 7. Oktober 2003) ausdrücklich nicht behandelt

wissen wollen (s. Vermerk der Antragstellers auf dem Faxschreiben vom

12. Oktober 2003, GA 38).

Schlick Streck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil