Urteil des BGH vom 25.04.2008, 2 U 147/06

Entschieden
25.04.2008
Schlagworte
Verhandlung, Verbotene eigenmacht, Bewirtschaftung, Zahlung, Zpo, Höhe, Verurteilung, Schaden, Sache, Akten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

LwZR 6/07 Verkündet am: 25. April 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche

Verhandlung vom 25. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen

Richter Gose und Karle

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senats für

Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg

vom 21. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als die Beklagten zur Zahlung von 128.726,22 nebst Zinsen

verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Am 7. und 8. August 2004 erntete der Beklagte zu 1 im Beisein des

Beklagten zu 2 die in dem Klageantrag bezeichneten Ackerflächen überwiegend

ab und brachte dabei 1.104,57 t Winterweizen ein. Die Klägerin meint, dass

nicht der Beklagte zu 1, sondern die G. KG zur Bewirtschaftung

und Aberntung dieser Felder berechtigt gewesen sei. Wegen des

Bewirtschaftungsrechts waren mehrere Gerichtsverfahren anhängig. U.a. ist der

Beklagte zu 1 im Februar 2006 verurteilt worden, die Bewirtschaftung der

Flächen zu unterlassen und deren Bewirtschaftung durch die G.

KG zu dulden; seine Klage auf Herausgabe der Flächen ist abgewiesen

worden. Das Urteil ist seit dem 27. April 2007 rechtskräftig

(Nichtzulassungsbeschluss des Senats, LwZR 9/06).

Die Klägerin verlangt aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht 2

der G. KG die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten

zur Zahlung von 145.656,11 nebst Zinsen. Das Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der

Beklagten ist nur zum Teil erfolgreich gewesen; das Oberlandesgericht hat

diese als Gesamtschuldner zur Zahlung von 128.726,22 nebst Zinsen

verurteilt.

Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die 3

Klägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin aus von der

G. KG abgetretenem Recht von dem Beklagten zu 1 nach § 823

Abs. 1 BGB Schadensersatz in der ausgeurteilten Höhe verlangen. Zwar habe

der Beklagte zu 1 die abgeernteten Flächen zusammen mit einem Dritten mit

Vertrag vom 1. Januar 1998 bis zum Jahr 2010 gepachtet. Das ihm zustehende

Bewirtschaftungs- und Fruchtziehungsrecht habe er jedoch als

Kommanditeinlage in die G. KG eingebracht. Damit sei diese zur

Bewirtschaftung der Flächen und nach § 956 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Aneignung

der Erträge berechtigt gewesen. Daran hätten die außerordentliche Kündigung

der Gesellschafterstellung und der Ausspruch eines Betretungs- und

Bewirtschaftungsverbots durch den Beklagten zu 1 am 2. August 2004 nichts

geändert. Mit der Aberntung des Winterweizens habe der Beklagte zu 1 das

Aneignungsrecht der G. KG verletzt, welches ein sonstiges Recht

i.S. von § 823 Abs. 1 BGB sei.

Der Beklagte zu 2 haftet nach Ansicht des Berufungsgerichts nach 5

§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB für den Schaden, welcher der

G. KG durch die unberechtigte Ernte durch den Beklagten zu 1

entstanden ist; denn er habe als Teilnehmer daran mitgewirkt.

Die Schadenshöhe setzt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts 6

aus einem entgangenen Verkaufspreis von 116.338,68 für den Weizen und

21.330,46 für Weizenstroh, aus Kosten von 1.910,85 für das Nachmulchen

der abgeernteten Flächen und 1.558,46 für eine zusätzliche

Herbizidbehandlung abzüglich 12.412,23 ersparter Drusch-, Transport- und

Lagerkosten zusammen.

Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 7

II.

Das Berufungsurteil ist bereits deshalb aufzuheben, weil das 8

Berufungsgericht - wie die Beklagten zutreffend rügen - bei der

Entscheidungsfindung nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

1. Der Rechtsstreit betrifft eine Landpachtsache 1 Nr. 1a LwVG). Nach 9

§ 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG handelt es sich um eine streitige

Landwirtschaftssache, in der das Gesetz die Beteiligung von zwei

ehrenamtlichen Richtern in allen Instanzen vorschreibt 2 Abs. 2 LwVG). Das

hat das Berufungsgericht zunächst auch beachtet; an der mündlichen

Verhandlung am 9. Mai 2007 haben zwei ehrenamtliche Richter mitgewirkt, sie

sind auch im Eingang des Berufungsurteils aufgeführt. Jedoch ist weder aus

den Verfahrensakten noch aus der von dem Vorsitzenden des

Berufungsgerichts abgegebenen Stellungnahme ersichtlich, dass die

ehrenamtlichen Richter auch an der abschließenden Urteilsberatung mitgewirkt

haben. Diese durfte, nachdem den Beklagten in der letzten mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine Schriftsatzfrist von drei Wochen

eingeräumt worden war und die nachgelassenen Schriftsätze an dem Tag des

Fristablaufs bei dem Berufungsgericht eingegangen waren, nicht unmittelbar im

Anschluss an die Verhandlung, sondern erst nach dem Fristablauf stattfinden.

Denn nach § 283 Satz 2 ZPO musste das Berufungsgericht bei seiner

Entscheidung den Inhalt dieser Schriftsätze berücksichtigen. Die Hinzuziehung

der ehrenamtlichen Richter zu dieser Urteilsberatung war notwendig (vgl. § 309

ZPO), weil die in § 20 Abs. 1 LwVG genannten Ausnahmen nicht vorliegen.

102. Somit war das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht

ordnungsgemäß besetzt (OLG Jena RdL 1998, 36; vgl. auch Senat, Urt. v.

