Urteil des BGH vom 13.08.2014, 4 StR 288/14

Aktenzeichen: 4 StR 288/14

BGH: drohung, beschränkung, verfassung, versuch, rücktritt, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 288/14

vom

13. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten sexuellen Missbrauchs einer Kranken in einer Einrichtung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. August 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Paderborn vom 25. März 2014 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Versuch des sexuellen Missbrauchs der Geschädigten im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB verneint hat, halten rechtlicher Nachprüfung stand.

Vor dem Hintergrund der zur seelischen Verfassung der Geschädigten und

der konkreten Tatsituation getroffenen Feststellungen erweist sich die von der Strafkammer angenommene Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne von § 240

Abs. 1 StGB als hinreichend belegt; für die vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 30. Juni 2014 insoweit hilfsweise angeregten Beschränkung der Strafverfolgung 154a Abs. 2 StPO) besteht daher kein Anlass.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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