Urteil des BGH, Az. OF KVR 38/13

BGH: ware, lieferung, markt, kartellrecht, kommission, unternehmen, anbieter, einkauf, geschäftssitz, verordnung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KVR 38/13
Verkündet am:
21. Januar 2014
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Kartellverwaltungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
Viskosefasern
GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aF
Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort
im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann,
wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen
Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird.
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - KVR 38/13 - OLG Düsseldorf
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck
und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen zu 1 und 2 gegen den
Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 15. Mai 2013 werden zurückgewiesen.
Die Betroffenen zu 1 und 2 haben die Kosten des Rechtsbe-
schwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden
Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bun-
deskartellamts zu tragen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10 Mio.
festgesetzt.
Gründe:
I. Die Betroffene zu 1 gehört zum Konzern der B & C Industrieholding
GmbH, deren Anteile von der B & C Privatstiftung gehalten werden. Sie ist
weltweit in der Herstellung und dem Vertrieb von Fasermaterial aus Zellulose
(Viskose) tätig. Die Betroffene zu 1 produziert solche Fasern für den textilen
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Bereich, fertigt und vertreibt aber auch Viskosematerial, das für die Herstellung
von Tampons Verwendung findet.
Die Betroffene zu 2 beschäftigt sich ebenfalls mit der Herstellung und
dem Vertrieb von Fasermaterial auf Zellulosebasis. Auch zu ihrer Produktpalet-
te gehört Viskosematerial, das für die Herstellung von Tampons geeignet ist.
Sämtliche Anteile an der Betroffenen zu 2 hält die Kelheim Fibres GmbH. Deren
Obergesellschaft ist die EQUI Fibres Beteiligungsgesellschaft mbH, an der die
Betroffene zu 1 mit 45% beteiligt ist.
Die Betroffene zu 1 beabsichtigt, von der Kelheim Fibres GmbH 90% der
Anteile an der Betroffenen zu 2 zu erwerben.
Die Betroffenen haben mit Schreiben vom 24. Mai 2012 den beabsichtig-
ten Anteilserwerb angemeldet und sich auf den Standpunkt gestellt, das Vorha-
ben betreffe nur einen Bagatellmarkt.
Mit Beschluss vom 22. November 2012 hat das Bundeskartellamt den
Zusammenschluss untersagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei zu er-
warten, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung der Be-
troffenen auf dem mindestens europaweiten Markt für Tamponfasermaterial
begründe bzw. verstärke. Sehe man als sachlich relevanten Markt den Markt für
Tamponfasermaterial aus Viskose an, führe der beabsichtigte Anteilserwerb zu
einem Monopol. Beziehe man Fasern aus Baumwolle ein, werde jedenfalls die
marktbeherrschende Stellung der Betroffenen zu 2 verstärkt. Der Zusammen-
schluss sei kontrollpflichtig, weil die beteiligten Unternehmen die Umsatz-
schwellen nach § 35 Abs. 1 und 2 GWB aF überschritten. Für die Anwendung
der Bagatellmarktklausel (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB aF) seien nicht ledig-
lich die Umsätze mit Tamponfasermaterial in Höhe von etwa 9,6 Mio.
€ zu be-
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rücksichtigen, die die Betroffenen mit Kunden erzielten, die ihren Sitz in
Deutschland haben und bei denen Liefer- und Rechnungsadresse überein-
stimmten. Vielmehr seien auch die Umsätze von rund 10 Mio.
€ einzubeziehen,
die die Betroffenen im Jahr 2011 mit Johnson & Johnson aus Lieferung von
Tamponfasermaterial an deren Produktionsstätte in Wuppertal erzielt haben.
Dem stehe nicht entgegen, dass der Einkauf dieser Ware durch die für den
zentralen Einkauf von Johnson & Johnson zuständige Cilag GmbH International
mit Sitz in der Schweiz erfolge. Maßgeblich sei, dass die Ware vereinbarungs-
gemäß im Wege des Streckengeschäfts direkt nach Wuppertal geliefert werde.
Daher seien die entsprechenden Umsätze als inländische Umsätze zu qualifi-
zieren. Dies entspreche dem Verständnis der Regelung in Art. 5 Abs. 1 Unter-
abs. 2 FKVO durch die Kommission gemäß ihrer Konsolidierten Mitteilung zu
Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 43 vom
21. Februar 2009).
Die Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Beschluss ist erfolglos
geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene
Rechtsbeschwerde.
II. Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 3934 =
NZKart 2013, 299) hat die Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel verneint.
Zur Begründung hat es ausgeführt:
Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel sei es, Vorhaben von der Zu-
sammenschlusskontrolle auszunehmen, die einen im Inland unbedeutenden
Markt beträfen. Maßgebliches Kriterium hierfür sei allein der Inlandsumsatz. Die
genannte Norm stehe außerdem in Zusammenhang mit der Kollisionsnorm des
§ 130 Abs. 2 GWB, wonach das deutsche Kartellrecht auf Wettbewerbsbe-
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schränkungen anzuwenden sei, die sich im Bundesgebiet auswirkten. Im Streit-
fall sei es unter beiden Aspekten geboten, den Inlandsumsatz ohne Rücksicht
auf den Ort des Vertragsschlusses oder den Geschäftssitz des Käufers anhand
aller Warenmengen zu bestimmen, die auf deutschem Boden abgesetzt wer-
den. Daher seien auch die Umsätze der Betroffenen aus Lieferungen an den
Produktionsstandort von Johnson & Johnson in Wuppertal einzubeziehen. Zu
berücksichtigen seien sämtliche Geschäfte, die einen genügenden wettbewerb-
lichen Bezug zum Inland aufwiesen. Dazu gehörten alle Geschäftsabschlüsse,
die eine Lieferung der betreffenden Ware in das Bundesgebiet zum Gegen-
stand hätten, denn solche Lieferungen deckten den inländischen Bedarf und
beeinflussten die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in Deutschland. Die An-
knüpfung an den Lieferort trage überdies dem Umstand Rechnung, dass beim
Verkauf von Waren die Lieferung die charakteristische Vertragsleistung darstel-
le und der Wettbewerb der Anbieter gerade um eine Belieferung des betreffen-
den Lieferorts stattfinde. Auf die Belegenheit des Vertragsorts und den Ge-
schäftssitz des Käufers komme es demgegenüber auch dann nicht an, wenn
- wie hier - ein multinationales Unternehmen den Einkauf zentral organisiert ha-
be.
Das Bundeskartellamt habe weiter die Untersagungsvoraussetzungen
des § 36 Abs. 1 GWB zutreffend bejaht.
III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat
die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.
1. Maßgeblich für die Beurteilung des Rechtsstreits ist das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung.
Die Frage, ob das Vorhaben kontrollpflichtig ist, muss nach den im Verwal-
tungsverfahren zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen beur-
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teilt werden; auf Veränderungen dieser Verhältnisse, die sich nachträglich bis
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht erge-
ben, kommt es insoweit - trotz des Charakters der Untersagungsverfügung als
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - nicht an (BGH, Beschluss vom
21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419 - trans-o-flex).
2. Das Zusammenschlussvorhaben ist kontrollpflichtig. Die Vorausset-
zungen der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB aF liegen
nicht vor. Nach dieser Regelung finden die Vorschriften über die Zusammen-
schlusskontrolle keine Anwendung, wenn ein Markt betroffen ist, auf dem seit
mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden
und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15
Mio. € umgesetzt wurden.
Diese Umsatzschwelle ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde
überschritten.
a) Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den räumlich (mindestens)
europaweit abzugrenzenden Markt für Fasern, die für die Herstellung von Tam-
pons eingesetzt werden. Zur Anwendung der Bagatellmarktklausel ist in sachli-
cher Hinsicht auf diesen Markt abzustellen, räumlich dagegen nur auf das Ge-
biet der Bundesrepublik Deutschland. Die Klausel soll verhindern, dass ein Zu-
sammenschluss untersagt werden muss, obwohl seine Auswirkungen in
Deutschland nur marginal sind. Für die Anwendung der Bagatellmarktklausel
kommt es daher, wovon das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen ist,
allein auf die im Inland erzielten Umsätze an (BGH, Beschluss vom 25. Sep-
tember 2007 - KVR 19/07, BGHZ 174, 12 - Sulzer/Kelmix). Ob der Markt sach-
lich auf Viskosefasern begrenzt ist oder auch Baumwollfasern umfasst, bedarf
keiner Klärung, weil der im Inland erzielte Umsatz auch auf dem Markt für Tam-
ponfasermaterial aus Viskose über 15 Mio.
