Urteil des BGH vom 06.12.2005, VI ZR 103/05

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 103/05

vom

6. Dezember 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2005 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 21. April 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2

S. 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt keinen Vortrag zu Umständen

auf, aus denen sich das Bewusstsein des Beklagten zu 2 davon ergibt,

dass die beanstandeten Erwerbsvorgänge das Vermögen des Vaters

des Beklagten im wesentlichen aufgezehrt haben. Auch ist Vortrag zu

Umständen, nach denen das Handeln des außerhalb des Darlehensund des Treuhandvertrages stehenden Beklagten zu 2 als mit einer

loyalen Rechtsgesinnung schlechthin unvereinbar erschiene (vgl.

Senatsurteil vom 2. Juni 1981 – VI ZR 28/80 – NJW 1981, 2184; BGH,

Urteil vom 23. April 1999 – V ZR 62/98 – NJW-RR 1999, 1186), nicht

dargetan. Das Revisionsgericht kann die Wertung des Tatrichters

hierzu nur darauf überprüfen, ob dieser die tatsächlichen Umstände

von einem richtigen Ansatz aus und vollständig gewürdigt hat. Fehler

des Berufungsgerichts insoweit sind nicht ersichtlich. Dass der

Beklagte zu 2 möglicherweise unterlassen hat, seinen Vater nach dem

Treuhandverhältnis an dem Grundschuldbrief zu befragen, ist nicht

gleichbedeutend mit einem bewussten Sich-Verschließen gegen

Umstände, aus denen sich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

und damit eine Haftung nach § 826 BGB ergeben würde. Für den

nach §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 266

StGB erforderlichen Doppelvorsatz ist ausreichender Vortrag nicht

ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 127.822,97 €

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr