Urteil des BGH vom 20.11.2012, VIII ZB 49/12

Entschieden
20.11.2012
Schlagworte
Emrk, Egmr, Menschenrechte, Prävention, Gesetzesentwurf, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Befangenheit, Rüge, Rechtsschutz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 49/12

vom

20. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles

und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers vom 23. September 2012

wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Der Kläger hat nach Erlass des Berufungsurteils vom 17. April 2012 beim

Berufungsgericht Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung

gestellt, mehrere Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit der Richter eingereicht und die Rüge nach § 321a ZPO erhoben. Die Anträge sind vom Berufungsgericht jeweils durch Beschluss abschlägig beschieden worden. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung hat der Kläger am 9. August 2012 und am

11. August 2012 "Rechtsmittel" beim Berufungsgericht eingelegt. Am 24. August 2012, 2. September 2012 und 18. September 2012 hat der Kläger gegenüber dem Berufungsgericht Verzögerungsrügen und am 23. September eine

Untätigkeitsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben.

II.

2Die vom Kläger erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen.

3Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei

überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom

24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 mit Wirkung für

alle zu dieser Zeit bereits anhängigen Verfahren ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde (vgl. hierzu Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 21) nicht mehr

statthaft.

4Durch die gesetzliche Neufassung sollten die Anforderungen des Art. 13

EMRK erfüllt werden, der verlangt, dass einem Betroffenen ein Rechtsbehelf

bei einer innerstaatlichen Instanz zusteht, mit dem er rügen kann, die aus Art. 6

Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, sei verletzt (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 15; EGMR,

NJW 2001, 2694 Rn. 156). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein innerstaatlicher Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer wirksam sein. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsbehelf

geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden

für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung

zu gewähren (kompensatorische Wirkung, vgl. EGMR, NJW 2006, 2389

Rn. 99).

5Der deutsche Gesetzgeber hat sich mit § 198 Abs. 1 GVG bewusst für

die Kompensationslösung entschieden (BT-Drucks. 17/3802, aaO). Der Gedanke der Prävention wurde nur insoweit aufgegriffen, als der Entschädigungsanspruch eine Verzögerungsrüge beim Ausgangsgericht 198 Abs. 3 GVG) voraussetzt (BT-Drucks. 17/3802, S. 16). Im Gesetzesentwurf ist ausgeführt: "Da

Gerichte auf entsprechende Rügen mit Abhilfe reagieren können und in begründeten Fällen auch regelmäßig abhelfen werden, hat die Regelung eine

konkret-präventive Beschleunigungswirkung. Eine Beschwerdemöglichkeit für

den Fall der Nichtabhilfe ist nicht vorgesehen, um die Belastungen für die Praxis begrenzt zu halten" (BT-Drucks. 17/3802, aaO). Hieraus ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber gegen die Untätigkeit des Gerichts keine Rechtsmittelmöglichkeit zu einer höheren Instanz vorsehen wollte. Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf, NJW 2012,

1455 f.; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl.,

§ 567 Rn. 21b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10).

Ball Dr. Milger Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - 21 O 390/09 -

OLG Stuttgart - 6 U 178/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil