Urteil des BGH, Az. IV ZR 227/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 227/06
Verkündet
am:
30. April 2008
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als
Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
VVG § 33 Abs. 1 a.F.; AVB f. GebäudeVers. (VGB 88) § 20 Ziff. 1
Zur Abgrenzung positiver Kenntnis des Versicherungsfalles vom bloßen Kennenmüs-
sen im Rahmen einer den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheit, bei Eintritt
des Versicherungsfalles dem Versicherer den Schaden anzuzeigen (hier § 20 Ziff. 1
lit. a und lit. e VGB 88).
BGH, Urteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter
Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den
Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivil-
senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
26. Juli 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger fordern Versicherungsleistungen in Höhe von
154.751,68 € aus einer beim Beklagten, einem Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit, gehaltenen Gebäudeversicherung.
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Die Klägerin zu 1 erwarb das versicherte Fachwerkhaus nach dem
Tode ihrer Mutter als deren testamentarisch eingesetzte Erbin. Die Erb-
lasserin hatte beim Beklagten im April 1998 eine Wohngebäudeversiche-
rung nach Maßgabe von Versicherungsbedingungen abgeschlossen, wel-
che inhaltsgleich mit den VGB 88 sind. Versicherungsbeginn war der
8. Mai 1998, versichert waren unter anderem Rohrbruch und Leitungs-
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wasser-Schäden. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2000 wurde der Versiche-
rungsvertrag auf die Klägerin zu 1 und ihren Ehemann, den Kläger zu 2,
als neue Versicherungsnehmer umgeschrieben; hierzu stellte der Be-
klagte den "Ersatzversicherungsschein" vom 25. September 2000 aus.
Im Sommer 2000 wurden im Bereich des im 1. Obergeschoss des
versicherten Gebäudes belegenen Badezimmers nach einem Rohrbruch
defekte Blei-Wasserleitungen ausgewechselt. Dieser Schaden wurde
vom Beklagten reguliert.
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Im Zuge einer im Herbst 2003 begonnenen umfangreichen Gebäu-
desanierung - insbesondere nach Entfernen der Fliesen in den beiden
Badezimmern der oberen Geschosse - stellte sich nach der Behauptung
der Kläger alsbald ein deutlich erweiterter Sanierungsbedarf heraus, weil
sowohl die Holzdecken als auch die Fachwerk-Balkenkonstruktion im
Außenmauerwerk des Hauses so stark durchfeuchtet waren, dass unter
anderem der Boden des Badezimmers im 1. Obergeschoss bereits teil-
weise eingebrochen und abgesackt war und auch im Übrigen für das
Haus Einsturzgefahr bestand. Die Holzbalken waren komplett mit Wasser
voll gesogen und völlig morsch.
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Im November 2003 erteilten die Kläger einen erweiterten Sanie-
rungsauftrag, infolge dessen der beauftragte Generalunternehmer den
gesamten Gebäudeteil, in welchem die Badezimmer belegen waren,
praktisch entkernte, die dort befindliche Giebelwand neu aufmauerte, alle
Rohrleitungen und Deckenbalken bis auf kleine Reste entfernte und auch
sogleich entsorgte.
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Am 17. Dezember 2003 zeigten die Kläger die vorgenannten Schä-
den dem Beklagten über dessen Agenten Z. an; allerdings konnten in
der Folgezeit weder der Agent, der sich das Gebäude am 19. Dezember
2003 ansah, noch die vom Beklagten eingeschaltete Sachverständige
J. bei einem Ortstermin am 12. Januar 2004 sachdienliche Feststel-
lungen zu Schadensbild und -ursache treffen. Die Sachverständige ver-
mochte nicht auszuschließen, dass die Durchfeuchtungsschäden durch
von außen in das Mauerwerk eingedrungenes Wasser verursacht waren.
Nach der Behauptung der Kläger beruhen die Durchfeuchtungs-
schäden, die einen Sanierungs-Mehraufwand in Höhe der Klagforderung
verursacht hätten, auf dem über einen längeren Zeitraum unbemerkten
Austritt von Leitungswasser aus defekten Wasserrohren. Der mit den Sa-
nierungsarbeiten betraute Generalunternehmer habe sie allerdings erst-
mals nach Abschluss der vorgenannten Arbeiten am 16. Dezember 2003
darüber informiert, dass er die Durchfeuchtungsschäden auf einen lange
anhaltenden Wasseraustritt aus Leitungsrohren zurückführe, weshalb
seiner Einschätzung nach ein versicherter Leitungswasserschaden vor-
liege. Bis dahin hätten sie, die Kläger, keine Kenntnis davon gehabt,
dass die festgestellten Durchfeuchtungsschäden auf ein versichertes Er-
eignis zurückzuführen seien.
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Der Beklagte verweigert Versicherungsleistungen, weil die Kläger
nicht ausreichend dargelegt hätten, dass ein versichertes Ereignis (Rohr-
bruch oder Leitungswasseraustritt) die Schadensursache gewesen sei.
Ebenso wenig sei dargelegt, dass der schadensursächliche Wasseraus-
tritt sich in versicherter Zeit ereignet habe, wobei der Beklagte als Ver-
tragsbeginn den in dem "Ersatzversicherungsschein" ausgewiesenen
Versicherungsbeginn (1. Juli 2000) zugrunde legt. Im Übrigen meint der
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Beklagte, die Kläger hätten den Versicherungsfall entgegen § 20 Ziff. 1 a
VGB 88 zu spät angezeigt, ferner gegen die Aufklärungsobliegenheit aus
§ 20 Ziff. 1 d VGB 88 und das Veränderungsverbot aus § 20 Ziff. 1 e
VGB 88 verstoßen; jede dieser Obliegenheitsverletzungen führe zur Leis-
tungsfreiheit des Versicherers. Hilfsweise verweist der Beklagte darauf,
dass die Entschädigungsberechnung der Kläger nicht den Anforderungen
des § 15 VGB 88 entspreche.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision
verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter.
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Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
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I. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Durchfeuch-
tungsschäden auf ein während der Versicherungszeit eingetretenes ver-
sichertes Ereignis zurückzuführen sind und ob die von den Klägern an-
gestellte Schadensberechnung zu beanstanden ist. Stattdessen hat es
angenommen, der Beklagte sei nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei,
weil die Kläger gegen die Obliegenheit, das erkannte Schadensereignis
dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 20 Ziff. 1 a VGB 88), und
gegen das Veränderungsverbot aus § 20 Ziff. 1 e VGB 88 verstoßen hät-
ten. Für die Auslösung der Anzeigeobliegenheit genüge es, dass den
Klägern die äußeren Symptome eines Schadens bekannt gewesen seien.
Unerheblich sei es, ob sie infolge fehlender Kenntnis der Einzelheiten
des Versicherungsvertrages den weiteren Schluss auf das Vorliegen ei-
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nes Versicherungsfalles gezogen hätten, denn insoweit seien sie gehal-
ten gewesen, sich über Bestehen und Umfang des Versicherungsschut-
zes zu orientieren. Den Klägern hätten kenntnisbegründende Umstände
vorgelegen, aus denen sich bei gehöriger Unterrichtung der Charakter
eines Ereignisses als Versicherungsfall ergeben hätte. Sie hätten aus
Gesprächen mit den Handwerkern und auch anlässlich der Erweiterung
des Renovierungsauftrages erfahren, dass ein Wasserschaden vorgele-
gen habe, weil das Rohr- und Leitungssystem angegriffen gewesen sei.
Sie selbst hätten vorgetragen, den Schaden nicht auf von außen einge-
drungene Feuchtigkeit zurückgeführt zu haben. Für die Anzeigeoblie-
genheit sei es nicht erforderlich, dass das Symptombild als einzige Deu-
tung den Schluss auf ein versichertes Ereignis erlaube. Es genüge viel-
mehr, dass der Schaden möglicherweise auf versicherte Umstände zu-
rückzuführen sei. Gemessen daran hätten die Kläger Kenntnis davon ge-
habt, dass der Schaden in Verbindung mit einem versicherungsrechtlich
gedeckten Ereignis gestanden habe. Deshalb sei die Schadensanzeige
vom 17. Dezember 2003 verspätet erfolgt. Das habe weiter zur Folge,
dass auch die Beseitigung der mangelhaften Bauteile vor der Schadens-
anzeige als schuldhafter Verstoß gegen das Veränderungsverbot aus
§ 20 Ziff. 1 e VBG 88 zu werten sei, der seinerseits zur Leistungsfreiheit
des Versicherers führe.
