Urteil des BGH vom 19.10.2010

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 241/09 Verkündet

am:

19. Oktober 2010

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 Aa, Dd

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht

bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in ande-

ren Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem

Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter

Pflichtverletzung.

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09 - OLG Brandenburg

LG Frankfurt (Oder)

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll

und Wellner sowie die Richterinnen Diederichsen und von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2009 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Kläge-

rin entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld so-

wie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden im Zusam-

menhang mit einer am 8. Oktober 2003 von der Beklagten zu 2 im Krankenhaus

der Beklagten zu 1 anlässlich einer Krampfadernoperation bei ihr durchgeführ-

ten Spinalanästhesie in Anspruch. Nach dem Eingriff bildeten sich im Schädel

der Klägerin subdurale Hygrome (Flüssigkeitsergüsse). Diese wurden auf den

am 13. Dezember 2003 in der Rettungsstelle der Beklagten zu 1 gefertigten CT-

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Bildern nicht erkannt, sondern erst am 15. Dezember 2003 in der Notaufnahme

eines anderen Krankenhauses. Die Klägerin wurde daraufhin am 16. Dezember

2003 am Kopf operiert.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte zu 2 die

Klägerin im Rahmen der Aufklärung über die Risiken der Spinalanästhesie auf

die Möglichkeit der Bildung eines Hygroms hätte hinweisen müssen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-

rin hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weitergehenden Beru-

fung in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu 1 wegen der

Verzögerung der Operation infolge fehlerhafter Auswertung der Computertomo-

graphie vom 13. Dezember 2003 verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld

in Höhe von 200 € zu zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-

vision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, soweit das Berufungsgericht zu

ihrem Nachteil entschieden hat.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der Ausführungen des Ge-

richtssachverständigen Prof. Dr. B. zu dem Ergebnis gelangt, dass eine schuld-

hafte Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der bei der Klä-

gerin vorgenommenen Spinalanästhesie nicht vorliege. Zwar sei nach den An-

gaben des Sachverständigen grundsätzlich eine Aufklärung des Patienten über

das Risiko eines subduralen Hygroms bzw. Hämatoms nach einer Spinalanäs-

thesie erforderlich, weil die Entstehung von cerebralen Hygromen im Gefolge

einer Spinalanästhesie ein eingriffsspezifisch-typisches Risiko dieser Anästhe-

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siemethode sei. Durch eine Punktion der Dura bei einer Rückenmarksnarkose

oder einer Lumbalpunktion könne ein Liquorunterdrucksyndrom entstehen, das

zu postspinalen Kopfschmerzen - wie sie auch bei der Klägerin aufgetreten sei-

en - und in seltenen Fällen zu einem subduralen Hygrom führe. Das Auftreten

eines subduralen Hygroms mit dem Erfordernis einer Kopfoperation und der

Gefahr von Dauerschäden führe zu einer erheblichen Belastung des Patienten,

so dass dieser unabhängig von der geringen Häufigkeit des Auftretens dieser

Komplikation über das entsprechende Risiko aufzuklären sei. Das Unterlassen

einer entsprechenden Aufklärung der Klägerin sei einem im Krankenhausbe-

reich eingesetzten Anästhesisten im Oktober 2003 allerdings noch nicht vor-

werfbar gewesen. Prof. Dr. B. habe dargelegt, dass die Problematik eines Zu-

sammenhangs zwischen Spinalanästhesie und subduralen Hygromen bzw.

Hämatomen im Oktober 2003 unter Anästhesisten nahezu unbekannt gewesen

sei. Zwar habe der Sachverständige eingeräumt, dass in der medizinischen Li-

teratur teilweise ein Zusammenhang zwischen Punktionen der Dura und dem

Auftreten subduraler Hygrome/Hämatome erwähnt worden sei, jedoch behandle

nur eines von drei der vom Sachverständigen als Standardlehrbücher bezeich-

neten Werke die Komplikation. Auch habe der Sachverständige überzeugend

darauf verwiesen, dass das Risiko bei der im Fachbereich der Neurologie

durchgeführten Lumbalpunktion wegen der dort verwendeten Nadeln mit we-

sentlich größerem äußeren Durchmesser erheblich höher sei als bei der Spinal-

anästhesie, so dass dies die entsprechende Sensibilisierung und literarische

Aufbereitung des Risikos in diesem Fachbereich erkläre. Ob in einem anderen

Fachbereich bei einer ähnlich gelagerten Problematik eine Kenntnis gefordert

werden müsse, sei jedoch unerheblich, da von einem Arzt nicht verlangt werden

könne, dass er sämtliche medizinischen Fachbereiche bis in ihre Feinheiten

hinein beherrsche. Darüber hinaus sei auch der Nachweis der Kausalität der

Spinalanästhesie für das Auftreten der subduralen Hygrome bei der Klägerin

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nicht geführt worden. Zwar wäre im Falle einer unzureichenden Aufklärung be-

reits die Durchführung der Spinalanästhesie widerrechtlich erfolgt, mithin als

Primärschädigung die Punktion der Dura der Klägerin anzusehen. Auch nach

dem Beweismaß des § 287 ZPO stehe aber die Kausalität des Eingriffs für die

Entstehung der subduralen Hygrome bei der Klägerin nicht zur Überzeugung

des Berufungsgerichts fest. Der Sachverständige Prof. Dr. B. habe im Rahmen

seiner Anhörung angegeben, eine Kausalität sei nicht mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, auch im Bereich darunter sei eine

Kausalität rein spekulativ. Es komme auch eine zufällig zeitgleiche Bildung des

Hygroms im Zusammenhang mit einer Spinalanästhesie in Betracht und werde

in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben. Zudem habe nach den Anga-

ben des Sachverständigen eine entsprechende Disposition bei der Klägerin be-

standen. Auch aus dem Umstand, dass bei der Klägerin eine Liquorleckage an

einer anderen Stelle der Dura nicht festgestellt worden sei, lasse sich nicht auf

eine Kausalität zwischen der Spinalanästhesie und dem subduralen Hygrom

schließen. Der Sachverständige habe ausdrücklich ausgeführt, dass sich eine

spontan entstandene Leckage zumeist von selbst wieder verschließe. Eine an-

dere Beurteilung lasse sich auch nicht den Ausführungen des weiteren Sach-

verständigen Prof. Dr. R. entnehmen, da dieser (fälschlicherweise) davon aus-

gegangen sei, die Kausalität sei zwischen den Parteien unstreitig. Was die feh-

lerhafte Auswertung der Computertomographie vom 13. Dezember 2003 im

Hause der Beklagten zu 1 anbelange, habe der Sachverständige Prof. Dr. R.

nachvollziehbar dargetan, dass die dadurch bedingte zeitliche Verzögerung der

Kopfoperation um einen Zeitraum von zweieinhalb Tagen hinaus keine weiteren

nachteiligen Folgen für die Klägerin gehabt habe. Für die Verzögerung als sol-

che sei ein Schmerzensgeld von 200 € angemessen.

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II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtli-

chen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Die bisherigen Feststellungen

reichen nicht aus, um eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Pflicht

zur Aufklärung über das Risiko des Entstehens eines subduralen Hygroms bzw.

Hämatoms nach einer Spinalanästhesie zu verneinen.

1. Das Berufungsurteil entspricht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt

allerdings der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsur-

teil vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11 f.):

Danach muss der Patient "im Großen und Ganzen" wissen, worin er ein-

willigt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb

der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit diese sich

für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben

und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dem Patienten muss

eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch

mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen

oder zu verschlimmern (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82,

BGHZ 90, 103, 106, 108 und vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144,

1, 5). Die Notwendigkeit zur Aufklärung hängt bei einem spezifisch mit der The-

rapie verbundenen Risiko nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplika-

tion führt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung, die das Risiko für die Ent-

schließung des Patienten haben kann. Bei einer möglichen besonders schwe-

ren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Ri-

siko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich

das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 1984

- VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 107; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99,

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BGHZ 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92, VersR 1994, 104,

105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331 und vom

6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11).

Aufzuklären ist nur über bekannte Risiken. War ein Risiko im Zeitpunkt

der Behandlung noch nicht bekannt, besteht keine Aufklärungspflicht. War es

dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt

sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissen-

schaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde, entfällt die Haftung des

Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung (vgl. Senatsurteile vom

12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89, VersR 1990, 522, 523; vom 21. November

1995 - VI ZR 329/94, VersR 1996, 233; Kurzbegründung im Nichtannahmebe-

schluss des Senats vom 26. September 1995 - VI ZR 295/94, zum Urteil des

OLG Düsseldorf VersR 1996, 377, 378; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht,

6. Aufl., C Rn. 46; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Aufl.,

V B Rn. 24).

2. Das Berufungsgericht ist zwar nach den vorstehenden Grundsätzen

ohne Rechtsfehler auf der Grundlage der Ausführungen des gerichtlich bestell-

ten Sachverständigen Prof. Dr. B. zu der Überzeugung gelangt, dass die Ent-

stehung eines subduralen Hygroms bzw. Hämatoms als Folge einer Spinal-

anästhesie ein typisches, eingriffsspezifisches Risiko dieser Anästhesiemetho-

de ist, im Falle eines Hygroms oder Hämatoms eine Kopfoperation notwendig

werden kann und die Gefahr von Dauerschäden besteht. Dies belastet die wei-

tere Lebensführung des Patienten erheblich und stelle deshalb unabhängig von

der relativ geringen Eintrittswahrscheinlichkeit ein aufklärungspflichtiges Risiko

dar. Die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Aufklärungspflicht

nicht verletzt worden ist, weil einem Anästhesisten im Krankenhausbereich das

Risiko eines subduralen Hygroms bzw. Hämatoms im Oktober 2003 nicht hätte

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bekannt sein müssen, wird jedoch von den getroffenen Feststellungen nicht

getragen.

a) Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten, an

dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 ZPO gebunden ist.

Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entspre-

chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergeb-

nissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweis-

würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge-

setze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009

- VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 m.w.N.; und Senatsurteil vom 6. Juli

2010 - VI ZR 198/09, aaO Rn. 14). Die rechtliche Wertung, ob eine Aufklä-

rungspflichtverletzung vorliegt, ist zwar Aufgabe des Richters, der sich hierzu in

der Regel sachverständiger Hilfe bedienen muss. Das Gericht darf sich dabei

aber nicht über Widersprüche oder Unklarheiten in den Ausführungen des me-

dizinischen Sachverständigen hinwegsetzen. Unklarheiten und Zweifel bei den

Bekundungen des Sachverständigen muss es durch eine gezielte Befragung

klären. Andernfalls bietet der erhobene Sachverständigenbeweis keine ausrei-

chende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (vgl. Senatsurtei-

le vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00, VersR 2001, 859, 860 m.w.N.; und vom

6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, aaO).

b) Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass im Streitfall die Ausfüh-

rungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. teilweise unklar und nicht frei von

Widersprüchen sind.

Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht

auf Vorhalt der von der Klägerin bezeichneten Literatur eingeräumt, dass "Lehr-

bücher" - mithin nicht nur das von ihm zitierte - durchaus den Problembereich

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behandelten und dass man "möglicherweise" auch als Anästhesist, der im Kran-

kenhaus tätig sei, darüber informiert sein müsse. Die Frage sei für ihn nur, ob

es sich dabei tatsächlich um ein eingriffsspezifisch-typisches Risiko einer Spi-

nalanästhesie handele, weil die Komplikationswahrscheinlichkeit sehr gering

sei. Diese Frage sei aber, wie er bereits in seinem schriftlichen Gutachten aus-

geführt habe, aus seiner Sicht zu bejahen.

Nach diesen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. bleibt

letztlich unklar, ob einem mit einem solchen Eingriff befassten Anästhesisten

das aufklärungspflichtige Risiko eines subduralen Hygroms bzw. Hämatoms im

Oktober 2003 hätte bekannt sein müssen. Sie bilden mithin keine geeignete

Grundlage für eine Verneinung des Verschuldens durch das Berufungsgericht.

c) Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht nicht vollständig mit den

Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. auseinandergesetzt.

Der Sachverständige hat bestätigt, dass es sich bei der Lumbalpunktion

und der Spinalanästhesie um praktisch identische Verfahren handele, wobei die

Lumbalpunktion im Fachbereich der Neurologie lediglich mit Nadeln mit wesent-

lich größeren äußeren Durchmessern durchgeführt werde. Die Verwendung

dünnerer Nadeln zur Spinalanästhesie ändere jedoch an dem eigentlichen

Problem nichts, weil auch in diesen Fällen eine Öffnung des Liquorraums mit

den beschriebenen Nachteilen erfolge, nämlich u.a. des Nachflusses. Dadurch

werde lediglich das Risiko von Komplikationen im Prinzip verringert.

Ist damit bereits aufgrund der anatomischen Verhältnisse davon auszu-

gehen, dass bei Punktionen der Dura die Gefahr entsprechender Komplikatio-

nen besteht, dann durfte das Berufungsgericht mangels eigener Sachkunde

nicht ohne weitere Klärung annehmen, dass es für die Frage der für den Fach-

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bereich der Anästhesie zu fordernden Kenntnis von Risiken unerheblich sei, wie

sich der Eingriff neurologisch auswirkt.

3. Weitere Feststellungen zu der Frage, ob ein Facharzt für Anästhesie

im Oktober 2003 das entsprechende Risiko kennen musste, sind auch nicht

deshalb entbehrlich, weil das Berufungsgericht im Rahmen einer Hilfsbegrün-

dung ausführt, dass seitens der Klägerin der Nachweis der Kausalität der bei ihr

durchgeführten Spinalanästhesie für das Auftreten der subduralen Hygrome

nicht geführt worden sei.

a) Zwar gilt im Streitfall für die Überzeugungsbildung des Gerichts über

den Kausalzusammenhang zwischen Spinalanästhesie und dem Auftreten sub-

duraler Hygrome - wie das Berufungsgericht zutreffend angedeutet, letztlich

aber offen gelassen hat - der Beweismaßstab des § 287 ZPO, weil die Primär-

schädigung bei fehlerhafter Aufklärung bereits in dem mangels wirksamer Ein-

willigung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem liegt (vgl. Senatsurteile vom

29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115; vom 15. März 2005

- VI ZR 313/03, VersR 2005, 836; und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86,

VersR 1987, 667; Geiß/Greiner, aaO Rn. C 147, 149).

b) Das Berufungsgericht hat jedoch bei der Prüfung des Kausalzusam-

menhangs für den Folgeschaden einen zu strengen Maßstab angelegt und ent-

scheidungserhebliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt.

aa) Das Berufungsgericht hat im Streitfall letztlich offen gelassen, ob zu-

gunsten der Klägerin das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO eingreift, weil

es nach dem Ergebnis seiner Beweisaufnahme auf der Grundlage der Ausfüh-

rungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. auch keine überwiegende Wahr-

scheinlichkeit für eine Ursächlichkeit der Spinalanästhesie vom Oktober 2003

für die Bildung der Hygrome sieht. Der Sachverständige habe im Rahmen sei-

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ner Anhörung hierzu angegeben, eine Kausalität sei nicht mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, auch im Bereich darunter sei eine

Kausalität rein spekulativ. Es komme auch eine zufällig zeitgleiche Bildung des

Hygroms in Betracht und werde in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben.

Auch aus dem Umstand, dass bei der Klägerin eine Liquorleckage an einer an-

deren Stelle der Dura nicht festgestellt worden sei, lasse sich nicht auf eine

Kausalität zwischen der Spinalanästhesie und den subduralen Hygromen

schließen. Der Sachverständige habe im Rahmen seiner Anhörung ausdrück-

lich ausgeführt, dass sich eine spontan entstandene Leckage zumeist von

selbst wieder verschließe.

bb) Diese Ausführungen legen nahe, dass das Berufungsgericht die An-

forderungen an die Überzeugungsbildung überspannt hat. Selbst nach dem

strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen

Kausalitätsnachweises und auch keiner "mit an Sicherheit grenzenden Wahr-

scheinlichkeit", vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad

von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig

auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ

53, 245, 256; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88, VersR 1989, 758,

759; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 505; und vom

12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 11). Für den Nachweis

der haftungsausfüllenden Kausalität kann nach dem Beweismaß des § 287

ZPO eine überwiegende, Wahrscheinlichkeit genügen (Senatsurteil vom

12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9 m.w.N.).

cc) Die Revision rügt darüber hinaus mit Recht, dass das Berufungsge-

richt bei seiner Würdigung unberücksichtigt gelassen hat, dass nach den Anga-

ben des Sachverständigen Prof. Dr. B. in seinem schriftlichen Gutachten zwei

Drittel aller weltweit beschriebenen cerebralen subduralen Hygrome bzw. Hä-

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matome ab dem Jahr 2000 aus einer Spinalanästhesie resultiert hätten. Diesen

Widerspruch hätte das Berufungsgericht bei der Anhörung des Sachverständi-

gen, bei der sich dieser hinsichtlich einer Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzu-

sammenhangs offenbar nicht mehr festlegen wollte, aufklären müssen. Bei der

tatrichterlichen Überzeugungsbildung kann im Streitfall neben der Tatsache,

dass nach den Angaben des Sachverständigen cerebrale Hygrome im Gefolge

einer Spinalanästhesie ein eingriffsspezifisch-typisches Risiko dieser Anästhe-

siemethode darstellen, auch der Umstand eine Rolle spielen, dass postspinale

Kopfschmerzen - wie sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch

bei der Klägerin nach dem Eingriff aufgetreten und im Übrigen auch im Aufklä-

rungsbogen als Risiko erwähnt worden sind

- aus einem Liquor-

unterdrucksyndrom resultieren, dessen weitere Ausprägung ein subdurales

Hygrom sein kann. Auch die zeitliche Nähe der Komplikation zu dem Eingriff

und das Fehlen möglicher anderer Ursachen können von indizieller Bedeutung

sein.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die tatrichterliche Würdi-

gung bei Berücksichtigung dieser Umstände unter zutreffender Anwendung des

Beweismaßes des § 287 ZPO zu einem anderen, für die Klägerin günstigeren

Ergebnis geführt hätte.

4. Demgegenüber ist die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die

Beurteilung der Behandlung vom 13. Dezember 2003 im Krankenhaus der Be-

klagten zu 1 - entgegen der Auffassung der Revision - nicht von Rechtsfehlern

beeinflusst.

a) Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeu-

gung gelangt, dass die zeitliche Verzögerung der Kopfoperation bei der Klägerin

infolge der fehlerhaften Auswertung der am 13. Dezember 2003 durchgeführten

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Computertomographie um einen Zeitraum von zweieinhalb Tagen hinaus keine

nachgewiesenen nachteiligen Folgen für die Klägerin hatte. Die Revisionserwi-

derung macht mit Recht geltend, dass entgegen dem Verständnis der Revision

das Berufungsgericht weder die Feststellung getroffen hat, die Beschwerden

der Klägerin seien mit der Operation im Januar 2004 ausgeheilt gewesen, noch

die seitens der Klägerin als aktuell fortbestehend geschilderten gesundheitli-

chen Probleme negiert hat. Vielmehr hat das Berufungsgericht unter Verweis

auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. ausschließlich die Kausa-

lität zwischen diesen Beschwerden und der zeitlichen Verzögerung der operati-

ven Therapie um zweieinhalb Tage verneint, nachdem er aufgrund eigener Un-

tersuchung der Klägerin festgestellt hatte, dass der klinisch-neurologische Be-

fund bis auf Zeichen einer diabetischen Polyneuropathie im Untersuchungszeit-

punkt regelgerecht war, so dass neurologische Folgen des Liquorunterdruck-

syndroms nicht mehr nachweisbar gewesen seien.

b) Soweit die Revision darüber hinaus meint, der Klägerin kämen im Zu-

sammenhang mit der Behandlung vom 13. Dezember 2003 Beweiserleichte-

rungen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Zusammenhang

mit unterlassenen Befunderhebungen zu Gute, kann dem nicht beigetreten

werden. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsge-

richts wurde am 13. Dezember 2003 die gebotene Befunderhebung in Form

einer Computertomographie durchgeführt. Soweit bei dieser Befunderhebung

die bestehenden Hygrome nicht erkannt wurden, sondern erst am

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15. Dezember 2003 bei einer Untersuchung in einem anderen Krankenhaus,

handelt es sich lediglich um einen (einfachen) Diagnoseirrtum.

Galke Zoll

Wellner

Diederichsen

von

Pentz

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 29.02.2008 - 17 O 29/06 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.07.2009 - 12 U 75/08 -