Urteil des BGH vom 16.10.2013, 2 StR 66/13

Entschieden
16.10.2013
Schlagworte
Täterschaft, Beihilfe, Mobiltelefon, Tod, Wahrscheinlichkeit, Schwurgericht, Heimat, Fahrzeug, Alibi, Totschlag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 66/13

vom

16. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Totschlags

zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, die Angeklagte S. S. wegen

Beihilfe zum Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen

Rechts gestützten Rechtsmittel haben bereits mit der Sachrüge Erfolg, ohne

dass es auf die Verfahrensrügen ankommt.

21. Die Beweiswürdigung, mit der sich das Landgericht die Überzeugung

von der Täterschaft des Angeklagten D. S. verschafft hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie weist in einem maßgeblichen Punkt Lücken

auf und ist deshalb rechtsfehlerhaft.

3Das Landgericht ist - sachverständig beraten - davon ausgegangen, dass

das Tatopfer in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 1.18 Uhr zu Tode gekommen ist

(UA S. 21: Todeskernzeit). Unmittelbar nach Beginn dieser Zeitspanne, um

00:00:31 Uhr, führte der Angeklagte mit seiner Ehefrau - der Mitangeklagten -

ein Telefongespräch über sein Mobilfunkgerät, um hierdurch - wie die Schwurgerichtskammer weiter ausführt - ein Alibi für sich zu beschaffen. Dabei war das

Telefon des die Tat bestreitenden Angeklagten nicht in der Funkzelle eingeloggt, die den Wohnort des Getöteten versorgt, sondern bei dem angrenzenden

Funkmast "T. " angemeldet, der vom Tatort aus gesehen die Fahrtstrecke zur Bundesautobahn 59 abdeckt, über die man im weiteren Verlauf die Bundesautobahn 61 erreicht, die in Richtung Heimat des Angeklagten führt (UA S. 11, 23). Angesichts dieser zeitlichen Festlegungen und

mangels weiterer Feststellungen zur Entfernung zwischen dem Tatort und dem

Beginn des Funkbereichs des Sendemasts "T.

" bzw. zur Zeitdauer für die Zurücklegung dieser Wegstrecke lässt sich

für das Revisionsgericht nicht nachvollziehen, ob der Angeklagte überhaupt als

Täter in Betracht kommt.

4Das Tatopfer ist durch zwei Messerstiche zu Tode gekommen, wobei der

Tod alsbald eingetreten ist. Dies ist - nach den Angaben des Sachverständigen - um frühestens (vgl. UA S. 21) 0.00 Uhr geschehen. 31 Sekunden später

führte der Angeklagte ein Telefongespräch, bei dem er sich räumlich jedenfalls

so weit vom Tatort entfernt hatte, dass sein Mobiltelefon dabei bereits bei dem

angrenzenden Sendemast eingeloggt war. Ob es - unter Berücksichtigung der

Tatortgegebenheiten - überhaupt möglich gewesen ist, in dieser sehr kurzen

Zeitspanne den Weg vom Tatort, der Hauseingangstür, zum abgestellten Pkw

und von dort mit dem Fahrzeug bis zu dem Punkt zu gelangen, an dem sich ein

Mobilfunkgerät bei dem Sendemast "T. " einloggt,

teilt das Urteil nicht mit. Dies aber wäre vonnöten gewesen, weil sich dies nicht

von selbst versteht und auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

nicht entnommen werden kann. Zwar weist die Kammer daraufhin, dass die

Sachverständige eine Abweichung von der angegebenen Todeszeit für möglich

gehalten hat, dies aber - da für die Todeszeitbestimmung am Tatort gute Bedingungen geherrscht hätten - "allenfalls" in Bezug auf den frühesten Zeitpunkt

(UA S. 21). Mit welcher Wahrscheinlichkeit und vor allem in welchem Umfang

danach eine Verschiebung der "Todeskernzeit" nach vorn in Betracht kommen

kann, bleibt allerdings offen. Insoweit lässt sich auch unter Berücksichtigung

dieser sachverständigen Einschätzung nicht nachvollziehen, ob der Angeklagte

die Tat begangen haben kann.

5Schließlich lässt sich die Lücke in den Urteilsgründen nicht - wie der Generalbundesanwalt meint - aus allgemein zugänglichen Quellen zur Entfernung

zwischen dem Tatort und dem Beginn der Anschlussstelle T. der

Bundesautobahn 59 und einer darauf gestützten Berechnung der Dauer für die

Zurücklegung dieses Weges schließen. Eine solche Fahrtzeitberechnung wäre

angesichts des Umstands, dass es angesichts des kurzen Zeitfensters auf eine

exakte Bestimmung ankommt, nicht nur zu ungenau. Sie ist auch darüber hinaus ungeeignet, weil sie mögliche tatsächliche Besonderheiten, was Fahrtstrecke oder Verkehrszeichen etc. anbelangt, außer Acht lässt. Zudem wäre die

mögliche Berechnung von Fahrtstrecke und Zeitdauer angesichts der Bedeutung für die Täterschaft des Angeklagten in der tatrichterlichen Verhandlung zu

erörtern gewesen 261 StPO).

62. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts. Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte

unter Zugrundelegung der Todeskernzeit einerseits und der Dauer der Zeit, die

für die Strecke vom Tatort bis zum Beginn des Funkbereichs "T. ,

" benötigt wird, andererseits als möglicher Täter ausscheidet.

Dies gilt auch ohne Weiteres hinsichtlich der Mitangeklagten, die wegen Beihilfe

zu der vom Angeklagten begangenen Tötung verurteilt worden ist.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil