Urteil des BGH vom 17.02.2005, IX ZR 159/02

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Vertreter, Beschwerde, Zpo, Haftung, Rechtsstellung, Handbuch, Bestellung, Sicherung, Oldenburg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 159/02

vom

17. Februar 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neškovi und Vill

am 17. Februar 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

31. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 25.564,59 €.

Gründe:

Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht ist von den allgemein anerkannten Grundsätzen

zur Eigenhaftung des amtlich bestellten Vertreters ausgegangen. Dieser ist

grundsätzlich gesetzlicher Vertreter des beauftragten Rechtsanwalts. Deshalb

scheidet eine Eigenhaftung des Vertreters regelmäßig aus (vgl. Zugehör/Sieg,

Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 273 ff). Die Grundsätze gelten auch für die

Bestellung eines Vertreters nach § 161 BRAO, der hinsichtlich der Rechte und

Pflichten des amtlich bestellten Vertreters in seinem Absatz 2 auf § 53 Abs. 7

bis 10 BRAO verweist.

Im Streitfall hat der Beklagte seine Rechtsstellung als amtlich bestellter

Vertreter in den von ihm unterzeichneten Schriftsätzen und Schreiben deutlich

gemacht und ist mit dem Kläger nicht in persönlichen Kontakt getreten. Andere

Anknüpfungspunkte für eine persönliche Haftung - etwa aus unerlaubter Handlung - sind nicht ersichtlich und werden von der Nichtzulassungsbeschwerde

auch nicht geltend gemacht.

Fischer Ganter Kayser

Neškovi Vill

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil