Urteil des BGH vom 26.06.2003, IX ZR 169/03

Entschieden
26.06.2003
Schlagworte
Zpo, Fortbildung, Kenntnis, Sicherung, Aussicht, Bewilligung, Beschwerde, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 169/03

vom

22. September 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 22. September 2005

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg 114

ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 ZPO). Insbesondere

hat das Berufungsgericht nicht gegen seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen

Gehörs verstoßen. Die Klägerin hat zur Frage der Kenntnis der Beklagten im

Sinne von § 130 InsO nicht ausreichend vorgetragen und hat ihr Vorbringen

trotz eines entsprechenden richterlichen Hinweises nicht ergänzt.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil