Urteil des BGH vom 16.02.2005

BGH (stpo, stgb, anrechnung, verhältnis, auslieferungshaft, verletzung, vergewaltigung, nachteil, rüge, vernehmung)

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 11/05
vom
16. Februar 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Februar 2005 ge-
mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Duisburg vom 26. August 2004 wird verworfen; jedoch wird der Ur-
teilstenor dahin ergänzt, daß die in den Niederlanden erlittene Aus-
lieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 angerechnet wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die
den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-
wendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhan-
dels in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in fünf Fällen zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte
mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung
sachlichen Rechts rügt.
Auf die Sachrüge war die Urteilsformel um die Festsetzung des Anrech-
nungsmaßstabes für die von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene
Auslieferungshaft zu ergänzen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Im Hinblick darauf,
daß Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht er-
sichtlich sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrech-
nungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3;
Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 51 Rdn. 18, 19).
Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-
fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349
Abs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts be-
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merkt der Senat: Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat sich der Ange-
klagte wegen schweren Menschenhandels in zwei Fällen auch in der Alternative
des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Die Rüge der Verletzung des
§ 261 StPO (Vernehmung des Ermittlungsrichters T. ) ist jedenfalls unbe-
gründet, weil die Angeklagten geständig waren und der Senat deshalb aus-
schließen kann, daß das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler
beruht.
Winkler Miebach von Lienen
Becker Hubert