Urteil des BGH vom 27.08.2003, XII ZR 83/02

Entschieden
27.08.2003
Schlagworte
Vertrag, Voraussetzung, Bedingung, Betreiber, Zpo, Betrieb, Fortsetzung, Vermieter, Verteilung, Risiko
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 83/02

vom

27. August 2003

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Sprick, Weber-

Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 2002 wird zurückgewiesen 544 Abs. 4,

§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Beschwerdewert: 41.822

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen.

Insbesondere stellt sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde als

rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob eine Bedingung, von der die Wirksamkeit des Vertrages abhängen soll, zugleich dessen Geschäftsgrundlage

sein kann, im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die Parteien haben den Vertrag

geschlossen, ohne eine Bedingung zu vereinbaren. Zwar mag die Beklagte ursprünglich nur bereit gewesen sein, den Vertrag zu schließen, wenn zuvor ein

Mietvertrag zwischen der Klägerin und dem Betreiber des Supermarktes zu-

stande gekommen war. Diese Voraussetzung war indes schon vor Vertragsschluß erfüllt, so daß es der Vereinbarung einer Bedingung im Vertrag nicht

mehr bedurfte. Auch hat das Berufungsgericht den Umstand, der Voraussetzung für den Vertragsschluß gewesen sein mag, nämlich den Abschluß eines

Mietvertrages zwischen der Klägerin und dem Betreiber des Supermarktes,

nicht zugleich als dessen Geschäftsgrundlage angesehen. Als Geschäftsgrundlage sieht das Berufungsgericht vielmehr den fortdauernden tatsächlichen

Betrieb des Supermarktes an. Das ist etwas anderes. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Parteien seien von der gemeinsamen Erwartung ausgegangen, daß der Betreiber des Supermarktes das Mietobjekt auch tatsächlich und

auf Dauer zum vereinbarten Gebrauch nutzen werde, wirft diese Annahme keine grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden Fragen auf.

Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine revisionsgerichtliche Entscheidung nicht erforderlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde vermag nicht darzulegen, daß die anzufechtende Entscheidung von höchstrichterlichen Entscheidungen zur Verteilung des Verwendungsrisikos abweicht.

Wie sie nicht verkennt, kann dieses vertraglich geändert und das Geschäftsrisiko ganz oder teilweise dem Vermieter auferlegt werden (vgl. Senatsurteil vom

16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - ZIP 2000, 887, 889 f.). Soweit das Berufungsgericht den Vertrag der Parteien (ergänzend) dahin auslegt, die Klägerin

habe das Risiko der Fortsetzung des Betriebes des Supermarktes übernommen, setzt es sich zu diesen Entscheidungen nicht in Widerspruch.

Die weitere Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht

hätte den von der Klägerin angebotenen Beweis zum Inhalt der 1995 geführten

Verhandlungen der Parteien erheben müssen, rechtfertigt die Zulassung der

Revision schon deshalb nicht, weil das Berufungsgericht den von der Klägerin

behaupteten Sachverhalt, nämlich daß über den tatsächlichen Betrieb des Supermarktes als Voraussetzung für den Abschluß oder Bestand des Vertrages

nicht mehr gesprochen worden sei, seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

Hahne Gerber Sprick

Weber-Monecke Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil