Urteil des BGH, Az. 1 StR 340/14

BGH: wohnung, angriff, wehrlosigkeit, arztpraxis, versorgung, distanz, strafzumessung, lebensgefahr, einwirkung, obhut
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 S t R 3 4 0 / 1 4
vom
5. August 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2014 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Ravensburg vom 1. April 2014
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die An-
geklagte des Totschlags schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-
mittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Land-
gerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
1. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes aus dem nach
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen zu einer Freiheitsstrafe von
elf Jahren verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Re-
vision der Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im
Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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2. Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke hält sachlich-recht-
licher Überprüfung nicht stand.
a) Nach den Urteilsfeststellungen tötete die Angeklagte ihre sechs Mona-
te alte Tochter, während ihr Ehemann, der Kindesvater, aus eigenem Antrieb
auf dem Weg zu einer zwei Kilometer von der ehelichen Wohnung entfernten
Arztpraxis war, um sich dort unter Vortäuschung eines Magen-Darm-Infekts für
die nächsten Tage krankschreiben zu lassen. Zweck der Krankschreibung war,
dass sich der Kindesvater in den kommenden Tagen
– wie schon an diesem
Tag und den Tagen zuvor
– vermehrt um das gemeinsame Kind kümmern woll-
te, weil die Angeklagte mit dessen Versorgung aufgrund einer mittelgradig de-
pressiven Episode überfordert war.
b) Die Schwurgerichtskammer hat das Merkmal der Heimtücke insbe-
sondere aus folgenden Gründen als erfüllt angesehen:
Der Vater sei zur Abwehr von Gefahren gegenüber dem selbst nicht zum
Argwohn fähigen Kleinkind bereit gewesen und habe schon den ganzen Tag
über die Versorgung und den Schutz des Kindes in besonderem Maße wahrge-
nommen und beides im Vertrauen auf die Angeklagte nur wenige Minuten vor
der Tat vorübergehend an diese abgegeben. Die Zeit seiner Abwesenheit sei
aufgrund der räumlichen Nähe der Arztpraxis zur Wohnung der Familie von
vorneherein absehbar kurz gewesen. Insbesondere habe er die Wohnung nur
verlassen, um seiner schon bislang ausgeübten Schutzfunktion nach seiner
Krankschreibung noch besser nachkommen zu können. Beim Verlassen der
Wohnung und während des ca. 30 Minuten dauernden Arztbesuchs habe er
sich keines Angriffs gegen sein Kind versehen; anderenfalls hätte er die Woh-
nung nicht verlassen, das Kind mitgenommen oder andere Maßnahmen zum
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Schutz der Tochter ergriffen. Weil er der Angeklagten vertraut und nicht im Ge-
ringsten geglaubt habe, sie könne in seiner Abwesenheit das gemeinsame Kind
töten, habe er der Angeklagten vorübergehend die Obhut über das Kind über-
lassen. Diese Situation habe die Angeklagte bewusst zur Tötung des Kindes
ausgenutzt.
c) Die Urteilsfeststellungen belegen das Mordmerkmal der Heimtücke
nicht.
aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt,
dass es bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes für
die Frage der Heimtücke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit ankommt,
da es aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fähig
ist, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind
schutzbereiten Dritten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. November 2012
– 2 StR 309/12, NStZ 2013, 158 mwN). Schutzbereiter Dritter ist jede Person,
die den Schutz eines Kleinkindes vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder
vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder
tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (BGH,
aaO) oder vom Täter ausgeschaltet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Okto-
ber 2005
– 5 StR 401/05, NStZ-RR 2006, 43). Zwar ist es nicht erforderlich,
dass der potentiell schu
tzbereite Dritte „zugegen” ist. Der schutzbereite Dritte
muss auf Grund der Umstände des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirk-
sam erbringen können, wofür eine gewisse räumliche Nähe erforderlich ist (vgl.
BGH, Urteile vom 21. November 2012
– 2 StR 309/12, NStZ 2013, 158, und
vom 18. Oktober 2007
– 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93, 94).
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bb) An letzterem fehlt es vorliegend. Wer
– wie hier der Kindesvater –
den räumlichen Bereich des Kleinkindes für eine nicht nur unerhebliche Dauer
verlässt und sich über einen Kilometer davon entfernt, ist mangels tatsächlicher
Einwirkungsmöglichkeit auf das Geschehen nicht mehr in der Lage, seinen
Schutz wirksam zu erbringen und kann deshalb nicht mehr als „schutzbereiter
Dritter“ im oben genannten Sinne angesehen werden. Eine gleichsam stellver-
tretende Zurechnung der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten zu
Gunsten eines strukturell zu Argwohn und Gegenwehr unfähigen Menschen ist
nur gerechtfertigt, wenn beide derart räumlich verbunden sind, dass der Dritte
dem Täter bei dem tödlichen Angriff grundsätzlich etwas entgegensetzen könn-
te. Dies ist nicht der Fall, wenn aufgrund der räumlichen Entfernung des Dritten
der tödliche Angriff schon überhaupt nicht wahrgenommen werden kann und
eine Gegenwehr auch deshalb zu spät käme, weil hierfür erst eine erhebliche
räumliche Distanz überwunden werden muss.
Ursache für die Abwesenheit des Kindesvaters war auch nicht etwa eine
Aufforderung oder Täuschung durch die Angeklagte mit dem Ziel, während sei-
ner Abwesenheit einen ungehinderten Angriff auf das gemeinsame Kind vorzu-
nehmen. Vielmehr hat sich der Vater aus freien Stücken aus der Wohnung zum
Arzt begeben und damit den zuvor ausgeübten Schutz des gemeinsamen Kin-
des ohne Einwirkung durch die Angeklagte aufgegeben.
d) Weil nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der Schwurgerichts-
kammer ein anderes Mordmerkmal ausscheidet und angesichts der gründlichen
und erschöpfenden Beweiserhebung aus Sicht des Senats auszuschließen ist,
dass noch weitergehende Feststellungen getroffen werden könnten, die nach
den oben genannten Maßstäben eine heimtückische Tötung belegen, hat der
Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO geändert. Dass sich
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die Angeklagte gegen den Vorwurf des Totschlags anders hätte verteidigen
können, schließt der Senat aus.
3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Straf-
ausspruchs. Die hierzu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können be-
stehen bleiben und allenfalls durch solche ergänzt werden, die zu den bisheri-
gen nicht in Widerspruch stehen. Der neue Tatrichter wird bei der von ihm
vorzunehmenden Strafzumessung Formulierungen zu vermeiden haben, die
– worauf die Revision im Ansatz zutreffend hinweist – einen Verstoß gegen das
Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB nahelegen könnten (vgl. BGH,
Beschluss vom 19. März 2009
– 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564).
Raum
Graf
Jäger
Mosbacher
Fischer
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