Ob die Kläger die gesetzliche Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3
VVG a.F. ausgeräumt hätten, könne offen bleiben, denn es lägen zum
einen jedenfalls keine folgenlosen Obliegenheitsverletzungen vor, so
dass sich die Kläger nicht auf die Relevanzrechtsprechung berufen könn-
ten. Im Übrigen sei der für den Fall lediglich grob fahrlässiger Obliegen-
heitsverletzungen eröffnete Kausalitätsgegenbeweis von den Klägern
nicht geführt, weil sie durch ihr Verhalten die Aufklärungsmöglichkeiten
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des Beklagten verschlechtert hätten. Zeugen und Fotos böten keine der
Untersuchung der Bausubstanz vergleichbare Überprüfungsmöglichkeit.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
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1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts tragen nicht die An-
nahme, die Kläger hätten bereits vor dem 16. Dezember 2003 eine die
Obliegenheiten des § 20 Ziff. 1 VGB 88 auslösende Kenntnis vom Vor-
liegen eines Versicherungsfalles gehabt.
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a) "Bei Eintritt eines Versicherungsfalles" hat der Versicherungs-
nehmer nach § 20 Ziff. 1 a VGB 88 den Schaden dem Versicherer unver-
züglich anzuzeigen und nach § 20 Ziff. 1 e VGB 88 Veränderungen der
Schadensstelle möglichst zu vermeiden, solange der Versicherer solchen
Veränderungen nicht zugestimmt hat. Sowohl die Obliegenheit zur Scha-
densanzeige als auch das Veränderungsverbot setzen mithin voraus,
dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von denjenigen Umständen
oder Tatsachen hat, die die Anzeigeobliegenheit und das Veränderungs-
verbot auslösen. Der Versicherungsnehmer ist deshalb erst dann zur
Schadensanzeige verpflichtet und ihm sind Veränderungen der Scha-
densstelle untersagt, wenn er Kenntnis vom Eintritt des Versicherungs-
falls hat. Fehlt ihm dieses Wissen, so ist er nicht in der Lage zu erken-
nen, dass er etwas anzeigen oder die Schadensstelle unverändert lassen
muss. Das positive Wissen um die die Obliegenheiten auslösenden Um-
stände ist deshalb Teil des objektiven Tatbestandes dieser Obliegenhei-
ten, den der Versicherer, will er sich auf Leistungsfreiheit wegen Verlet-
zung der Obliegenheiten berufen, beweisen muss. Insoweit lassen sich
die vom Senat im Urteil vom 13. Dezember 2006 (IV ZR 252/05 - VersR
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2007, 389 Tz. 10 und 14) für die Aufklärungsobliegenheit aufgestellten
Grundsätze sowohl auf die Anzeigeobliegenheit als auch auf das Verän-
derungsverbot übertragen.
Die Ausführungen des Berufungsurteils zur Vorsatzvermutung des
§ 6 Abs. 3 VVG a.F. lassen besorgen, das Berufungsgericht habe bereits
diese Verteilung der Beweislast verkannt und die Kenntnis des Versiche-
rungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls als ein subjektives
Moment der von der Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG a.F. erfass-
ten Schuldseite zugeordnet (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Dezember
2006 aaO Tz. 15).
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b) Es tritt hinzu, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen
für das Wissen des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versiche-
rungsfalls verkannt und nicht nachvollziehbar dargelegt hat, von wel-
chem Zeitpunkt an die Kläger ausreichende Kenntnis vom Eintritt eines
Versicherungsfalls gehabt haben sollen.
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Seit langem ist geklärt, dass in Fällen, in denen eine vertraglich
vereinbarte, nach dem Versicherungsfall zu beachtende Obliegenheit an
die Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem bestimmten Umstand
oder Ereignis anknüpft, ein Kennenmüssen nicht ausreicht, vielmehr po-
sitive Kenntnis erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1966
- II ZR 52/64 - VersR 1967, 56 unter II 2 b; Prölss in Prölss/Martin, VVG
27. Aufl. § 33 Rdn. 1 m.w.N.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl.
§ 33 Rdn. 6 m.w.N.).
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aa) Als bedingungsgemäßer Versicherungsfall wären hier ein
Rohrbruch oder der Austritt von Leitungswasser in Betracht gekommen.
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Die Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem solchen Versiche-
rungsfall setzt voraus, dass er weiß, dass ein Wasserrohr undicht ge-
worden oder dass Leitungswasser aus einem Wasserrohr ausgetreten
ist. Erst dann kennt der Versicherungsnehmer die maßgeblichen Tatsa-
chen, aus denen sich der Charakter des Ereignisses als bedingungsge-
mäßer Versicherungsfall ergibt (vgl. dazu Prölss aaO). Nicht ausreichend
ist es dagegen, wenn sich dem Versicherungsnehmer lediglich ein Scha-
densbild, etwa - wie hier - ein Durchfeuchtungsschaden, präsentiert, das
zwar den möglichen Schluss darauf zulässt oder sogar nahe legt, Ursa-
che könne der Bruch eines Rohres oder der Austritt von Leitungswasser
sein. Solange der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall diesen
Schluss nicht zieht, etwa weil ihm andere Ursachen für den Durchfeuch-
tungsschaden möglich erscheinen oder er keine ausreichenden Überle-
gungen über die Schadensursache anstellt, hat er noch keine positive
Kenntnis vom Versicherungsfall. Vielmehr erschöpft sich der gegen ihn
zu erhebende Vorwurf darin, er habe den sich aufdrängenden Schluss
auf die Ursache ziehen, das Vorliegen eines Versicherungsfalls mithin
kennen müssen. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, es
genüge in einem solchen Fall, wenn dem Versicherungsnehmer die äu-
ßeren Symptome eines Schadens bekannt seien, der den möglichen
Rückschluss auf ursächliche versicherte Umstände zulasse, und es sei
für die Frage der Kenntnis vom Vorliegen eines Versicherungsfalls uner-
heblich, ob der Versicherungsnehmer diesen Schluss auch tatsächlich
ziehe, trifft nicht zu.
bb) Anders liegt es nur dann, wenn der Tatrichter aufgrund der
Umstände des Einzelfalles die Überzeugung gewinnt und darlegt, der
Versicherungsnehmer habe den sich aufdrängenden Schluss auf die na-
he liegende Schadensursache gezogen und deshalb erkannt, dass dem
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Schaden Tatsachen zugrunde liegen, die ein versichertes Ereignis be-
schreiben.
Eine solche Feststellung hat das Berufungsgericht im vorliegenden
Fall aber nicht getroffen. Es hat den Klägern vielmehr vorgeworfen, sie
hätten dem Schadensbild kenntnisbegründende Tatsachen entnehmen
und bei gehöriger Unterrichtung erkennen können, dass als mögliche Ur-
sache des Schadens ein versichertes Ereignis in Betracht zu ziehen war.
Das beschreibt jedoch allenfalls grob fahrlässige Unkenntnis und damit
ein bloßes Kennenmüssen der Kläger, welches weder die Anzeigeoblie-
genheit noch das Veränderungsverbot auslösen kann.
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2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus einem anderen
Grund als richtig.
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a) Allerdings ist es - wie der Beklagte zu recht mehrfach beanstan-
det hat - den Klägern bisher nicht gelungen, schlüssig darzulegen, dass
der von Ihnen geltend gemachte Leitungswasserschaden in versicherter
Zeit eingetreten ist. Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass
das Versicherungsverhältnis bereits aufgrund des von der Mutter der
Klägerin zu 1 abgeschlossenen Vertrages seit dem 8. Mai 1998 besteht.
Dafür könnte sprechen, dass die Klägerin zu 1 nach dem Tode ihrer Mut-
ter als deren Alleinerbin zunächst die Rechte aus dem Versicherungsver-
trag erworben hat (§ 1922 BGB), ferner dass die den Klägern ausgestell-
te Police als "Ersatzversicherungsschein" bezeichnet worden ist.
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b) Trotz dieser Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage sieht
sich der Senat nicht imstande, insoweit eine eigene Sachentscheidung
nach § 563 Abs. 3 ZPO zu treffen und die Klage abzuweisen. Denn eine
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solche Entscheidung würde die Kläger möglicherweise unter Verstoß ge-
gen § 139 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG überraschen, nachdem sie vom
Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 den
rechtlichen Hinweis erhalten hatten, "dass die Frage der vorliegenden
Obliegenheitsverletzung im Moment allein entscheidungserheblich" sei.
Diesen Hinweis konnten die Kläger möglicherweise auch dahin missver-
stehen, dass weiterer Vortrag zur Frage, ob sich der Versicherungsfall in
versicherter Zeit ereignet hat, entbehrlich war.
Die Sache bedarf daher auch insoweit neuer Verhandlung und
Entscheidung.
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Seiffert Dr. Schlichting Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.04.2005 - 2/31 O 413/04 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.07.2006 - 7 U 116/05 -