23. November 2007, LwZR 5/07, RdL 2008, 72). Dieser Verstoß gegen Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG ist nach § 547 Nr. 1 ZPO ein absoluter Revisionsgrund. Das

hat zur Folge, dass die Kausalität der Rechtsverletzung für die angefochtene

Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird. Deshalb ist das Berufungsurteil

aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

III.

11Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

1. Ob das Berufungsgericht zu Recht das Aneignungsrecht nach § 956 12

BGB als "sonstiges Recht" i.S. von § 823 Abs. 1 BGB angesehen hat, kann

dahingestellt bleiben. Denn der von der Klägerin geltend gemachte

Schadensersatzanspruch ist jedenfalls nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858

BGB dem Grunde nach gerechtfertigt.

a) Ohne Verstoß gegen den Anspruch der Beklagten auf Gewährung 13

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht

angenommen, dass nicht der Beklagte zu 1, sondern die G. KG

zur Aberntung und zum Verkauf des Weizens berechtigt war. Denn im

Verhältnis zwischen dem Beklagten zu 1 und der G. KG steht

dies rechtskräftig fest. Diesen Umstand durfte das Berufungsgericht

berücksichtigen, ohne die Akten des Vorprozesses zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung dieses Verfahrens zu machen.

b) Die G. KG war unmittelbare Besitzerin der Flächen. Das 14

ergibt sich für das Revisionsverfahren aus der tatbestandlichen Feststellung

des Berufungsgerichts, dass die von dem Beklagten zu 1 und dem Zeugen

J. bei der Gründung der KG erbrachte Sacheinlage unstreitig in den

Rechten aus dem Pachtvertrag über die Domäne W. bestanden

habe. Dagegen haben sich die Beklagten nicht mit einem

Tatbestandsberichtigungsantrag gewandt, so dass der Senat daran gebunden

ist. Mit dem Abernten hat der Beklagte zu 1 die KG in ihrem Besitz gestört (vgl.

Senat, Urt. v. 23. November 2007, LwZR 5/07, aaO). Das geschah ohne ihren

Willen und somit durch verbotene Eigenmacht 858 Abs. 1 BGB). Der

Beklagte zu 1 hat damit gegen ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB

(BGHZ 73, 355, 362) verstoßen. Den daraus entstandenen Schaden muss er

ersetzen.

15

vernommenen Zeugen durch das Amtsgericht, soweit ihre Bekundungen das

Verhalten des Beklagten zu 2 während der Aberntung der Flächen betreffen,

nicht beanstandet hat, ist rechtlich unbedenklich. Entgegen der Ansicht der

Beklagten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanzen nicht sämtliche

Zeugenaussagen berücksichtigt haben. Es fehlt auch keine "Gesamtwürdigung

weiterer Aussagen", wie die Beklagten meinen. In Wirklichkeit setzen sie

lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Würdigung durch die

Vorinstanzen. Dies führt zu keiner von dem Berufungsurteil abweichenden

Beurteilung.

3. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen 16

allerdings nicht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz

in der ausgeurteilten Höhe.

a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist jedoch die von dem 17

Berufungsgericht zugrunde gelegte Menge, die der Beklagte zu 1 geerntet hat.

Der Richtigkeit der Mengenerfassung durch die GE. sind die Beklagten

nicht substantiiert entgegengetreten. Damit sind ihre Einwendungen gegen die

von dem Berufungsgericht angenommene Größe der abgeernteten Flächen

unerheblich.

b) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass das Berufungsgericht 18

Kosten für das Nachmulchen und einer Herbizidbehandlung angesetzt hat.

Diese Maßnahmen waren wegen der unsachgemäßen Aberntung der Flächen

notwendig. Das einfache Bestreiten der Notwendigkeit der Maßnahmen durch

die Beklagten reicht nicht aus.

c) Schließlich begegnet das Ansetzen eines Betrages von 21.330,46

19 2. Dass das Berufungsgericht die Würdigung der in der ersten Instanz

für die entgangene Verwertung des Weizenstrohs keinen rechtlichen Bedenken.

Die von dem Berufungsgericht vorgenommene abstrakte Schadensberechnung,

welche die eingesparten Kosten berücksichtigt, hat ihre Rechtsgrundlage in

§ 252 Satz 2 BGB. Den zulässigen Gegenbeweis, dass der Lauf der Dinge hier

anders gewesen wäre, haben die Beklagten nicht geführt.

20d) Nicht zu erkennen ist jedoch, dass das Berufungsgericht den Vortrag

der Beklagten in ihren nachgelassenen Schriftsätzen berücksichtigt hat, soweit

er die von der Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegten

Kontrakte betrifft. Die Beklagten haben u.a. - zutreffend - darauf hingewiesen,

dass diese z.T. nicht Geschäfte zwischen der Klägerin und der G.

KG betreffen, dass die in den Kontrakten genannte Qualität des Weizens nicht

der ursprünglich von der Klägerin angegebenen Qualität entspricht, dass einige

Kontrakte keine Registrierungsnummer, kein Datum und keine Unterschrift

enthalten und dass die Kontrakte nicht den von dem Zeugen J.

genannten Preis von 10,80 €/dt ausweisen. Angesichts dessen fehlt der

Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Prozessbevollmächtigte der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung Vertragsunterlagen vorgelegt habe,

welche den von dem Zeugen genannten Kontraktpreis bestätigten, die

Grundlage.

214. Somit wird das Berufungsgericht in der neuen Verhandlung die

Schadenshöhe weiter aufklären müssen.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Naumburg, Entscheidung vom 29.09.2006 - Lw 8/04 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.06.2007 - 2 U 147/06 (Lw) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil