Urteil des BGH vom 08.01.2014, I ZR 169/12

Entschieden
08.01.2014
Schlagworte
Stiefsohn, Umkehr der beweislast, Abmahnung, Rechtswidrigkeit, Urheberrechtsverletzung, Inhaber, Herunterladen, Verfügung, Verhinderung, Anschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 1 69/ 1 2

Verkündet am: 8. Januar 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

BearShare

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1 ja ja

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 ­ I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 ­ I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - OLG Köln LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant,

Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 17. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten

erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten

das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. November 2010 abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des

Beklagten haben die Klägerinnen jeweils 1/4 zu tragen. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils

selbst.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

2Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom

30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse

zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er

weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen. Der

Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm

„BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

3Die Klägerinnen haben den Beklagten - soweit noch von Bedeutung - auf

Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 nebst Zinsen in Anspruch genommen.

4Der Beklagte hat vorgetragen, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht.

5 Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Köln, ZUM-RD 2011,

111). Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die

Klägerinnen 2.841 zu zahlen (OLG Köln, ZUM 2012, 583). Auf die Verfas-

sungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702). Das Berufungsgericht hat

den Beklagten erneut zur Zahlung von 2.841 verurteilt (OLG Köln, Urteil vom

17. August 2012 - 6 U 208/10, juris). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, verfolgt der

Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

6I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der von den Klägerinnen erhobene Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten sei unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe von 2.841 nebst Zinsen

begründet. Dazu hat es ausgeführt:

7Die Klägerinnen seien berechtigt gewesen, den mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Sie hätten hinreichende

Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sie Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in Rede stehenden Musiktiteln seien.

8Der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten

Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er hafte zwar nicht als Täter. Die Klägerinnen hätten keinen Beweis für ihre Behauptung erbracht, der Beklagte

selbst habe die Musikdateien zum Herunterladen angeboten. Er hafte jedoch

als Störer. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser

an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher

zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die

Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die

rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Dem stehe

nicht entgegen, dass sein Stiefsohn bereits volljährig gewesen sei. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls

nicht hinreichend - belehrt habe.

9Dem Anspruch der Klägerinnen stehe nicht entgegen, dass sie in der Abmahnung allein auf die Haftung des Beklagten als Täter und nicht auch als Störer abgestellt hätten. Auch die Einrede der Verjährung und der Einwand des

Rechtsmissbrauchs hätten keinen Erfolg. Die Klageforderung sei allerdings nur

in Höhe von 2.841 begründet, weil lediglich ein Streitwert von 280.000 zugrunde gelegt werden könne und daher nur eine 1,3-fachen Geschäftsgebühr

von 2.821 zuzüglich Kostenpauschale von 20 geschuldet sei.

10II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten hat Erfolg. Der von den Klägerinnen erhobene Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht begründet.

111. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung

unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683

Satz 1, § 670 BGB) gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008

­ I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 10 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD). Der

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Abmahnungen, die auf Grundlage des

Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen werden, ist zwar mittlerweile durch die

am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung zum 9. Oktober 2013

geänderte Regelung des § 97a UrhG ausdrücklich im Urheberrechtsgesetz geregelt. Diese Regelung ist jedoch auf die hier zu beurteilende Abmahnung vom

30. Januar 2007 nicht anwendbar.

12

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten setzt voraus, dass die Abmahnung

berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum

Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Beklagte haftet den Klägerinnen nicht nach

§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung, weil er für eine Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an den in Rede stehenden Musikaufnahmen nicht

verantwortlich ist.

13a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der

Beklagte nicht als Täter haftet.

14aa) Die Klägerinnen tragen nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen

des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt

sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen,

dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR

2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

15 2. Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter

bb) Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft

des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann

der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht

hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08,

BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - be-

wusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013,

511 Rn. 33 f. - Morpheus).

16cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings

eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres

Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.

17(1) Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in

der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete

Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine

Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl.

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 =

WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, mwN). Diese Voraussetzung ist im Verhältnis zwischen den primär darlegungsbelasteten Klägerinnen und dem Beklagten

als Anschlussinhaber im Blick auf die Nutzung seines Internetanschlusses erfüllt.

18(2) Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast

138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls

welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss

hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG

Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris

Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main,

GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013,

396). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren

auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust

oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013

- I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012,

40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

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seiner Ehefrau habe die Dateien von dem in seinem Zimmer stehenden Computer zum Herunterladen bereitgehalten.

20dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als

Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH,

GRUR 2013, 511 Rn. 35 - Morpheus). Das Berufungsgericht hat angenommen,

nach den von den Klägerinnen aufgezeigten Umständen könne nicht mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Beklagte selbst die

Musikaufnahmen zum Herunterladen angeboten habe. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

21b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet der Beklagte aber

auch nicht als Störer wegen von seinem Stiefsohn begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung.

22 (3) Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass er vorgetragen hat, der in seinem Haushalt lebende 20-jährige Sohn

aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu

sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des

geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung

oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten

genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche

Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht

über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen

werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist,

richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;

BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013

- I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle

im Internet II, mwN).

23bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe dadurch,

dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur ungestörten

Nutzung über einen in dessen Zimmer stehenden Computer zur Verfügung gestellt habe, die nicht fernliegende Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnimmt. Dem Beklagten sei es daher

zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung unmissverständlich und eindringlich über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an

Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender

Programme zu untersagen. Dem stehe nicht entgegen, dass sein Stiefsohn bereits volljährig gewesen sei. Der Beklagte habe nicht ohne Weiteres annehmen

können, seinem Stiefsohn sei während der etwa zwei Jahre seiner Volljährigkeit

anderweitig bekannt geworden, dass die Bereitstellung von Musikdateien zum

Herunterladen urheberrechtswidrig sei. Der Beklagte habe diese Verpflichtung

verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt

habe. Er habe in erster Instanz lediglich auf die mangelnde Möglichkeit der

Kontrolle des Rechners seines Stiefsohnes verwiesen. Sein Vorbringen in der

Berufungsbegründung, man habe in der Familie über die Rechtswidrigkeit der

Teilnahme an Tauschbörsen gesprochen und deutlich gemacht, dass die illegale Nutzung solcher Tauschbörsen unterbleiben müsse, sei verspätet gewesen

und daher nicht zu berücksichtigen; im Übrigen lasse sich diesem pauschalen

Vorbringen nicht entnehmen, dass der Beklagte seinem Stiefsohn die rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen mit der nötigen Unmissverständlichkeit

und Eindringlichkeit untersagt habe.

24cc) Dieser Beurteilung kann nicht zugestimmt werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es dem Beklagten nicht zuzumuten, seinen

volljährigen Stiefsohn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene

oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer

Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung

entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige

über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von

sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung

des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen

oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine

konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen. Da der Beklagte

nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur

rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann

nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend belehrt haben sollte.

25(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330

Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist entgegen der

Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem

Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42

­ Morpheus).

26(2) Der Senat hat ferner entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht

über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote

und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind

über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren

und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes

zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem

Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Auch diese

Entscheidung ist nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei

der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienmitglied zur

Verfügung stellt, über das er nicht kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht verpflichtet ist und das auch nicht wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf.

27(3) Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach

den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funkti-

on und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen

hat (hierzu Rn. 22). Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses

an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die

Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht

und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im

Blick auf das - auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) - besondere

Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder

überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer

Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen

missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

28Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt

am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR­RR 2013, 246; OLG Köln, WRP

2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom

5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;

Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013

Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255). Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an

ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR

2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris

Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom

21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013

Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO

Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR

2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533). Ob und inwieweit

diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den

Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa

Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73,

74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting

in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331;

LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

29Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die ausschließlichen

urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Klägerinnen der Eigentumsgarantie

nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen und die Klägerinnen einen Anspruch

auf effektiven Rechtsschutz haben (Art. 19 Abs. 4 GG). Diese Grundrechte, die

nach Art. 19 Abs. 3 GG auch den Klägerinnen als inländischen juristischen Personen zustehen, sind nicht dadurch verletzt, dass den Beklagten im Zusammenhang mit Verletzungshandlungen eines volljährigen Familienmitglieds im

Streitfall keine Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer trifft.

30Gesichtspunkte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV rechtfertigen könnten, sind

von den Parteien nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.

31III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision des Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung ist auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.

Büscher Pokrant Kirchhoff

Koch Löffler

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 24.11.2010 - 28 O 202/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil