Urteil des BGH, Az. IV ZR 311/07

BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, ermittlung, rente, berechnung, antrag, zeitpunkt, wert, eintritt, zustimmung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 311/07
Verkündet
am:
17.
September
2008
Fritz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 15. August 2008
durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,
Wendt, Felsch und Dr. Franke
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Ok-
tober 2007 aufgehoben und das Urteil des Amtsge-
richts Karlsruhe vom 9. Januar 2007 geändert.
Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß
ihrer Satzung vom 22. November 2002 erteilte Startgut-
schrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31. De-
zember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Ein-
tritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente
nicht verbindlich festlegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien werden
zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander
aufgehoben.
Streitwert: 1.134 €
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
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Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versi-
cherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe-
nenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. No-
vember 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zu-
satzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstel-
lungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertrags-
parteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom
1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Ver-
sorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhen-
de - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und
durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem er-
setzt.
Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsrege-
lungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenan-
wartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte
Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten
übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht
eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschie-
den. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr voll-
endet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlage-
satz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversiche-
rungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen
kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten
werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertra-
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gen. Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Millionen rentenfernen Ver-
sicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4,
33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit
§ 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Unabhängig von ih-
rer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahr-
gang erhalten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre
pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr
der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84
Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Mul-
tiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbe-
schäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV, 37 Abs. 3 VBLS).
Die am 25. September 1967 geborene und somit einem rentenfer-
nen Jahrgang zugehörige Klägerin und die Beklagte streiten über die Zu-
lässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsrege-
lung für rentenferne Versicherte und die Höhe der der Klägerin erteilten
Startgutschrift von 13,38 Versorgungspunkten (das entspricht einem
Wert von monatlich 53,52 €). Der Arbeitgeber der Klägerin ist zum
31. Dezember 2003 aus der Beteiligung bei der Beklagten ausgeschie-
den. Die Klägerin hält die Beklagte für verpflichtet, ihr bei Eintritt des
Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringe-
ren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der bis
zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu die-
sem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles
ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung der Beklagten, bei
der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klagan-
trägen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu legen.
Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem dar-
auf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versi-
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cherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den Tarifvertrags-
parteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht
auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der ohnehin ein-
geschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die
erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand
der Klägerin.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Klägerin hat das Landgericht unter Klagabweisung im Übrigen die Be-
klagte verpflichtet,
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bei der Berechnung der Startgutschrift auf Antrag die bei
der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente der
gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Nähe-
rungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzli-
chen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 (4)
VBLS n.F. zugrunde zu legen
bei der Berechnung der Startgutschrift den Altersfaktor ge-
mäß § 36 (3) VBLS n.F. anzuwenden.
Dagegen
wendet
sich
die Beklagte mit ihrer Revision. Sie erstrebt
die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin verfolgt
mit ihrer Revision ihre bisherigen Anträge weiter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revisionen beider Parteien haben teilweise Erfolg.
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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Gegen den von den Tarif-
vertragsparteien vereinbarten und von der Beklagten mit ihrer neuen Sat-
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zung umgesetzten Systemwechsel als solchen bestünden keine rechtli-
chen Bedenken. In der Gestaltung der Bestimmungen über die Errech-
nung der Startgutschrift seien die Tarifvertragsparteien und ihnen fol-
gend die Beklagte allerdings nur insoweit frei gewesen, als sie nicht in
erdiente Anwartschaften eingegriffen hätten. Daran fehle es aber im vor-
liegenden Fall, weil das Versorgungspunktesystem nach der seit 1. Ja-
nuar 2001 geltenden Neufassung der Satzung der Beklagten für die Klä-
gerin nicht ungünstiger sei als das bisherige System.
Das Berufungsgericht fordert jedoch, dass die den Startgutschrif-
ten zugrunde gelegte voraussichtliche gesetzliche Rente auch für Versi-
cherte der rentenfernen Jahrgänge nicht ausnahmslos nach dem so ge-
nannten Näherungsverfahren, sondern auf Antrag des jeweiligen Versi-
cherten anhand einer konkreten Rentenauskunft des gesetzlichen Ren-
tenversicherers zu berechnen sei. Die Übergangsregelung für die renten-
fernen Jahrgänge benachteilige letztere unangemessen gegenüber den
rentennahen Jahrgängen. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbe-
handlung (Art. 3 Abs. 1 GG) sei nicht ersichtlich.
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Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei es auch nicht vereinbar, dass der Alters-
faktor gemäß § 36 Abs. 3 VBLS auf die Gruppe der vor dem Umstel-
lungsstichtag bereits Versicherten nicht angewendet und diese so
gleichheitswidrig schlechter gestellt werde als die Gruppe der erst seit
dem 1. Januar 2002 bei der Beklagten versicherten Personen. Im Ergeb-
nis gebiete es der Gleichheitssatz, die Startpunkte mit dem Altersfaktor
zu multiplizieren.
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Entgegen der Ansicht der Klägerin müsse die Errechnung der zum
31. Dezember 2001 erdienten Anwartschaft jedoch nicht unter voller Be-
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rücksichtigung von Vordienstzeiten erfolgen. Mit der Umstellung des Zu-
satzversorgungssystems seien die Tarifvertragsparteien - und ihnen fol-
gend die Beklagte - der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG VersR
2000, 835) geäußerten Auffassung gefolgt, Vordienstzeiten müssten bei
der Ermittlung der von der Beklagten zu gewährenden Betriebsrente
nicht berücksichtigt werden.
Soweit die Beklagte bei der Ermittlung der Startgutschrift im vor-
liegenden Fall die Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt habe, halte sich dies
im Rahmen einer zulässigen Generalisierung und begegne daher keinen
durchgreifenden Bedenken.
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II. Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils
ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ
174, 127 ff.) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
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1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Sat-
zung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert
und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemo-
dell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden konnte. Denn zum einen
schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom
2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz.
Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei
denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Ver-
sicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezo-
gen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versiche-
rungsnehmer sind (BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und stän-
dig). Zum andern enthielt die Satzung der Beklagten seither in § 14 ei-
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nen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt
und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht
voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der
sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen be-
schränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung er-
mächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 =
Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher oh-
ne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Se-
natsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.). Für
den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (Se-
natsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).
2. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits beste-
henden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangs-
bzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,
inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten
verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese
Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 =
Tz. 27). Für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversi-
cherter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1
und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Über-
gangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen
Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem
Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewor-
denen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu über-
tragen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).
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a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstan-
den (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter
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B III 1 = Tz. 64). Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der
maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32
Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit
§§
18 Abs.
2 Nr.
1 Satz
2 Buchst.
c, 2 Abs.
5 Satz
1 BetrAVG)
- insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen
in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des
Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. No-
vember 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).
Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Alters-
faktors (§ 36 Abs. 2 und 3 VBLS) verbundenen Verzinsung nicht teilneh-
men, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dy-
namisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33
Abs. 7, 19 ATV, 79 Abs. 7, 68 VBLS werden die zunächst festgeschrie-
benen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonus-
punkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an
den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme
größten Pensionskassen (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 3 VBLS) - erwirtschafte-
ten Überschüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien ge-
wählte und von der Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisie-
rung ist angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung
zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die
Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten
(Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd =
Tz. 77-81).
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Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder dar-
in gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen
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Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen
- insbesondere auch diejenige nach § 44a VBLS a.F. - entzieht, noch in
dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei Ermitt-
lung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige
Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangsregelung
keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet.
Beides hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 näher dargelegt
(aaO unter B III 2 und 3 = Tz. 82-101).
b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für
die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu
bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1
Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2
Buchst. f BetrAVG ausschließlich nach dem bei der Berechnung von
Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so ge-
nannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den all-
gemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Senat im
Urteil vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter B III 4 =
Tz. 102-121).
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Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Über-
gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls an-
derweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Se-
natsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).
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c)
Durchgreifenden
Bedenken
gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3
Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79
Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Start-
gutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von
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2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom
14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140). Dieser Versor-
gungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom 14. November 2007 im
Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter B III 5 b = Tz. 128-139) - zu einer
sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleich-
behandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die
selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht
mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Arbeit-
nehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente
(100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeits-
leben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportio-
nale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon
auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen
eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen
Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Be-
ruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom
14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).
3. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus erge-
bende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom
1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirk-
samkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich
die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79
Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen
Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die
der Klägerin erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen
Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis
zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des
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Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Se-
natsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).
Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.
Dem weitergehenden Begehren der Klägerin, die durch den Wegfall der
unwirksamen Übergangsregelung verursachte Lücke in der Satzung der
Beklagten durch eine gerichtliche Regelung zu ersetzen oder zumindest
bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der Startgut-
schrift festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG
geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine solche ge-
richtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht ge-
boten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten,
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eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusam-
menhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der aus-
schließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.
Terno Dr. Schlichting Wendt
Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.01.2007 - 10 C 609/03 -
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.10.2007 - 6 S 8/07 -