Urteil des BGH vom 14.10.2004, 4 StR 356/04

Entschieden
14.10.2004
Schlagworte
Unterbringung, Anordnung, Stv, Ergebnis, Aussicht, Annahme, Stpo, Anhörung, Antrag, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 356/04

vom

14. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. Juni 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO). Die Annahme des Landgerichts, der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stünden die mangelhaften Sprachkenntnisse des Angeklagten entgegen, ist nicht frei von rechtlichen Bedenken (vgl. BGH StV 2001, 7). Der Senat entnimmt jedoch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere den zu früheren - im Ergebnis erfolglosen - Therapien getroffenen Feststellungen, daß sich keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg prognostizieren läßt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Maatz Athing Solin-Stojanovi

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil