Urteil des BGH vom 04.11.2003, 4 StR 266/03

Aktenzeichen: 4 StR 266/03

BGH (stgb, stpo, zustimmung, beschränkung, irrtum, rechtswidrigkeit, erstattung, erpressung, strafe, höhe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 266/03

vom

4. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung

des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

4. November 2003 gemäß §§ 430 Abs. 1, 442 Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Im Fall II 2 i) der Urteilsgründe wird der Verfall des

Wertersatzes bis auf einen Betrag in Höhe von

25.564,60 DM) von der Verfolgung ausgenommen.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 14. Januar 2003, soweit es ihn

betrifft, im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes

a) im Fall II 2 e) aufgehoben,

b) in der Urteilsformel dahin geändert, daß

der Verfall des Wertersatzes in Höhe von

25.564,60 Euro (= 50.000 DM) angeordnet wird.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Ferner

hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von insgesamt 97.145,46

190.000 DM) angeordnet sowie sichergestellte Waffen und Ausrüstungsgegenstände eingezogen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung

formellen und materiellen Rechts.

1. Der näheren Erörterung bedarf nur die Anordnung des Verfalls des

Wertersatzes. Die Strafkammer hat im Fall II 2 e) einen Betrag in Höhe von

40.000 DM, im Fall II 2 i) einen solchen in Höhe von 150.000 DM gemäß §§ 73,

73 a StGB für verfallen erklärt.

Im Fall II 2 i) nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO die Anordnung des Verfalls

von Wertersatz von der Verfolgung insoweit aus, als sie den Betrag in Höhe

von 50.000 DM übersteigt. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen ist die Anordnung des Wertersatzverfalls nur in

dieser Höhe rechtsfehlerfrei festgestellt.

Die Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als die Strafkammer

im Fall II 2 e) des Urteils den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 40.000 DM

angeordnet hat. Dem Angeklagten flossen zwar aus dem betrügerischen Geschäft mit dem Geschädigten C. 40.000 DM zu. Gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 2,

73 a StGB darf der Verfall von Wertersatz hier jedoch nicht angeordnet werden, weil dem Geschädigten aus der Tat Schadensersatzansprüche erwachsen

sind (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 10), deren Erfüllung

dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen würde. Dabei ist unerheblich, ob der Geschädigte die Ansprüche geltend machen würde. Entscheidend

ist allein deren rechtliche Existenz (BGHR StGB § 73 Anspruch 2 m.w.N.).

Infolge der Beschränkung im Fall II 2 i) und der Aufhebung der Verfallanordnung im Fall II 2 e) hat die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur

in Höhe von insgesamt 25.564,60 Euro (= 50.000 DM) Bestand. Der Senat hat

die Urteilsformel entsprechend geändert.

2. Im übrigen ist die Revision des Angeklagten aus den zutreffenden

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet 349

Abs. 2 StPO).

3. Da der Angeklagte mit seiner Revision nur einen geringen Teilerfolg

erzielt hat, besteht aus Gründen der Billigkeit kein Anlaß, die Rechtsmittelgebühr zu ermäßigen und seine notwendigen Auslagen teilweise der Staatskasse

aufzuerlegen 473 Abs. 4 StPO).

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Ernemann Sost-Scheible

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Leitsatzentscheidung

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