€ liegt.
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b) Die zur Anwendung von § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB aF - ebenso
wie für diejenige von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 FKVO - erforderliche Marktab-
grenzung setzt eine geographische Zuordnung von Umsätzen voraus.
Ausgangspunkt der Marktabgrenzung ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs das Bedarfsmarktkonzept (BGH, Beschluss vom
6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV). Für die
Bestimmung des relevanten Marktes kommt es danach darauf an, welche Un-
ternehmen in der Lage sind, die Nachfrage zu befriedigen, also die Waren dort-
hin zu liefern oder die Dienstleistungen dort zu erbringen, wo sie benötigt wer-
den. Die hierzu entwickelten Kriterien sind auch für die geographische Zuord-
nung von Umsätzen aus Geschäften über die Lieferung von Waren von Bedeu-
tung. Auch hierfür kommt es grundsätzlich auf den Ort an, an dem der Bedarf
besteht und auf den sich deshalb die Nachfrage bezieht. Fallen der Kunden-
standort und der Lieferort als Ort der charakteristischen Leistung auseinander,
ist danach der Ort der Lieferung ausschlaggebend.
aa) Schließt ein im Ausland ansässiges Unternehmen mit einem im In-
land ansässigen Abnehmer einen Vertrag über die Lieferung von Waren und
liefert es die Waren nach Deutschland, handelt es sich um inländischen Um-
satz. In einem solchen Fall steht außer Zweifel, dass sich der Lieferant im In-
land dem Wettbewerb stellen muss. Die Betroffenen stellen daher - zu Recht -
nicht in Frage, dass die Umsätze von knapp 10
Mio. €, die sie mit Kunden erzie-
len, die ihren Sitz in Deutschland haben und denen die Ware in das Bundesge-
biet zu liefern ist, im Inland angefallen sind, auch soweit es sich um Umsätze
der in Österreich ansässigen Betroffenen zu 1 handelt.
bb) Um inländischen Umsatz handelt es sich jedoch auch dann, wenn die
Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens im Ausland ansässig
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ist, die von ihr georderte Ware aber nicht an deren Sitz verbracht und anschlie-
ßend vom Käufer verteilt, sondern vereinbarungsgemäß direkt an den deut-
schen Standort geliefert wird. Auch in diesem Fall ist für die geographische Zu-
ordnung des Umsatzes maßgeblich, wo der Bedarf besteht, der durch die zu
liefernde Ware gedeckt werden soll. Der Umsatz ist daher nicht dem Land zu-
zuordnen, in dem die Einkaufsorganisation ihren Sitz hat, sondern dem Land,
für das die Waren bestimmt sind.
Diese Zuordnung ist sachgerecht, weil die für den Wettbewerb erhebli-
chen Umstände durch die Verhältnisse am Ort der Lieferung bestimmt werden.
Weiß der Anbieter, dass die Ware für den deutschen Standort bestimmt und
von ihm dorthin zu liefern ist, muss er bereits bei der Erarbeitung seines Ange-
bots die Besonderheiten beachten, die sich aus dem Sitz des Empfängers im
Inland ergeben. Sein Angebot wird nur dann berücksichtigt werden, wenn es
den Wettbewerbsbedingungen des deutschen Standorts, insbesondere dem
dortigen Preisniveau und den für den Transport nach Deutschland anfallenden
Kosten, Rechnung trägt. So wird es etwa für seine Kalkulation eine Rolle spie-
len, ob es einen Wettbewerber gibt, der nahe am Standort des Kunden produ-
ziert und daher niedrigere Transportkosten hat. Je nach Art der Ware muss er
überdies darauf achten, dass diese den gesetzlichen Regelungen am Bestim-
mungsort, etwa hinsichtlich Verpackung, Einfuhrbegrenzungen, Informations-
pflichten, Produktsicherheit und dergleichen mehr entspricht. Die genannten
Faktoren haben, je nach der Art der Ware in unterschiedlichem Ausmaß, Ein-
fluss auf die Kosten und sind damit für die wettbewerbliche Situation des Anbie-
tenden von Bedeutung. Entsprechend wirkt sich, wenn sich ein im Ausland an-
sässiger Anbieter mit seinem Angebot durchsetzt, die Lieferung der Ware an
den deutschen Standort auf die wettbewerbliche Situation im Inland aus.
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Danach sind Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß di-
rekt an einen Standort im Inland erfolgen, ungeachtet dessen, dass die Ent-
scheidung über das Angebot im Ausland, am Sitz des Zentraleinkaufs, getroffen
wird, als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung der Rechts-
beschwerde sind mithin auch die weiteren Umsätze in Höhe von rund 10 Mio.
€,
die die Betroffenen im Jahr 2011 aus Lieferungen von Viskosefasern für die
Herstellung von Tampons an den in Wuppertal gelegenen Produktionsstandort
von Johnson & Johnson erzielt haben, zu berücksichtigen.
Dies deckt sich mit der Auffassung der Kommission zur Anwendung von
Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 FKVO. In der Konsolidierten Mitteilung der Kommissi-
on zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Ra-
tes über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 43 vom
21. Februar 2009) behandelt sie in Randnummer 198 die besondere Situation,
die entsteht, wenn ein multinationales Unternehmen eine gemeinschaftsweite
Einkaufsstrategie verfolgt und seinen gesamten Bedarf an einer Ware von ei-
nem Standort aus deckt. Wird die Ware von einer zentralen Einkaufsorganisati-
on erworben und an diese geliefert, um anschließend intern an verschiedene
Standorte in mehreren Mitgliedstaaten geliefert zu werden, ist dieser Umsatz
nach Auffassung der Kommission nur dem Mitgliedstaat zuzurechnen, in dem
sich die zentrale Einkaufsorganisation befindet. Anders verhalte es sich aber
bei direkten Verbindungen zwischen dem Verkäufer und den verschiedenen
Tochtergesellschaften. Werden die einzelnen Aufträge über die zentrale Ein-
kaufsorganisation erteilt, die Waren aber direkt an die Tochtergesellschaften
geliefert, sei der Umsatz den verschiedenen Mitgliedstaaten zuzurechnen, in
denen sich die Tochtergesellschaften befinden. Dies gelte unabhängig davon,
wer die Rechnung erhalte und die Ware bezahle. Zur Begründung weist die
Kommission zutreffend darauf hin, dass in diesem Fall ein Wettbewerb mit al-
ternativen Lieferanten um die Lieferung der Waren an die verschiedenen Toch-
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tergesellschaften stattfinde, auch wenn der Vertrag zentral geschlossen werde
(wie hier Körber in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 5
FKVO Rn. 34; Völcker in Frankfurter Kommentar Kartellrecht, Art. 5 FKVO
Rn. 32; Ablasser-Neuhuber in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartell-
recht, 2. Aufl., Art. 5 FKVO Rn. 9; Schütz in Kölner Kommentar zum Kartell-
recht, Art. 5 FKVO Rn. 12; aA Wessely in MünchKomm-KartR, Art. 5 FKVO
Rn. 15; Baron in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., Art. 5 FKVO Rn. 35;
Mäger, Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl., S. 357).
cc) Die Rechtsbeschwerde hält der Auffassung des Beschwerdegerichts
entgegen, sie eröffne den Zusammenschlusswilligen Manipulationsmöglichkei-
ten. Wäre stets der Ort der Lieferung maßgeblich, könne eine im Inland gelege-
ne zentrale Einkaufsorganisation allein durch Bestimmung des Lieferortes das
Ergebnis der Fusionskontrolle beeinflussen, indem Umsatzvolumen nach Be-
darf verteilt werde. Nachdem es in aller Regel erheblich weniger Aufwand ver-
ursacht, eine zentrale Einkaufsorganisation zu verlagern als Produktionsstand-
orte, an denen die zu liefernde Ware verarbeitet wird, greift dieser Einwand
nicht durch.
3. Das Beschwerdegericht ist mit dem Bundeskartellamt davon ausge-
gangen, dass das Vorhaben die Zusammenschlusstatbestände nach § 37
Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3a GWB aF erfüllt und die Untersagungsvoraussetzungen
nach § 36 GWB aF vorliegen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird
auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB.
Meier-Beck
Strohn
Kirchhoff
Bacher
Deichfuß
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2013 - VI-Kart 10/12 (V) -
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